Presseschau zu Kaukasus-Konflikt "Goodbye Amerika, Goodbye Europa?"

Russlands Präsident Medwedew hat die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt - westliche Medien kommentieren das entsetzt, einige russische Medien mit Begeisterung. Auch Russland beschäftigt vor allem die Frage: Wie wirkt sich das aufs Verhältnis zum Westen aus?


Aus den russischen Zeitungen:

Komsomolskaja Prawda: "Die Entscheidung ist gefallen! Russland bleibt im Kaukasus."

Rossijskaja Gaseta: "Es musste einfach getan werden. Die offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit war eine moralische und politische Verpflichtung gegenüber den Menschen in Abchasien und Südossetien. Nicht mehr und nicht weniger."

Moskowski Komsomolez: "Goodbye Amerika, Goodbye Europa? Jetzt bleibt dem Westen nichts anderes mehr übrig, als Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen."

Nowyje Iswestija: "Unser Land muss nach Ansicht von Experten schon bald international mit Problemen rechnen. Aber es dürfte nicht so weit gehen, dass wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt werden."

Wedomosti: "Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien wird wie ein Damoklesschwert auf Jahre über den Beziehungen Russlands zum Westen schweben."

Kommersant: "Diesen Schritt haben alle Länder des Westens verurteilt. Großbritannien ruft sogar zur Bildung einer internationalen antirussischen Koalition auf. Westliche Diplomaten vergleichen das Geschehene mit dem 11. September 2001. Die Weltpolitik werde auch dieses Mal eine andere sein als zuvor."

Die internationale Presse kommentiert:

Rzeczpospolita (Polen): "Georgiens Beispiel zeigt, dass die West-Integration vieler Staaten aus dem ehemaligen Ostblock zu spät angegangen wurde. Wir haben die 'historischen Ferien' nicht genutzt - die kurze Zeit, als es im Osten keine gefährliche Großmacht wie Russland gegeben hatte."

El Mundo (Spanien): "Falls noch jemand über die Motive Russlands für den Beginn eines Kriegs gegen Georgien gerätselt hat, sind diese Zweifel nun zerstreut. Moskau hatte seine Entscheidung von Anfang an getroffen. Der Schutz der Osseten vor einem Massaker war nur ein Vorwand, die Panzer in die abtrünnigen georgischen Provinzen einrollen zu lassen."

Politika (Belgrad): "Russland hat Südossetien und Abchasien anerkannt, nachdem die USA und die Mehrheit der EU das Kosovo anerkannt haben. Damit wird die Scheinheiligkeit der westlichen Politiker deutlich, die gestern an die Grundsätze des internationalen Rechts erinnert haben - jene Grundsätze, die sie im vergangenen Februar vergessen hatten, als Pristina die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo ausgerufen hat."

Svenska Dagbladet (Schweden): "Die Lehre besteht darin, dass Wladimir Putin sich keinen Deut um substanzlose Appelle und Warnungen von außen schert. Der Begriff Offensive trifft das russische Agieren wohl am besten. Wir müssen bereit sein, diesen Kampf anzunehmen, auch wenn er heißer wird."

Basler Zeitung (Schweiz): "Der Kreml könnte sich verrechnen. Georgiens politisch unfähiger Präsident hätte einen möglichst schnellen Abgang von der politischen Bühne verdient. Stattdessen hilft ihm Moskaus neoimperialistische Arroganz wieder in den Sattel."

Les Dernières Nouvelles d'Alsace (Straßburg): "Soll man, wie es Angela Merkel vorschlägt, Georgien und der Ukraine schnell Nato-Garantien geben? Die russische Antwort ließe nicht lange auf sich warten. Moskau würde zwar nicht das Gas abdrehen. Aber es hat mit der Krim, die von der Loslösung von der Ukraine träumt, andere Waffen."

Nepszabadsag (Ungarn): "Der russische Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin hat die derzeitige Situation mit der Lage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs verglichen und Saakaschwili mit Gavrilo Princip, dem Mörder des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand 1914 in Sarajewo. Wir wissen aber aus der Geschichte, dass nicht das Attentat den Krieg auslöste. Dafür waren kriegsbereite und zum Kompromiss unfähige Großmächte notwendig, die sich sicher waren, dass sie ihren Gegner niederringen. Diese Haltung sehen wir jetzt in Russland."

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

fat/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.