Prognose zur Europawahl Konservativen und Sozialdemokraten drohen Verluste

Rechtspopulisten und Rechtsextreme stärker, Konservative und Sozialdemokraten geschwächt: Eine Umfrage drei Monate vor der Wahl zum EU-Parlament sieht große Stimmenverschiebungen voraus.

EU-Parlament in Brüssel (Archivbild)
DPA

EU-Parlament in Brüssel (Archivbild)


Knapp hundert Tage vor der Europawahl sieht eine Umfrage in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten deutliche Zugewinne bei den Rechtsextremen und Rechtspopulisten.

Europaweit bliebe zwar die Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) der Wahlabsichtsbefragung des EU-Parlaments zufolge stärkste Kraft, würde aber statt bisher 217 nur noch 183 Sitze erhalten.

Die rechtsextreme Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) hingegen könnte nach aktuellem Stand der größte Gewinner der Wahl am 26. Mai werden. Sie würde mit 22 zusätzlichen Mandaten auf 59 Sitze anwachsen und wäre dann wohl viertstärkste Kraft.

Der ENF gehören etwa der französische Rassemblement National, die frühere Nationale Front unter Führung der Le-Pen-Familie, sowie die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini und die in Österreich an der Regierung beteiligte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) an. Auch Marcus Pretzell, Ehemann von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und nun Mitglied in Petrys "Blauer Partei" im EU-Parlament, gehört zur ENF.

Die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), zu der die Abgeordneten der SPD gehören, muss mit deutlichen Verlusten rechnen. Sie bekäme statt bisher 186 Abgeordneten nur noch 135 Mandate. Die liberale Alde-Fraktion, zu der die FDP zählt, würde mit leichten Zugewinnen auf 75 statt bisher 68 Sitze kommen, und damit von der viertstärksten zur drittstärksten Kraft. Auch die rechtspopulistische Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), zu der die AfD zählt, würde zulegen. Insgesamt käme die EFDD-Fraktion auf 43 statt bisher 41 Parlamentarier.

Schäuble warnt vor "Mehrheit europaskeptischer Abgeordneter"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Stärkung der europaskeptischen Abgeordneten im EU-Parlament. Im rbb-Inforadio sagte er: "Wenn das Ergebnis wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euroskeptischen Abgeordneten hätte, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes."

Die Mehrheit der Deutschen ist sich offenbar einer weiteren EU-Umfrage zufolge der Bedeutung der Europawahl bewusst. 70 Prozent seien der Meinung, dass ihre Stimme in der EU wichtig sei, teilte die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert demnach noch bei 47 Prozent.

Für das Eurobarometer wurden in Deutschland im November mehr als 1519 Menschen befragt. In allen 28 EU-Mitgliedstaaten, in den Beitrittskandidaten Türkei, Nordmazedonien, Island, Serbien und Montenegro sowie der türkisch-zyprischen Gemeinschaft nahmen zusammen 32.600 Menschen an der Befragung teil.

Bei der deutschen Sitzverteilung würden CDU und CSU dominieren. Statt bisher 34 hätte die Union nach der Europawahl aber nur noch 29 Sitze. Die Grünenfraktion würde mit 18 Sitzen aus Deutschland, davon 17 von Bündnis90/Die Grünen und einem von der Piratenpartei, die Fraktion mit den zweitmeisten deutschen Abgeordneten stellen.

EU-Parlament in Straßburg im Februar 2019
AFP

EU-Parlament in Straßburg im Februar 2019

Die SPD wäre mit 15 statt bisher 27 Abgeordneten in der S&D-Fraktion vertreten und damit drittstärkste Kraft aus Deutschland. Die AfD könnte unter den deutschen Parteien die größten Zugewinne verbuchen. Statt wie bisher mit einem Abgeordneten wäre sie in der EFDD-Fraktion mit zwölf Abgeordneten vertreten. Die FDP würde acht Sitze in der Alde-Fraktion stellen, die Linke ebenfalls acht in der GUE/NGL-Fraktion.

