Parlamentswahl Premier Rutte gewinnt laut Hochrechnung in den Niederlanden

Rechtspopulist Geert Wilders muss sich laut der ersten Hochrechnung bei der Wahl in den Niederlanden offenbar Ministerpräsident Rutte geschlagen geben. Dessen rechtsliberale Partei VVD holte demnach die meisten Stimmen.

AFP/ ANP

In den Niederlanden ist die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte der Hochrechnung zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders blieb demnach weit hinter den Erwartungen zurück.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 33 der 150 Sitze im Parlament hoffen, ging aus den Zahlen des öffentlich-rechtlichen niederländischen Fernsehens hervor. Es folgt Wilders' PVV mit 20 Sitzen, knapp vor den Christdemokraten (CDA) und der D66 mit jeweils 19 Sitzen. Die Grünen (Groen Links) verbesserten sich von vier auf jetzt 14 Sitze. Die Hochrechnung basierte auf gut 93 Prozent der ausgezählten Stimmen. Das Endergebnis verzögert sich jedoch: Die Auszählung der Reststimmen könne sich hinziehen, möglicherweise bis Freitag, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

Ruttes Partei VVD büßte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren dennoch acht Sitze ein, die Sozialdemokraten PvdA sogar 29 und kommen nur noch auf 9 Sitze. Wilders' PVV gewann demnach fünf Sitze hinzu. Für ihn ist der Wahlausgang eine große Enttäuschung. In Umfragen hatte er monatelang vorne gelegen. In einer ersten Reaktion schrieb er auf Twitter: "Rutte ist mich noch längst nicht los".

Rutte nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl "großartig". In Anspielung auf das Abschneiden von Wilders sagte er: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der niederländische Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus". Wilders gratulierte Rutte zum Sieg, sagte aber: "Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden. Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte."

Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Rutte schloss eine Zusammenarbeit mit Wilders bereits kategorisch aus, geeignete Koalitionspartner könnten die CDA und die linksliberale D66 oder auch die Grünen sein. Experten rechnen mit monatelangen Koalitionsverhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze.

Eine Rekordzahl von 28 Parteien bewarb sich um die Sitze in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Nach den Umfragen konnten bis zu 14 auch tatsächlich ins Parlament einziehen - es gibt nur eine marginale de facto Sperrklausel von etwa 0,67 Prozent.

Nach dem Brexit-Schock des vergangenen Jahres und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die Wahl als Test für die Kraft des europaweit zunehmenden Rechtspopulismus gewertet. Sie galt auch als Stimmungsbarometer für die anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland.

Der Wahlkampf war auch geprägt von einem heftigen Streit zwischen Den Haag und Ankara. Türkische Minister wurden an Wahlkampfauftritten im Land gehindert, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan überzog die Niederländer mit Nazi-Vorwürfen. Am Mittwoch warf er dem Land ungeachtet historischer Tatsachen vor, sie hätten 1995 im bosnischen Srebrenica "mehr als 8000 bosnische Muslime massakriert". Bei Twitter tauchten auf gehackten Konten Hashtags gegen Deutschland und Holland auf.

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als/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 73 Beiträge
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chrissie 15.03.2017
1. Na, da......
.... kann er sich bei Erdogan für die Wahlkampfhilfe bedanken: die Populisten machen eben den Unterschied!
conrath 15.03.2017
2. Gott sei dank, es hat geklappt.
Bedankt Nederland! Herzliche Gratulation.
akosia 15.03.2017
3. ist das nicht etwas kess,
schon um 21:01 Rutte als Sieger auszurufen, obwohl noch nicht ausgezählt wurde?
felix_tabris 15.03.2017
4. SPON - bitte ...
Bei der aller-aller-allerersten Prognose 5 Minuten nach 21 Uhr fett schon "Premier Rutte siegt in den Niederlanden" zu titel ist schon krass "hyper-hyper-hyper". ist natürlich schön, aber ein bissel fundiertere Daten abwarten bevor groß rumgetönt wird, wäre doch echt seriöser.
mac4me 15.03.2017
5. Ein Sieg für Europa
Erdogan hat sich verrechnet. Er wollte Wilders mit seinen Angriffen gegen NL zum Sieg verhelfen und damit Europa schwächen, denn Wilders hätte den Austritt der NL aus der EU betrieben. Der niederländische Regierungschef Rutters hat Erdogan aber sehr viel geschickter und stärker Kontra gegeben als Merkel, das hat sich für ihn gelohnt. Die deutsche Regierung hat allerdings heute den Ton gegenüber Ankara verschärft. Dieses Wahlergebnis wird diesem Kurs weiter Auftrieb geben. Besser spät als nie.
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