Premier unter Druck Cameron soll seinen Sparkurs stoppen

Die vergangene Nacht verlief ruhig, doch die Lage in London und anderen englischen Großstädten bleibt angespannt. Premier Cameron gerät wegen der Krawalle immer mehr unter Druck. Oppositionspolitiker forderten ihn vor einer Sondersitzung des Parlaments auf, Sparmaßnahmen bei der Polizei zu stoppen.

Cameron (mit Londoner Polizisten): "Offene Flanke" durch Sparpaket
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Cameron (mit Londoner Polizisten): "Offene Flanke" durch Sparpaket


London - Er brach seinen Urlaub ab und verkündete mit martialischen Worten einen harten Kurs gegen die Randalierer in den englischen Metropolen an. Doch die Drohung von Premier David Cameron, auch Gummigeschosse und Wasserwerfer zur Bekämpfung der Krawalle einzusetzen, reicht der Opposition und auch Politikern aus seinem Regierungslager nicht.

Vor einer Sondersitzung des britischen Unterhauses am Mittag setzen sie den Regierungschef unter Druck. Sie fordern, dass Cameron bereits beschlossene Sparmaßnahmen bei der britischen Polizei zurücknimmt. Denn die Beamten standen den aggressiven Randalierern schon vor der Umsetzung der Sparmaßnahmen weitgehend machtlos gegenüber.

Einer der Wortführer gegen die Streichungspläne ist ausgerechnet Boris Johnson, Londons konservativer Bürgermeister und damit Parteikollege von Cameron bei den " Tories". Die Kürzung der Ausgaben für den Polizeiapparat um 20 Prozent und der damit verbundene Stellenabbau seien weniger als ein Jahr vor den Olympischen Sommerspielen in der britischen Hauptstadt unrealistisch, warnte er. Es sei nicht die Zeit, um über substantielle Einschnitte bei den Sicherheitskräften nachzudenken, sagte er der BBC.

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England: Polizei stoppt Randalierer
Doch nicht nur der Londoner Bürgermeister, auch Mitglieder des Kabinetts wollten den Premier angesichts der tagelangen Ausschreitungen von Jugendlichen von seinem Sparkurs abbringen, berichtet die Zeitung "Guardian". Die Zahl der Polizisten dürfe nicht verringert werden, werde gefordert. Die Polizei habe bereits vor einer "Katastrophe" gewarnt, wenn es nach der Umsetzung der Sparpläne erneut zu Krawallen komme, wird ein hochrangiger Regierungsbeamter zitiert. Das Innenministerium werde die Kürzungspläne in Höhe von zwei Milliarden Pfund für die kommenden fünf Jahre deshalb noch einmal überprüfen.

Auch innerhalb der Regierung wird demnach befürchtet, dass Krawallmachern mit den Sparmaßnahmen eine "offene Flanke" bei künftigen Unruhen geboten werde.

Cameron am Mittwoch versprochen, die Polizei werde mit hartem Durchgreifen Ruhe und Ordnung wieder herstellen. "Wir brauchten einen Gegenschlag, und jetzt ist ein Gegenschlag im Gange", hatte er nach einem Treffen mit Sicherheitsvertretern gesagt.

Mittags Rede vor dem Unterhaus

Mit Spannung wird seine Rede am Mittag vor dem Unterhaus erwartet. Die Krawalle sind die größte Herausforderung in seiner Amtszeit. Im Kampf gegen das riesige Haushaltsloch hatte seine Regierung den Rotstift nicht nur bei der Polizei, sondern vor allem auch bei den Gemeinden angesetzt. Um 27 Prozent schrumpft deren Budget innerhalb von vier Jahren. In Tottenham, wo die Ausschreitungen am Wochenende ihren Ausgang genommen haben, sei der Haushalt um 41 Millionen Pfund (46 Millionen Euro) gekürzt worden, sagt die Labour-Abgeordnete Diane Abbott. Für Jugendarbeit sei kaum mehr Geld da. "Wenn man massiv kürzt, gibt es immer die Möglichkeit, dass eine Revolte dieser Art folgt", sagt der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone.

Nach Angaben der Polizei sowie von Augenzeugen blieb es in der Nacht zum Donnerstag in Englands Straßen weitgehend ruhig. Dafür sorgte ein Großaufgebot von Sicherheitskräften, allein in London waren 16.000 Beamte im Einsatz. Bis Mittwochabend waren landesweit mehr als 1300 mutmaßliche Randalierer und Plünderer festgenommen worden.

