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08. Dezember 2011, 16:59 Uhr

Presseschau vor Euro-Gipfel

Deutsche Ordnungshüter im Club der Europäer

Von Carolin Lohrenz

Wieviel Vertrauen verdient die deutsche Politik vor dem Euro-Gipfel? Diese Frage spaltet Europas Presse. die tschechische "Lidové noviny" tauft die Europäische Union zur "Repressions-Union" um, der britische "Statesman" beschwört die Politiker: "Lasst die Geister der Vergangenheit ruhen."

Würde Henry Kissinger in der dieswöchigen "Schicksalswoche für den Euro" immer noch nach Europas Telefonnummer suchen, so wähle er bitte das Berliner Kanzleramt an. Über wichtige Fragen wie die Ernennung des EZB-Chefs, die Unterstützung des griechischen Ministerpräsidenten oder die Schaffung von Euro-Bonds könne nur noch Angela Merkel Auskunft geben, schreibt "Le Monde".

Dass proportional zur gefühlten Bedeutung des Kanzleramts auch die kritischen bis feindlichen Kommentare über den deutschen "Hegemon" zunehmen, sieht die Presse mit gemischten Gefühlen.

In einem lesenswerten Artikel "Griechen versus Deutsche" räumt der Columbia-Historiker Mark Mazower mit hinfälligen Geschichtsvergleichen und dem Wiederaufleben der Ängste vor Deutschland auf. Nach einem Streifzug durch die deutsch-griechische Geschichte von König Otto bis Otto Rehhagel legt er nahe: "Blickt nicht zurück".

"Über Generationen hinweg wurden die Deutschen zu der Ansicht erzogen, sie brächten sowohl ihr eigenes Land als auch den ganzen europäischen Kontinent an den Rand des Ruins, falls sie die Führung in Europa übernehmen wollten. Heute sind die Deutschen nur höchst widerwillig dazu bereit, die Verantwortung einer Vormachtstellung zu übernehmen. Stattdessen stimmen sie das Mantra der Einhaltung der Regeln an. Wenn sich die Südeuropäer nicht an die Abkommen halten können, die sie selbst unterzeichnet haben, dann werden sie es entweder lernen oder die Euro-Zone verlassen müssen.

Die Führungsrolle in Europa wird somit kaum grandioser als die Funktion eines Ordnungshüters im Klub. Sie ist, auf ihre eigene Art, wie eine kriegsfeindliche Auffassung der kontinentalen Führung: eine, die sich bei Gesprächen über Steuernormen und legale Verpflichtungen deutlich wohler fühlt als bei so derben Themen wie herrschaftlicher Macht. Stellt man es Berlin anheim, es gebe da doch noch eine andere Anschauung der Hegemonie, die es wohl aus den Augen verloren habe - nicht etwa die Aussendung von Panzern, sondern vielmehr die Rolle eines Kreditgebers der letzten Instanz, der überschüssiges Kapital wieder in Umlauf bringt und für die Gemeinschaft Sozialgüter bereitstellt, die sonst niemand aufbringen kann -, so stößt man auf Verwirrung."
"The Statesman", London, 6. Dezember

Fazit des Historikers: Wenn das Ringen mit den Geistern der Vergangenheit auch eine Art falschen Trost biete, so helfe es sicher nicht, unser jetziges Chaos zu verstehen.

Aber sie war wieder da, die Klage von der "Germanisierung Europas", zum Beispiel im "Publico" aus Lissabon:

"Die Forderungen des Merkozy-Paares erinnern an Kriegsreparationen. Forderungen über Forderungen an die Verlierer und Geschlagenen, doch nichts, was Geld und Solidarität erfordert."
"Publico", Lissabon, 8. Dezember

Angela Merkel erschien als peitschende Domina im "Guardian", und " El Periódico" aus Barcelona spekulierte, ob Merkel nicht als neuer Herbert Hoover anzusehen sei, der unglückliche US-Wirtschaftskrisen-Präsident. Im Nicht-Euro-Land Tschechien konnte "Lidové noviny" noch an den Unterhaltungswert der Krise glauben: "Warum braucht der irische Finanzminister zwei Tage, um seinen Haushalt im Parlament vorzustellen? - Weil die deutsche Übersetzung so lang gedauert hat." Ansonsten reagierte das Blatt aber allergisch auf den deutschen Plan einer Haushaltskontrolle aus Brüssel.

