Pressefreiheit in Ungarn Einziges Oppositionsradio wird eingestellt

Die einzige oppositionelle Radiostation Ungarns darf nicht mehr senden: Die Regierung vergab die Frequenz kurzerhand an einen unbekannten Konkurrenten. Erst am Montag hatte das Verfassungsgericht das umstrittene Pressegesetz des Landes gekippt - allerdings nur für Print- und Onlinemedien.


Budapest - Am kommendem Jahr gibt es den Sender Klubradio in Ungarn nicht mehr. Die einzige oppositionelle Radiostation des Landes muss eingestellt werden. Die Nationale Medienaufsichtsbehörde NMHH hat die Frequenz, über die der Sender ausgestrahlt wird, an einen bislang unbekannten Mitbewerber vergeben. Das berichtete das Internet-Portal "nol.hu" am Dienstagabend.

Der Schritt kam nicht unerwartet. Die NMHH ist mit Personen besetzt, die eng mit der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ vertraut sind. Diese hatten die anstehende Neuvergabe der Frequenz bereits in einer Weise ausgeschrieben, dass dem Klubradio - einem Sender mit vielen politik-kritischen Programmen - wenig Chancen zugebilligt wurden. Insbesondere verlangte die Ausschreibung eine "starke Berücksichtigung ungarischer Musik" bei der Programmgestaltung.

Die NMHH sprach schließlich der mit einem Grundkapital von 3300 Euro eingetragenen Autoradio Mediendienstleistungs-GmbH die Frequenz zu. Klubradio-Generaldirektor Andras Arato sagte dem Portal "nol.hu", die Entscheidung werde "Hunderttausende Hörer von Klubradio zutiefst empören".

Die umstrittene Frequenzvergabe erfolgte einen Tag, nachdem das ungarische Verfassungsgericht Teile des seit Jahresbeginn geltenden Mediengesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Im Prinzip entzogen die höchsten Richter der NMHH die Befugnis, gegen Print- und Internetmedien inhaltliche Verfahren anzustrengen - die Regulierung der elektronischen Medien durch die NMHH blieb von dem Spruch des Verfassungsgerichts jedoch unberührt.

Ungarns national-konservativer Regierungschef Viktor Orbán war wegen seiner scharfen Medienpolitik EU-weit immer wieder in die Kritik geraten. Schon die Gründung der NMHH im Herbst 2010 war ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, da das Amt mit weitreichenden Befugnissen und Sanktionsmöglichkeiten in die Arbeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien eingreifen darf.

lgr/dpa



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alfredoneuman 21.12.2011
1.
Zitat von sysopDie einzige oppositionelle Radiostation Ungarns darf nicht mehr senden: Die Regierung vergab die Frequenz kurzerhand an einen unbekannten Konkurrenten. Erst am Montag hatte das Verfassungsgericht das umstrittene Pressegesetz des Landes gekippt - allerdings nur für Print- und Onlinemedien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804998,00.html
Selbst der "Musterdemokrat" Putin duldet in seinem Reich noch einen Sender namens Echo Moskwy, der als allerletzter noch unabhängig neben seinen Monopolisten funken darf. Die Größe des Originals hat Orban, der Puszta-Putin aber nicht, er killt Klubradio. Dieses Datum dürfte irgendwann einmal als wichtige Wegmarke in die Geschichte eingehen, ab dem sich der Untergang des Orban-Regimes beschleunigt. Es ist sehr wichtig, dass for the time being, BBC, VOA, Deutsche Welle und Freies Europa wieder verstärkt auf Ungarisch senden. Genügend gutes Personal wird sich unter den hunderten gefeuerten Redakteuren des staatlichen Rundfunks mit Sicherheit finden. Denn nicht jeder Ungar versteht Deutsch oder Englisch, und nicht jeder kommt ans Internet heran. Wer hätte gedacht, dass es in Europa noch mal soweit kommen wird, und das auch noch ausgerechnet in Ungarn. Eine Schande!!
localpatriot 21.12.2011
2. Ohne freie Presse keine Demokratie
Zitat von sysopDie einzige oppositionelle Radiostation Ungarns darf nicht mehr senden: Die Regierung vergab die Frequenz kurzerhand an einen unbekannten Konkurrenten. Erst am Montag hatte das Verfassungsgericht das umstrittene Pressegesetz des Landes gekippt - allerdings nur für Print- und Onlinemedien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804998,00.html
Nach dem Krieg gab es in D die 'Stimme Amerikas'. Osteuropa hoerte auf den 'Sender freies Europa' Es scheint die Zeit gekommen dem ungarischen Volk die Gelegenheit zu einer freien Presse zu geben und ein Sender 'Freies Ungarn TV' koennte ohne weiteres aus den Nachbarlaendern ausstrahlen. Das waere doch ein Projekt fuer die EU. Ein neuer Kommissar fuer Pressefreiheit in unterdrueckenden Staaten.
ciendras 21.12.2011
3. Europakrise...
... zuerst die Währung an sich, jetzt auch noch eine effektive Diktatur mitten in der Familie. Wie lange soll das geduldet werden?
snickerman 21.12.2011
4. Erschreckend
Zitat von sysopDie einzige oppositionelle Radiostation Ungarns darf nicht mehr senden: Die Regierung vergab die Frequenz kurzerhand an einen unbekannten Konkurrenten. Erst am Montag hatte das Verfassungsgericht das umstrittene Pressegesetz des Landes gekippt - allerdings nur für Print- und Onlinemedien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804998,00.html
Das die Ungarn, Wegbereiter der Freiheit Mittelosteuropas, nunmehr Russland auf dem Marsch in die Informationsdiktatur überholen... Nie hätte ich sowas gedacht. Und in Tschechien folgte auf den verstorbenen Havel am Ende Vaclav Klaus... Das ist wie der Weg von Nelson Mandela zu Jacob Zuma.
Cotti 21.12.2011
5.
Zitat von sysopDie einzige oppositionelle Radiostation Ungarns darf nicht mehr senden: Die Regierung vergab die Frequenz kurzerhand an einen unbekannten Konkurrenten. Erst am Montag hatte das Verfassungsgericht das umstrittene Pressegesetz des Landes gekippt - allerdings nur für Print- und Onlinemedien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804998,00.html
Wo gibt es denn in der BRD "Oppositionsradio"? Meckert so ein Radio den ganzen Tag auf der gerade amtierenden Regierung herum - oder nur auf der Regierung bestimmter Parteien - ist es parteienunabhängig? Gerade in der BRD ist die Radiolandschaft fast völlig entpolitisiert, nur auf billigste und seichteste Unterhaltung und Ablenkung ausgerichtet. Wo gibt es denn hier kritische Radiosender, die politisch interessiert den Finger ständig in die Wunde legen? Die Privatsender wollen diese Aufgabe nicht übernehmen, weil das nicht massenkompatibel ist und die öffentlich-rechtlichen werden von Politikern in den Aufsichtsräten neutralisiert. Radioeins vom RBB versucht wenigstens noch mit längeren, teils auch kritischen Wortbeiträgen und Hintergrundinformationen an der politischen Information der Hörer zu arbeiten - aber "Oppositionsradio" würde ich das noch lange nicht nennen.
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