Presseschau "Ehrbarer Widerstand der Deutsch-Türken"

Der Proteststurm hält an: "Glatter Rassismus" - mit dieser Schlagzeile hatte das türkische Massenblatt "Hürriyet" vor dem Integrationsgipfel die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kommentiert. Jetzt legen türkische Zeitungen nach.

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Berlin - Der Ärger steht der Kanzlerin ins Gesicht geschrieben - man sieht es heute deutlich auf dem Aufmacherbild in der "Hürriyet". Deutschlands größte türkische Zeitung hatte bereits am Vortag angekündigt: "Wir werden Merkel die Forderungen der Türken ausrichten."

Vorwurf: Angela Merkel und der Journalist Ahmet Külahci halten vor dem Integrationsgipfel die türkische Zeitung "Hürriyet" in den Händen. Die Schlagzeile zu Merkel heißt: "Duepeduez Irkcilik - Glatter Rassismus"
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Vorwurf: Angela Merkel und der Journalist Ahmet Külahci halten vor dem Integrationsgipfel die türkische Zeitung "Hürriyet" in den Händen. Die Schlagzeile zu Merkel heißt: "Duepeduez Irkcilik - Glatter Rassismus"

So konfrontierte der Gipfelteilnehmer und "Hürriyet"-Journalist Ahmet Külahci die Gastgeberin gestern mit der Kritik am neuen Zuwanderungsgesetz. Auf dem Foto sieht man, wie er der Regierungschefin eine "Hürriyet"-Ausgabe präsentiert. "Glatter Rassismus" lautete die Schlagzeile. "Sie hat darauf überhaupt nicht reagiert", schreibt das Boulevardblatt heute.

"Keine Gesetze ohne die Türken", titelt das Blatt. Sie zitiert damit den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD), einen der Gipfel-Boykotteure. Dieser habe gestern beim Protest vor dem Kanzleramt gesagt: "Unsere Entscheidung, nicht am Integrationsgipfel teilzunehmen, wird für alle Gesetze in Zukunft eine wichtige Botschaft sein. Nicht wir haben die Dialog-Tür geschlossen, sondern dieses Gesetz. Um sie zu öffnen, muss die Regierung den ersten Schritt tun."

"Merkel hat die Brücken zerschlagen"

Die Boulevardzeitung "Sabah" macht heute auf mit den Worten "Integration mit 12 Leuten, statt 2,5 Millionen". Sie zählt die zwölf türkischen Teilnehmer am Integrationsgipfel auf, die trotz des Boykotts einiger Verbände anwesend waren. Unter der Rubrik "Hinter dem Vorhang" berichtet die Zeitung, dass die bekannten türkischen Unternehmer Kemal Sahin und Vural Öger jeweils einen Anruf von der Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, erhalten hätten. "Unsere Bundeskanzlerin Merkel bittet Sie ausdrücklich darum, an dem Gipfel teilzunehmen", soll Böhmer zu ihnen gesagt haben. Beide Unternehmer waren daher gestern anwesend, solidarisierten sich aber laut Zeitungsberichten mit den boykottierenden Türken.

In einem Interview mit der "Sabah" hatte Böhmer bemerkt, dass ja nicht alle türkischen Verbände fern gebliebenen seien, sondern eigentlich nur "ein kleiner Teil". Für die "Sabah" waren dagegen nur Vereine anwesend, die "keine repräsentative Kraft" haben. Die türkisch-islamische Union Ditib, die dem Gipfel fern blieb, ist der größte muslimische Dachverband. Seinen Angaben zufolge repräsentiert er rund 200 Einzelvereine in ganz Deutschland.

Weniger hart geht heute die Zeitung "Milliyet" mit dem Integrationsgipfel der Kanzlerin ins Gericht. "Merkel hat die Brücken nicht zerschlagen" lautet heute ihre Schlagzeile. Der Korrespondent der Zeitung zitiert türkische Teilnehmer, die bemerkten, dass Angebote zum weiteren Dialog gemacht wurden und eine Diskussion über das Zuwanderungsgesetz beim Treffen möglich war. Das Blatt zitiert aber auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die von einem "Vorzeige-Gipfel" spricht und meint, man brauche sich nicht wundern, wenn bei so einem Zuwanderungsgesetz die Betroffenen fernbleiben.

"Herr Köhler, bitte sprechen Sie ein Veto aus"

Das Fazit der türkischen Medien: Noch nie waren sich die Türken in Deutschland so einig. "Ein historisches Ereignis", schreibt die "Zaman" dazu. Die türkischen Verbände hätten sich zusammengeschlossen "für den ehrbaren Widerstand der Deutschtürken", heißt es in der "Hürriyet". Das Blatt zitiert prominente Boykott-Befürworter wie den Autor Feridun Zaimoglu oder Recep Keskin, Mitglied im NRW-Integrationsbeirat. Türkische-Gemeinde-Chef Hakki Keskin berichtet der "Hürriyet", dass er "unglaublich viele" Briefe von Verbandsmitgliedern erhalten habe, die aufgerufen hätten: "Geht nicht zum Integrationsgipfel, boykottiert ihn".

Bei aller Kritik am Integrationsgipfel geht es jedoch eigentlich um den Boykott des Zuwanderungsgesetzes, das betonen die Zeitungen ebenfalls. Die Neufassung werde seit einem Jahr besprochen und von türkischer Seite seitdem kritisiert. Nachdem die Kanzlerin offen äußerte, sie lasse sich nicht erpressen, wird der Bundespräsident zur letzten Hoffnung der Türken. "Sehr geehrter Herr Köhler, bitte sprechen Sie ein Veto aus", titelte gestern die "Milliyet". Wenn er seine Unterschrift verweigere, könne er eine Menge türkischer Bürger glücklich machen.

Was die Türken stört: In der Reform des Zuwanderungsgesetzes, die bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, steht unter Paragraf 30 "Ehegattennachzug" nicht nur, dass beide Partner mindestens 18 Jahre alt sein müssen und der Ehegatte Deutschkenntnisse nachweisen muss, sondern es benennt auch Ausnahmen. Alter und Deutschkenntnisse seien demnach nicht relevant, wenn der Ausländer "visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf". Das können neben EU-Bürgern Australier, Israelis, Japaner, Südkoreaner, Neuseeländer, Schweizer und US-Bürger.

Trotzig schreibt die "Milliyet": "Dieses Jahr kein Baklava für Merkel". Die Zeitung erinnert daran, dass es Kenan Kolat war, einer der diesjährigen Boykott-Anführer, der der Kanzlerin beim ersten Integrationsgipfel vor einem Jahr einen Teller türkische Süßspeisen hinstellte. "Essen wir süß und reden wir süß", soll er dazu gesagt haben, ein türkisches Sprichwort. "Dieses Jahr wird keiner da sein, der Merkel Baklava bringt", so die Zeitung.



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