Prostitutionsgesetz Französisches Parlament will Freier bestrafen

Nach heftigen Debatten im Vorfeld hat die französische Nationalversammlung den ersten Teil eines neuen Prostitutionsgesetzes verabschiedet: Frauen, die ihren Körper anbieten, sollen künftig nicht mehr bestraft werden - dafür aber Kunden, die das Angebot annehmen.

Paris - Trotz anhaltender Proteste hat die französische Nationalversammlung am Freitagabend ein neues Prostitutionsgesetz verabschiedet - und damit für die Bestrafung von Freiern gestimmt. Die Abgeordneten votierten per Handzeichen für die zentrale Bestimmung des umstrittenen neuen Gesetzes zur Prostitution, die für den Kauf sexueller Dienstleistungen Geldstrafen von 1500 Euro vorsieht.

Das Gesetz, das von Abgeordneten von Regierung und Opposition gemeinsam eingebracht worden war, wird am kommenden Mittwoch zur Abstimmung gestellt. Anschließend muss noch der Senat dem Text zustimmen.

Im Wiederholungsfall sieht das Gesetz für Freier eine Strafe von 3750 Euro vor. Als Alternative oder Ergänzung zu einer Geldstrafe können auch Kurse zur "Sensibilisierung" der Männer angeordnet werden. Zugleich stimmten die Abgeordneten am Freitagabend dafür, den auf die Prostituierten zielenden Straftatbestand des "Kundenfangs" abzuschaffen, der die Frauen mit zwei Monaten Gefängnis bedroht, wenn sie öffentlich um Freier werben.

Hitzige Debatte im Vorfeld der Abstimmung

Die Abgeordneten stimmten außerdem für Unterstützungsmaßnahmen für Frauen, die die Prostitution verlassen wollen. Dafür sollen jährlich 20 Millionen Euro bereit gestellt werden. Ausländische Prostituierte, die die Unterstützung in Anspruch nehmen, erhalten gemäß dem neuen Gesetz eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis, die erneuert werden kann. Durch das Gesetz soll Prostitution, die derzeit in Frankreich legal ist, eingedämmt werden.

"Das ist ein Vorstoß zur Abschaffung der Prostitution", hatte Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem zum Auftakt der Debatte in Paris gesagt. Die sozialistische Abgeordnete Maud Olivier, eine Initiatorin des Gesetzentwurfs, warf Kritikern des Textes "Scheinheiligkeit" vor: "Zu sagen, dass die Frauen das Recht haben, sich zu verkaufen, bedeutet die Tatsache zu verschleiern, dass die Männer das Recht haben, sie zu kaufen."

Der Gesetzentwurf wurde in den vergangenen Wochen in Frankreich hitzig diskutiert, zahlreiche Prominente wie die Schauspielerin Catherine Deneuve sprachen sich gegen eine Bestrafung der Freier aus. Aufsehen erregte auch das "Manifest der 343 Dreckskerle" - eine öffentliche Erklärung von Schriftstellern, Schauspielern, Journalisten, in der sie auf ihr Recht auf käuflichen Sex pochen.

In Frankreich wird die Zahl der Prostituierten auf mindestens 20.000 geschätzt. Davon kommen 80 bis 90 Prozent aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa, Afrika, China oder Lateinamerika.

mhe/afp
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