cht/AFP



insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
timtimtam 18.02.2019
1. Klarheit
Beziehen sich die Angaben zu den Abgeordnetensitzen jetzt auf die Eurobarometer Umfrage? Im November? Und mit Stimmen von Beitrittskandidaten die gar nicht wahlberechtigt sind? Oder verstehe ich nur den Text nicht? VG
margei 18.02.2019
2. Artikel 13 durchgewunken
Klar wenn man noch schnell Gesetzte durchwinkt die die Bevölkerung von Europa zum Nachteil gereichen, aber z.B. Medienkonzernen zum Vorteil wird man wohl nicht soviele Stimmen bekommen besonders kurz vor der Europawahl. Wenn CDU und SPD damit sogar gegen ihren eigenen Kollationsvertrag verstoßen wirds halt noch unlustiger wenn das Stimmvieh sich andere sucht. Siehe Talfahrt SPD seit diesen Milenium. Mich verwundert das nicht. Oder anders gesagt wenn ein Influencer ala Piet Smit der doch die CDU toll findet feststellt die verarschen ihn, wird er sie wohl nicht wählen mal kucken ob er eine Wahlempfehlung herrausgibt ala nicht die Regierungsparteien wählen. ;)
N12724 18.02.2019
3. Selbst Schuld
Wenn man ohne mit der Wimper zu zucken einen Artikel 13 durchwinkt und das gegen den ausdrücklichen Willen des Volkes (Petition, Demos) muss man sich auch nicht wundern, wenn man bei der Wahl eben diesen Parlamentes abgestraft wird.
htpsit 18.02.2019
4. Das Ergebnis der Mai-Abstimmung .....
Es wird keine politischen Parteien gewinnen oder verlieren. Ganz einfach, weil die Abstimmung unabhängig von der Farbe der "Flagge", die gelb, blau oder rosa sein kann, aus der Beurteilung der Entwicklung des eigenen Lebensniveaus während der ersten 15 Jahre einer vollständigen europäischen Gemeinschaft mit einem "gesetzgebenden" Parlament bestimmt wird und eine Zentralbank, die die einheitliche Währung ausgibt. Des Weiteren ist es meiner Meinung nach falsch, Populismus = Neofaschismus zu identifizieren, genauso wie es falsch ist, Nationalismus = Neofaschismus zu identifizieren. Man kann proeuropäisch und gleichzeitig nationalistisch sein, wenn die Identität und das Wohlergehen der eigenen Nation allen anderen gleich behandelt werden. Da die Erfahrungen der Bevölkerung der letzten 15 Jahre gezeigt haben, dass es nicht so ist, dass "diese" EU nichts "harmonisiert" hat, im Gegenteil, sie hat Spaltungen und Ungleichheiten verstärkt, ist die offensichtliche Folge die exponentielle Zunahme populistischer Bewegungen die, wie der Name schon sagt, die Bevölkerung und ihre täglichen Bedürfnisse in allen Bereichen repräsentiert. Im Mai werden wir nicht für eine "Partei" oder eine "Ideologie" stimmen, aber wir werden für wirtschaftlichen Hyperliberismus stimmen, der in sehr wenigen, hoch ausgewählten Händen enorme Gewinne bringt, oder für eine gerechtere Umverteilung des Wohlstands durch eine den Bedürfnissen näher kommende Wirtschaftspolitik von "normalen" Menschen, ohne den Bedürfnissen der "Märkte" immer Vorrang einzuräumen.
novoma 18.02.2019
5.
Bei diesen Pseudowahlen für ein Abnickerparlament ohne Initiativrecht, die vom BVerG für dermaßen undemokratisch gehalten werden, dass hier nichtmal eine Fünfprozentklausel gilt, interessiert mich eigentlich nur, ob Martin Sonneborn seinen Sitz im EP verteidigen kann. Wenn endlich "one man - one vote" gelten würde, und das Parlament endlich die Rechte, die in den meisten nationalen Parlamenten üblich sind, bekäme, dann könnte man den Laden ja mal ernstnehmen. Aber solange das EP nur als pseudodemokratisches Feigenblatt der Lobbyinteressenvertretung EU dient, braucht man sich nicht zu wundern, wenn irgendwann die EU-Skeptiker und -Gegner die Mehrheit gewinnen. Denn die Wahlen zum EP sind für die Bürger ihre Meinung über die gesamte EU (vor allem im derzeitigen Zustand) spürbar und unübersehbar auszudrücken.
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