Pressefreiheit in Ungarn Einziges Oppositionsradio wird eingestellt

Die einzige oppositionelle Radiostation Ungarns darf nicht mehr senden: Die Regierung vergab die Frequenz kurzerhand an einen unbekannten Konkurrenten. Erst am Montag hatte das Verfassungsgericht das umstrittene Pressegesetz des Landes gekippt - allerdings nur für Print- und Onlinemedien.

Budapest - Am kommendem Jahr gibt es den Sender Klubradio in Ungarn nicht mehr. Die einzige oppositionelle Radiostation des Landes muss eingestellt werden. Die Nationale Medienaufsichtsbehörde NMHH hat die Frequenz, über die der Sender ausgestrahlt wird, an einen bislang unbekannten Mitbewerber vergeben. Das berichtete das Internet-Portal "nol.hu" am Dienstagabend.

Der Schritt kam nicht unerwartet. Die NMHH ist mit Personen besetzt, die eng mit der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ vertraut sind. Diese hatten die anstehende Neuvergabe der Frequenz bereits in einer Weise ausgeschrieben, dass dem Klubradio - einem Sender mit vielen politik-kritischen Programmen - wenig Chancen zugebilligt wurden. Insbesondere verlangte die Ausschreibung eine "starke Berücksichtigung ungarischer Musik" bei der Programmgestaltung.

Die NMHH sprach schließlich der mit einem Grundkapital von 3300 Euro eingetragenen Autoradio Mediendienstleistungs-GmbH die Frequenz zu. Klubradio-Generaldirektor Andras Arato sagte dem Portal "nol.hu", die Entscheidung werde "Hunderttausende Hörer von Klubradio zutiefst empören".

Die umstrittene Frequenzvergabe erfolgte einen Tag, nachdem das ungarische Verfassungsgericht Teile des seit Jahresbeginn geltenden Mediengesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Im Prinzip entzogen die höchsten Richter der NMHH die Befugnis, gegen Print- und Internetmedien inhaltliche Verfahren anzustrengen - die Regulierung der elektronischen Medien durch die NMHH blieb von dem Spruch des Verfassungsgerichts jedoch unberührt.

Ungarns national-konservativer Regierungschef Viktor Orbán war wegen seiner scharfen Medienpolitik EU-weit immer wieder in die Kritik geraten. Schon die Gründung der NMHH im Herbst 2010 war ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, da das Amt mit weitreichenden Befugnissen und Sanktionsmöglichkeiten in die Arbeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien eingreifen darf.

lgr/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.