Presseschau zum Milosevic-Prozess Die Komplizen nicht vergessen

Der Prozessauftakt gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal in den Haag beschäftigt am Mittwoch die internationale Presse.


Hamburg - Die regierungsnahe Belgrader Tageszeitung "Politika" schreibt am Mittwoch zu den Folgen des Prozesses:

"Der Prozess gegen den serbischen und jugoslawischen Ex-Präsidenten ist auch eine einmalige Gelegenheit für die internationale Justiz: Sie kann ... mit dem Aufbau eines globalen Systems beginnen, in dem sich niemand ... über jedes Gesetz erhaben und geschützt vor der Rechenschaft für die Missachtung der universellen Werte fühlen dürfte.

Kriege toben auf allen Seiten, es häufen sich Beschuldigungen für Völkermord, Kriegsverbrechen und Missachtung des humanitären Rechts. Davon berichten Menschenrechtsorganisationen und Journalisten, manche Minister und Parlamentarier entzürnen sich darüber, aber es kommt nicht zur gerichtlichen Anwendung der internationalen Normen. Seit drei Jahren gibt es nicht genügend Ratifikationen für das Zu-Stande-Kommen eines Internationalen Straftribunals, das für den ganzen Planeten zuständig sein sollte. Dies könnte sich jetzt, nach dem Entflammen des internationalen Terrorismus und der Anti-Terror-Kampagne, ändern, denn die Mehrheit in der Welt ist sich einig, dass auch Gerechtigkeit die Regel werden muss."

Die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" kommentiert:

"Mit seinem Versuch einer politischen Verteidigung und indem er die Legitimität des Gerichts nicht anerkennt, will Milosevic seine Jahre lange Rolle als Gesprächspartner des Westens in Erinnerung rufen und verhindern, dass die Richter ihn als bloßen Serienmörder betrachten. Der Nürnberger Prozess des Balkans, denn um einen solchen handelt es sich, muss in der Tat sowohl rein juristisch ausfallen, wie es die Richter verlangen, als auch politisch, wie Milosevic es will.

Er darf sich nicht auf eine polizeilich-exakte Rekonstruierung der Verbrechen beschränken, sondern der Prozess muss auch die Entstehungsgeschichte der Verbrechen angehen. Ziel ist es, den Hauptschuldigen der Massaker zu bestrafen, aber auch, die Verbrechen im politischen Zusammenhang zu sehen, Komplizenschaft und Verantwortlichkeit auszumachen, in Ex-Jugoslawien und international."

Die Moskauer Tageszeitung "Nowyje Iswestija" fragt am Mittwoch, ob Carla Del Ponte ihrer Aufgabe als Chefanklägerin im Kriegsverbrecher-Prozess gegen Jugoslawiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic gewachsen ist:

"Vor ihrer Berufung zur Chefanklägerin des Tribunals hat Carla Del Ponte sich einen Namen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Korruption gemacht. Doch es gibt in ihrer Karriere mehrere schmerzhafte Misserfolge. Sie ist autoritär und selbstbewusst und führt sich in der juristischen Arena häufig auf wie ein Elefant im Porzellanladen. Viele ihrer Niederlagen rühren daher, dass Del Ponte nach allgemeiner Einschätzung eigentlich keine große Juristin ist. Das könnte ihr einen Bärendienst erweisen im wichtigsten Fall ihres Lebens - im Prozess gegen Slobodan Milosevic."

Der "Tagesanzeiger" aus Zürich schreibt:

"Jetzt hat er begonnen - der Prozess gegen den Mann, dessen kriminelle Energie Europa über ein Jahrzehnt in Atem gehalten hat. Das Datum wird in die Geschichte eingehen, weil erstmals nicht zweitrangige Vollstrecker vor Gericht stehen, sondern ein ehemaliges Staatsoberhaupt. Im Meer der unendlichen Grausamkeiten, die noch lange nicht vernarbt sind, ist das Verfahren gegen Slobodan Milosevic ein Hoffnungsschimmer. Nicht weil Rache geübt wird, auf die seine Opfer begreiflicherweise sinnen. Solches ist nicht Aufgabe eines Gerichts. Sondern weil der Täter, dessen Politik Hunderttausende von Menschen in Tod und Verderben stürzte, vor der internationalen Gemeinschaft Rechenschaft abzulegen hat."



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