In Birmingham gedachten Hunderte bei einer Mahnwache der drei jungen Männer aus muslimischen Einwandererfamilien, die in der Nacht zum Mittwoch von einem Auto überfahren und getötet worden waren. Die Männer im Alter von 21, 30 und 31 Jahren gehörten nach Schilderungen von Augenzeugen zu einer Gruppe, die Geschäfte ihrer Wohngegend vor Plündererbanden schützen wollte.

als/dpa/AFP

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Seite 1
TonyBliar 11.08.2011
1. Olympia
Es war schon genügend Polizeiaufgebot da. Es gibt genügend Aufnahmen die belegen, daß die Polizei regungslos dastand, während der Mob plünderte. Das hängt damit zusammen, daß die Polizei angehalten wird, sich auch in solchen Situation hauptsächlich zu verteidigen. Denn sonst werden die Beamten von den Plünderern angezeigt. Es geht in diesem Geschrei nach mehr Polizei einzig um die Sicherung der Olympischen Spiele. Labour versucht, ebenso aus diesem Schlamassel seine Vorteil zu ziehen wie Rechtsaußen.
caecilia_metella 11.08.2011
2. Zwei Milliarden Pfund für soziale Zwecke
gehen jedoch nicht in das Hirn eines Menschen, der nur Polizisten regiert.
Loewe_78 11.08.2011
3. ...
Zitat von TonyBliarEs war schon genügend Polizeiaufgebot da. Es gibt genügend Aufnahmen die belegen, daß die Polizei regungslos dastand, während der Mob plünderte. Das hängt damit zusammen, daß die Polizei angehalten wird, sich auch in solchen Situation hauptsächlich zu verteidigen. Denn sonst werden die Beamten von den Plünderern angezeigt. Es geht in diesem Geschrei nach mehr Polizei einzig um die Sicherung der Olympischen Spiele. Labour versucht, ebenso aus diesem Schlamassel seine Vorteil zu ziehen wie Rechtsaußen.
So ein Blödsinn. Die Polizei konnte nicht mehr machen, weil sie zu wenig Leute waren. Das sind ja keine Ein-Mann-Armeen, die mal kurz in eine Menge von mehreren hundert Menschen reingehen und dann unverletzt wieder rauskommen. Ferner sind massiv Straftaten begangen worden und ebenso massiv Verhaftungen vorgenommen worden. Und Verhaftungen vornehmen bindet massiv Personal sowie Ressourcen
Malshandir 11.08.2011
4. Doch möglich
Sie hättens chon etwas tun können. Mit Gummigeschossen in die Menge der Verbrecher schiessen. Beschwert hätte sich keiner.
wika 11.08.2011
5. Ja aber …
… sowas könnte doch den aktuellen Umverteilungsprozess stoppen und die Geldberge zum Einsturz bringen. Das wird er sich wohl nicht erlauben können. Er muss weiter sparen damit die Zinsen bezahlt werden können. Eher noch das Militär auf die Straße … zum Schutz der Werte. Es kann doch nicht angehen, dass sich die steigende Zahl der Mittellosen einfach der Herrschaftsklasse und dem Geld widersetzt. Wo kämen wir denn dahin? Schließlich ist die englische Regierung demokratisch legitimiert und tut, wie hier auch, alles zur Rettung von Frieden, Freiheit und Demokratie und spendet dafür mächtig große Rettungspakete an Banken und Geldadel, damit das System nicht zusammenbricht … und der Pöbel weiß dies einfach nicht zu würdigen. Wer wäre besser geeignet den Gürtel enger zu schnallen als jene die sowieso nichts haben. Also es muss weiter gespart werden … auf unterster Ebene, damit den Spitzen der Geldberge in den luftigen Höhen die Puste nicht ausgeht. ••• Ende Zynismus ••• Dann sollten wir auch hier mal anfangen und die *EZB zur Kunden- und Direktbank umbauen*, den Leuten die Kredite zu NULL Prozent überlassen, den Zwischenhandel Bankensektor mal auslassen … Link (http://qpress.de/2010/08/06/ezb-wird-zur-burger-und-direktbank/) (zum Erhalt des Kapitalismus), dann kommt schon wieder Bewegung in die Sache und alle haben genug Geld zum ausgeben, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. Und wem sowas nicht gefällt, der muss dann irgendwann endlich anfangen dieses Geldsystem zu hinterfragen, weil es darauf ausgelegt ist die Mittellosen bis aufs Hemd auszuplündern. Die die noch ein paar Kröten zu verteidigen haben, mögen sich solange ruhig verhalten. Hat man ihnen auch die genommen, dann dürfte die kritische Masse in England (wie auch in vielen anderen EU-Staaten auch) auf den nackten Überlebenstrieb zurückgedrängt werden und dagegen hilft dann nur wieder die Armee. Oder hab ich jetzt was falsch verstanden. Klar wir reden ja nur über Kriminelle.
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