Pressefreiheit Uganda mobbt ausländische Journalisten

Das Image des ugandischen Staatspräsidenten Yoweri Museveni als Afrikas Vorzeige-Staatsmann ist angekratzt. Einen Monat vor den Wahlen will seine Regierung auch noch die Arbeitsbedingungen für Journalisten erschweren. Auch der SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent befürchtet Repressalien.


Kampala - Bisher konnten sich ausländische Journalisten problemlos für jeweils ein Jahr beim Media Council akkreditieren. Innerhalb von einem Tag händigte die gesetzlich verankerte Institution die Papiere aus. Doch vor zwei Wochen lud der Direktor eines neu geschaffenen Media Centres die Medienvertreter zu einem Treffen ein und verkündete erstaunliche Neuerungen. Robert Kabushenga sagte nach Angaben von Journalisten, dass künftig jeder Pressevertreter das Media Centre informieren solle, bevor er sich mehr als 100 Kilometer von der Hauptstadt Kampala entfernt. Auch die Akkreditierungen übernimmt das Zentrum ab sofort.

Museveni: Watchdogs sind alarmiert
AP

Museveni: Watchdogs sind alarmiert

Dass das in Zukunft schwierig werden könnte, haben bereits einige Journalisten zu spüren bekommen. Die ugandische Tageszeitung "Daily Monitor" berichtet, dass der BBC-Korrespondent Will Ross nach einem Treffen mit Kabushenga statt einer Zwölf-Monats-Akkreditierung lediglich eine für vier Monate erhielt. "Mir wurde gesagt, die Verlängerung hänge davon ab, wie ich in der Zwischenzeit berichte und ob das Media Centre meine Berichterstattung für fair halte", zitiert der "Monitor" den britischen Journalisten.

Der Kanadier Blake Lambert, der unter anderem für den "Economist" und die "Washington Times" berichtet, wartet seit zwei Wochen auf seine Akkreditierung. Der Direktor des Media Centres habe ihm schließlich die Auskunft gegeben, er "würde am Donnerstag mehr erfahren", so Lambert gegenüber SPIEGEL ONLINE. Aber auch der vergangene Donnerstag verstrich ohne Antwort, und die Anspannung ist mittlerweile so hoch, dass weder Lambert noch BBC-Mann Ross sich im Moment weiter zu den Vorgängen äußern wollen.

Der Direktor des Medienzentrums in Kampala wehrt sich gegen die Beschwerden von Journalisten. Es sei unzutreffend, dass Akkreditierungen auf vier Monate verkürzt werden. "Es gibt keinen zeitlichen Rahmen", sagte Kabushenga SPIEGEL ONLINE. Auch die Informationspflicht für Journalisten, die sich weiter als 100 Kilometer von der Hauptstadt entfernen wollen, bestehe nicht. Entsprechende Vorschläge seien dem Informationsminister zwar unterbreitet, von ihm jedoch verworfen worden. "Das ist kein Thema mehr", so Kabushenga. Er räumte ein, dass die Akkreditierung des BBC-Korrespondenten Ross verkürzt wurde, weil es Bedenken wegen der Objektivität seiner Berichte gegeben habe. "Er berichtete einseitig und unfair", so Kabushenga.

Dennoch sind ugandische Medien-Watchdogs alarmiert. "Der rechtliche Rahmen, in dem das neue Media Centre handelt, ist überhaupt nicht klar", sagt Mohles Segululigamba vom Uganda Journalists' Safety Committee. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine politische Agenda verfolgt wird."

Kritische Berichte machen Museveni nervös

Anlass für diese Agenda kurz vor den Wahlen dürfte die zunehmend kritische internationale Berichterstattung über die Regierung Yoweri Musevenis sein. Der Präsident galt im Westen lange als Afrikas Vorzeige-Staatsmann. Starkes Wirtschaftswachstum und der konsequenteste Kampf gegen Aids auf dem Kontinent hatten ihm allseits Respekt eingebracht. Doch die zögerliche Einführung eines Mehrparteien-Systems, die Verfassungsänderung zugunsten einer dritten Amtsperiode für den Präsidenten und mehrere Fälle von Korruption führten im vergangenen Jahr dazu, dass Geberländer, darunter Großbritannien und Norwegen, bereits zugesagte Gelder zurückzogen.

Die Kritik erreichte einen Höhepunkt Ende 2005, als Museveni seinen schärfsten Rivalen im Kampf um das Präsidentschaftsamt, Kizza Besigye, verhaften ließ. Musevenis ehemaliger Weggefährte und Leibarzt Besigye war bereits im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren gegen Museveni angetreten. Nach seiner Niederlage, die er anfocht, ging er ins Exil nach Südafrika. Kurz nach seiner Rückkehr nach Uganda im November 2005 wurde Besigye verhaftet und der Vergewaltigung und des Landesverrats angeklagt. Die Nachricht löste die schwersten Straßenkämpfe in Kampala seit Jahrzehnten aus. Die zweifelhaften Umstände von Besigyes Verhaftung bewegten sämtliche Botschafter der EU und Japans und den höchsten Vertreter der USA dazu, den gesamten ersten Tag der Anhörungen im Gerichtssaal zu verbringen.

Trotzdem: In Uganda sehen alle Umfragen den amtierenden Präsidenten unangefochten vorn. Museveni bleibt ein beliebter Präsident - aber eben nicht in allen Regionen. Der Versuch, neue Regeln für Journalisten einzuführen, lässt befürchten, dass die Regierung die freie Wahlberichterstattung, und das heißt auch aus Oppositionshochburgen, verhindern will.

Nicht nur ausländische, auch ugandische Journalisten bekommen die Nervosität der Regierung zu spüren. Wohl am härtesten betroffen ist der bekannte Radiomoderator und Kommentator des "Daily Monitor", Andrew Mwenda. Mehrfach verhaftet, zuletzt im August, drohen ihm mehrere Jahre Gefängnis, falls er der "Volksverhetzung" und in 14 weiteren Anklagepunkten für schuldig befunden wird. Mwenda und seine Mitstreiter versuchen es mit Galgenhumor zu nehmen. Bei seiner letzten Verhaftung fragten ihn die Kollegen: "Wieso hat das diesmal so lange gedauert?"

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