Presseschau Barrosos Geburtsmakel

Jose Manuel Barossos Rückzieher bei der Auswahl seiner EU-Kommissare wird von den Kommentatoren großer deutscher und europäischer Zeitungen überwiegend als Sieg der Straßburger Abgeordneten gewertet. Allgemeiner Tenor: Der designierte EU-Kommissionspräsident hat seinen Führungsanspruch schon vor dem Amtsantritt verspielt.

"Süddeutsche Zeitung"

(München)

"Jetzt ist Barroso schwer beschädigt, obwohl er sein Amt nicht einmal angetreten hat. Er wird - sollte er weiter machen wollen - fünf Jahre lang mit diesem Geburtsmakel behaftet sein. Wäre er unabhängig und stark gewesen, dann hätte er etwa den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi mit Hilfe verbündeter Regierungschefs zur Auswechslung Buttigliones gezwungen. Dies hat er nicht geschafft, und das Publikum darf sich künftig fragen, welchen Hebel der Kommissions-Präsident bei widerstrebenden Interessen der Regierungschefs anzusetzen gedenkt. Gewonnen haben lediglich die Regierungschefs, konkret diejenigen, die eine schwache Kommission und ein schwaches Parlament lieben, den Einfluss der nationalen Regierungen also stärken wollen. Schon seit Monaten ist spürbar, dass ein Europa der 25 großen Fliehkräften ausgesetzt ist, dass also die Bedeutung der Integration schwindet und der Magnet Brüssel an Anziehungskraft verliert."

"Handelsblatt" (Düsseldorf)

"Ein einzigartiger Vorgang in der EU: Das Europäische Parlament hat die neue Kommission des Portugiesen Jose Barroso zum Rückzug gezwungen. Durch den Machtkampf der vergangenen Tage ist die EU demokratischer geworden. Die Ablehnung trifft Barroso hart. Er ist angeschlagen, da er die Warnungen des Hohen Hauses nicht ernst genommen hat. Seinen Führungsanspruch im institutionellen Dreieck von Kommission, Ministerrat und Parlament hat er schon vor dem Amtsantritt verspielt. Das politische Beben in der EU wird so schnell nicht enden, weil das Parlament nach der ersten gewonnenen Kraftprobe neue suchen wird. Parteipolitik wird dabei stärker in den Vordergrund rücken als in der Vergangenheit. Das Nein der Abgeordneten trifft auch die Regierungschefs. Sie haben dem zukünftigen Kommissionspräsidenten Kandidaten angeboten, die in der Europapolitik nicht tragbar sind. Die gewohnte Selbstherrlichkeit der Staats- und Regierungschefs hat im Europaparlament keine Chance mehr auf Erfolg. Die parlamentarische Kontrolle funktioniert.

"Financial Times" (London)

"Ein guter Kompromiss wird nicht einfach zu erreichen sein. Aber alle drei EU-Institutionen haben jetzt eine zweite Chance, einen solchen zu erzielen. Die nationalen Regierungen, die schwache Kandidaten ins Feld geschickt haben, sollten noch einmal gut nachdenken. Barroso könnte einen besseren Job machen (...). Und die EU-Parlamentarier können sich auf den Lorbeeren des gestrigen Sieges auszuruhen. Denn sie haben sichergestellt, dass sie niemals wieder von irgendjemandem als reine Jasager abgestempelt werden."

"Le Figaro" (Paris)

"Schon die Wahl des als früheren portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Barroso, bekannt als Atlantiker und Wirtschaftsliberaler, war das Ergebnis eines Kompromisses. Frankreich und Deutschland hätten den Belgier Guy Verhofstadt vorgezogen. Dann war die Verteilung der Ämter doch ganz nach dem Geschmack der neuen EU-Mitglieder. Für zahlreiche Beobachter sah das nach einem Sieg für das 'neue Europa' aus, das dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld so am Herzen liegt. Die Abgeordneten in Straßburg machen es jenen Ländern, die sich damals benachteiligt fühlten, nun aber möglich, auf eine gerechtere Verteilung der Karten zu hoffen."

"Algemeen Dagblad" (Den Haag)

"Kommissionspräsident Barroso hat eine Lektion in Bescheidenheit erhalten. Wochenlang wollte er nicht auf das Europäische Parlament hören. Das brachte ihm jetzt einen unrühmlichen Abgang ein. (...) Das Europäische Parlament kann zwar nicht selbst bestimmen, wie viele Mitglieder es hat, wo es seine Beratungen hält und wie hoch seine Kosten sein dürfen - ganz machtlos ist es nun doch wieder nicht. Die europäischen Regierungschefs erleben morgen ein verdorbenes Fest. Die Unterzeichnung ihrer neuen Verfassung in Rom fällt zusammen mit einer ausgewachsenen politischen Krise. Das wird sie lehren, das Parlament ernst zu nehmen."

"Luxemburger Wort"

"Das Parlament kann seine Nicht-Entscheidung durchaus als Sieg feiern. Aber über wen? Über Barroso? Ihn persönlich hatte es mit satter Mehrheit im Juli bestätigt. Doch der Portugiese war den Wünschen der meisten Fraktionen nach Austausch einzelner Kommissare nicht nachgekommen. Zu sehr stand er unter dem Druck der Regierungen, die ihre Kandidaten nominiert hatten und diese jetzt verteidigten. Das gilt insbesondere für Italiens Ministerpräsident Berlusconi, der bis zuletzt an seinem umstrittenen Kandidaten Buttiglione festhielt. Der eigentliche Adressat des Parlaments sind die Regierungen. Anwenden wollten sie die bewährte Methode Vogel friss oder stirb. Doch das lässt sich das Europaparlament des Jahres 2004 nicht mehr bieten. Von einer Krise will nun niemand etwas wissen. Der Ball liegt jetzt bei Barroso und den Regierungen. Mit dem Austausch missliebiger Kandidaten oder Ressortumbesetzungen wäre das Votum wahrscheinlich schon im November möglich."