"Der Schritt, den man in Brüssel gehen will, wird gemeinhin als 'Fiskalunion' bezeichnet. In Wahrheit handelt es sich eher um eine Kontroll- und Repressionsunion oder um eine fiskalische Zwangsjacke. Das ist wirtschaftliche Quacksalberei, die dem Einsatz von Blutegeln in der Medizin gleichkommt."
"Lidové noviny", Prag, 8. Dezember

In Griechenland sieht der Cartoonist der griechischen Ta Nea als einzige Reaktion aus Deutschland ein Kanzlerin, die sich fest beide Ohren zuhält. Ein Mangel an Kommunikation, den "Le Monde" in Paris als Kern des Problems erkennt.

"Deutschland weiß, dass die Konjunktur nur schwerlich besser werden kann und zieht jetzt alle Register um bei seinen Partnern eine wahre Kulturrevolution zu erwirken. Nicht, um ein 'deutsches Europa' zu schaffen, sondern ein solides Europa. Ganz von seinen eigenen institutionellen Zwängen beherrscht, unterschätzt Berlin dabei die laufenden Debatten in den anderen Ländern. Mit seiner Weigerung, die Größe der von ihm geforderten Zugeständnisse anzuerkennen, erstickt es im Keim jede Debatte über so grundsätzliche Fragen wie die Schuldenbremse oder die Kontrolle der nationalen Haushalte durch einen EU-Kommissar. Der Bumerangeffekt sollte umso heftiger werden, als Deutschland immer noch nicht klar gesagt hat, was es im Gegenzug zu geben bereit ist."
"Le Monde", Paris, 3. Dezember

Dem hält "Diário de Notícias" aus Lissabon entgegen, die Völker hätten ein schlechtes Gedächtnis der Entstehungsgeschichte des Euro. Die Deutschen predigten nämlich seit Jahrzehnten das gleiche.

"Nach der Wiedervereinigung schlug Deutschland einen anderen als den gewählten Weg vor: wir sollten erst unsere Steuern harmonisieren, dann eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verfolgen, und erst dann uns in eine vorsichtige Währungsunion vorwagen. […] Niemand wollte diesem Weg folgen. Das Ergebnis sehen wir heute. Beim ersten Windstoß fällt das Euro-Gebilde in sich zusammen. Was Berlin und Paris heute den 15 anderen vorschlagen ist die Umsetzung der Maßnahmen, die die Deutschen schon in den Neunzigerjahren für unerlässlich hielten."
"Diário de Notícias", Lissabon, 6. Dezember

Und auch "Polityka" in Warschau ist die Hysterie fremd: Hinter ihrem Titelbild mit Angela Merkel im Geschmeide des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation glaubt die Wochenzeitung an anderes, nämlich eine europäische Res publica.

"Diejenigen, die fürchten, dass ein föderalistisches Europa "deutsch" wird, sollten sich die positive Handelsbilanz zwischen Polen und Deutschland ansehen, und auch den Boom der polnischen Zivilisation seit das EU-Geld fließt, zum größten Teil aus Deutschland. [...] Europa wird nicht 'deutsch' werden, selbst wenn es 'deutsche' Haushaltsdisziplin einhält. Eine tiefere EU-Integration heißt nämlich nicht weniger Souveränität für Polen, Frankreich oder Italien zugunsten Deutschlands; sondern für alle diese Länder - und Deutschland vielleicht am meisten - zugunsten Brüssels und eines vielleicht demokratischeren EU-Parlaments."
"Polityka", Warschau, 7. Dezember

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