Presse in China Peking verbietet ausländischen Reportern freie Recherche

China schränkt die Pressefreiheit noch viel radikaler ein als bisher. Ausländische Journalisten müssen künftig eine offizielle Erlaubnis einholen, bevor sie in dem Land auf Recherche gehen. Die Polizei droht Dutzenden Korrespondenten mit Haft und Ausweisung.

Peking - Die Pressefreiheit in China hat in den vergangenen Tagen extrem gelitten, die Staatsführung lässt gezielt Journalisten aussperren, die von den "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild berichten wollen. An etlichen öffentlichen Plätzen in den Metropolen Peking und Shanghai dürfen ausländische Journalisten nicht mehr arbeiten.

Jetzt werden die Möglichkeiten einer unabhängigen Berichterstattung noch mehr eingeschränkt: Bevor sie ihrer Arbeit in China nachgehen, müssen Journalisten künftig die Erlaubnis örtlicher Stellen einholen. Das wurde Dutzenden Korrespondenten in Belehrungen und Verhören in der Polizeibehörde mitgeteilt, berichtete die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) an diesem Donnerstag. Polizeibeamte hätten den Journalisten mit Inhaftierung und Ausweisung gedroht, sollten sie sich nicht daran halten.

Entgegen den bisher geltenden Regeln, dass für Interviews nur die Zustimmung des Interviewten notwendig ist, muss nun auch die jeweils für den öffentlichen Platz oder das Wohngebiet zuständige Behörde die Erlaubnis erteilen. "Journalisten wurde mitgeteilt, dass sich die Anforderung, sich eine Genehmigung zu besorgen, bevor sie auf öffentlichen Plätzen berichten, auf ganz China bezieht", erklärte die FCCC. Europäische Diplomaten zeigten sich "ernsthaft besorgt über diese Einschüchterung".

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Proteste in China: Reporter unter Beobachtung

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Die von den arabischen Revolutionen befeuerten "Jasmin-Proteste" in China hatten binnen weniger Tage zu einer drastischen Verschärfung der Repressionen für Berichterstatter geführt. Dutzende Journalisten waren in Peking und Shanghai von der Polizei zum Rapport einbestellt worden. Sicherheitskräfte hatten Berichterstatter gezielt von Protestplätzen vertrieben.

Vielen Journalisten wurde vorgeworfen, mit ihrem Erscheinen am geplanten Ort der Proteste gegen chinesische Vorschriften verstoßen zu haben, obwohl deren Verschärfung erst im Nachhinein kommuniziert worden war. Im Wiederholungsfall wurden ihnen "Konsequenzen" angedroht, "einschließlich Inhaftierung, bis das Visum oder die Arbeitserlaubnis gestrichen wird", so die FCCC.

"Eskalation der Zensur"

Die Schläge gegen ausländische Journalisten in Peking hatten international Empörung ausgelöst. Die EU verurteilte die "körperliche Gewalt, Einschüchterung und Festnahmen ohne Erklärung", US-Botschafter Jon Huntsman sprach von "illegalen Festnahmen": "Diese Art von Schikane und Einschüchterung ist inakzeptabel und höchst beunruhigend."

Auch Menschenrechtsgruppen kritisieren die "massive Unterdrückung" seitens der chinesischen Staatsmacht. Bürgerrechtler bewegten sich in einem "feindlichen und gefährlichen Umfeld", berichtete am Donnerstag die in Hongkong ansässige Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) in ihrem Jahresbericht. Aktivisten seien "routinemäßig das Ziel von willkürlichen Festnahmen, Folter und zwangsweisen Verschleppungen".

Im vergangenen Jahr dokumentierte die Organisation 3544 willkürliche Inhaftierungen, 118 Fälle von Folter und 36 zwangsweise Verschleppungen. "Das Regime reagiert wieder einmal mit einer neuen Welle massiver Unterdrückung, die auf jene Aktivisten zielt, die nach einer "Jasmin-Revolution" rufen", sagte CHRD-Direktorin Renee Xia. "Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun." Die Lage habe sich seit der Verleihung des Friedensnobelpreises im Oktober an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo verschlechtert.

Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Watch kritisierte das gewaltsame Vorgehen gegen ausländische Journalisten am Sonntag in Peking und sprach von einer "Eskalation der Zensur". Die Einschüchterung von Korrespondenten müsse ein Ende haben. Auch müssten die gewalttätigen Zwischenfälle untersucht werden.

amz/dpa/Reuters/AFP
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