Hochrechnungen Italien lehnt Matteo Renzis Verfassungsreform ab

Die italienischen Bürger haben sich offenbar gegen die geplanten Verfassungsänderungen gestellt. Ersten Hochrechnungen zufolge stimmten etwa 60 Prozent dagegen. Nun droht eine Regierungskrise.

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Die Italiener haben die von Ministerpräsident Matteo Renzi angestrebte Verfassungsreform abgelehnt. Um 23 Uhr endete das Referendum über die komplizierte Verfassungsänderung. Wie aus ersten Hochrechnungen von Mediaset und La7 hervorgeht, stimmten 60 Prozent gegen die Verfassungsänderung, 40 Prozent stimmten dafür. Mit endgültigen Ergebnissen wird in der Nacht zu Montag gerechnet.

Sollte sich das Ergebnis verfestigen, droht Italien eine Regierungskrise. Zwar ging es in der Volksabstimmung vor allem um die Zusammensetzung und Kompetenzverteilung der zwei Kammern des römischen Parlaments. Doch der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi hatte sie auch zur Abstimmung über die Zukunft seiner Regierung erhoben.

Experten warnen vor Marktturbulenzen

Renzi will gegen Mitternacht eine Erklärung abgeben. Das teilte der stellvertretende Parteisekretär von der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Lorenzo Guerilli, mit. Er werde sich in seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi in Rom, äußern, hieß es aus Regierungskreisen. Der 41-Jährige hatte angekündigt, im Fall eines Scheiterns der Reform zurückzutreten. An den Finanzmärkten wurden Turbulenzen befürchtet.

Die Rechtspopulisten der Lega Nord feiern sich bereits als Sieger des Referendums. Wenn sich die Prognosen bewahrheiten sollten, sei es ein "Sieg des Volkes gegen die starken Mächte", sagte Parteichef Matteo Salvini. Er rief Ministerpräsident Matteo Renzi zum Rücktritt auf, wenn die Italiener die Verfassungsreform wirklich abgelehnt hätten.

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Referendum in Italien: Renzis Niederlage

An der Abstimmung hatten sich zahlreiche Italiener beteiligt. Bis zu 70 Prozent der rund 47 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Die Eurokritiker der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrem Anführer Beppe Grillo, die fremdenfeindliche Lega Nord und die konservative Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht.

Im Vorfeld hatten Experten vor Marktturbulenzen im hochverschuldeten Italien nach einem "Nein" gewarnt. Denn politische Instabilität könnte die lahme italienische Wirtschaft weiter belasten und Krisenbanken wie Monte dei Paschi di Siena weiter nach unten reißen.

Der Euro rutschte im frühen asiatischen Handel als Reaktion auf die ersten Prognosen unter die Marke von 1,06 Dollar. Zuletzt kostete er noch 1,0584 Dollar.

apr/Reuters/AFP/dpa

insgesamt 41 Beiträge
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moistvonlipwik 04.12.2016
1. Selber schuld
Wer sein politisches Überleben mit einem Refenedum verbindet, muss wissen, was er tut.
whathappens-LA 04.12.2016
2. Jedes Volk wählt das eigene Schicksal
Irgendwann werden die oft zitierten Wutbuerger merken, dass es ohne Reformen, ohne Banken und Unternehmen nicht geht und viele an anstehenden, neuen Errungenschaften - sei es in der Technologie oder Medizin - fuer sie nicht mehr erschwinglich sein werden. Immer nur "Nein" zu sagen und vom "Denkzettel gegen das Establishment" zu schwaermen ist kein Konzept.
68bella68 04.12.2016
3. Danke Italia......
...dass du die Demokratie verteitigt hast. Danke auch an Herrn Schäuble, der durch seine Einmischung mit zu diesem guten Ergebnis beigetragen hat......das alles gilt es jetzt bei meinen Lieblingsitaliener zu feiern....
MatthiasSchweiz 04.12.2016
4. Überschrift
Reformen sind ja schön und gut, wenn sie in die richtige Richtung gehen, aber diese vorgeschlagene Reform kann man ja ohne weiteres als undemokratisch und rechtsstaatlich mehr als nur bedenklich bezeichnen.
orangeblue 04.12.2016
5. Schade,...
war aber auch nicht anders zu erwarten. Ein kleiner Vorgeschmack auf die Wahlen nächstes Jahr in Deutschland.
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