Hunderttausende protestieren gegen Staatschef Bouteflika Algerien probt den Aufstand

Algerien erlebt die heftigsten Proteste seit Jahrzehnten. Die Elite hat sich mit ihrem Festhalten an Staatschef Bouteflika in eine unmögliche Position gebracht. Wie geht es weiter in Afrikas größtem Land?

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Abdelaziz Bouteflika ist weg. Seit rund zehn Tagen wird der algerische Präsident in einem Krankenhaus in Genf behandelt. Alles normal, alles Routine, kein Grund zur Aufregung, heißt es dazu aus dem Präsidentenpalast in Algier.

Doch im größten Land Afrikas ist derzeit überhaupt nichts normal. Algerien durchlebt turbulente Tage. Seit Bouteflika Anfang Februar erklärte, bei der Präsidentenwahl am 18. April für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen, erlebt das Land die größten Proteste seit Jahrzehnten. Am 22. Februar waren es einige Zehntausend Menschen, die gegen den greisen, kranken Staatschef auf die Straßen gingen, am vergangenen Freitag waren es landesweit schon mehrere Hunderttausend Demonstranten.

Die Algerier widerlegen mit ihren Protesten all jene Beobachter, die dem Land Apathie und Scheu vor politischem Aktionismus attestiert hatten. Die Demonstrationen sind auch die Folge eines Generationswechsels: Zwei Jahrzehnte nach Ende des algerischen Bürgerkriegs, der in den Neunzigerjahren rund 150.000 Menschenleben gefordert hatte, verblasst die Erinnerung an die Schrecken jener Zeit.

Bouteflika kündigt Rückzug auf Raten an

20 Jahre lang konnten sich der seit 1999 amtierende Bouteflika und die ihn umgebende Elite aus Militärs, Geheimdienstlern und Geschäftsleuten als alternativlos darstellen. Entweder wir regieren mit harter Hand oder die Islamisten übernehmen die Kontrolle - aus diesem Gegensatz zog die Staatsführung ihre Legitimation. Jede politische Mobilisierung, die den Herrschaftsanspruch der Elite - "le pouvoir" genannt - herausforderte, stand unter Verdacht, den Islamisten in die Hände zu spielen. Deshalb gingen auch die Proteste des Arabischen Frühlings vor acht Jahren an Algerien vorbei.

Doch heute ist die Hälfte der Bevölkerung 28 Jahre oder jünger. Dieser Teil der Gesellschaft kennt einerseits die Bürgerkriegszeit in erster Linie aus Erzählungen und hat andererseits nie einen anderen Staatschef kennengelernt als Bouteflika, der am Samstag 82 Jahre alt wurde.

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Proteste in Algerien: Aufruhr in Algier

Der Präsident versucht nun, das Volk mit einem angekündigten Rückzug auf Raten zu besänftigen. "Algerien muss seinen Weg in Richtung Demokratie fortsetzen", heißt es in einer Erklärung des Präsidenten, die sein Wahlkampfchef Abdelghani Zaalane am Sonntagabend verlas. Für den Fall der Wiederwahl werde Bouteflika eine Nationalkonferenz einberufen, die neue Wahlen organisieren solle, bei denen er selbst nicht noch einmal antreten werde. Zudem solle sie über politische, wirtschaftliche und soziale Reformen beraten. Auch eine neue Verfassung soll erarbeitet und später in einer Volksabstimmung beschlossen werden. "Diese wird die Geburt einer neuen Republik und eines neuen algerischen Systems bekräftigen." Einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung dieser Schritte nannte der Präsidentenpalast aber nicht.

Die Elite hat niemanden in der Hinterhand

Bislang deutet nichts darauf hin, dass diese Ankündigung die Demonstranten besänftigen wird. Auch nachdem die staatlichen Medien Bouteflikas Erklärung verbreiteten, gingen am Sonntagabend Tausende Menschen auf die Straßen. Sie sehen in dem Entgegenkommen ein erstes Einknicken des Systems - und sie wollen mehr.

Die herrschende Elite muss nun für sich die Frage beantworten, ob sie Bouteflika gegen den erklärten Willen des Volkes als Staatschef durchdrückt - um den Preis, dass bei den Wahlen am 18. April kaum jemand abstimmen wird und das politische System als Ganzes weiter an Legitimation verliert. Oder ob den Generälen und Geschäftsleuten in den nächsten sechseinhalb Wochen gelingt, woran sie seit Jahren scheitern: Einen politischen Erben für Bouteflika zu finden, der die Interessen von "le pouvoir" wahrt und der gleichzeitig dem Volk als Hoffnungsträger verkauft werden kann.

Ein möglicher Kandidat, der frühere Außenminister und langjährige Uno-Diplomat Lakhdar Brahimi, genießt zwar internationales Ansehen, ist aber auch schon 85. Der exzentrische Selfmade-Millionär Rachid Nekkaz (47) ist im Volk beliebt, dürfte in den Augen der Herrschenden jedoch zu unberechenbar sein, um ihn ins höchste Staatsamt zu hieven. Hinzu kommt: Formal endete die Bewerbungsfrist am Sonntagabend. Sollte die Führung also jetzt noch einen Ersatzkandidaten für Bouteflika finden, dürfte der eigentlich gar nicht antreten.


Zusammengefasst: Abdelaziz Bouteflika regiert Algerien seit 20 Jahren, ist 82 Jahre alt und schwer krank. Trotzdem soll er bei der Präsidentenwahl am 18. April im Amt bestätigt werden - so will es die Staatsführung. Hunderttausende Algerier demonstrieren gegen diese Pläne, es sind die größte Proteste seit Jahrzehnten. Ein Ausweg aus dem Machtkampf zwischen Volk und Elite ist derzeit nicht absehbar.

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Sandlöscher 04.03.2019
1. Wo ist die Alternative, Herr Sydow?
Soll ein weiter Staat in syrische, lyrische oder irakische Verhältnisse unkontrolliert zerfallen? Immerhin hat in Algerien schon einmal die islamistische F.I.S. Mitte der 1990er Jahre die Wahl gewonnen und das Land drohte damals in den Bürgerkrieg abzurutschen. Der Autor muss verstehen, dass in der arabischen/islamischen Welt Demokratie anders definiert wird und rein gar nichts mit der westlich Welt zutun hat. Das soll nicht bedeuten, dass man Diktaturen gutheißen soll aber der Westen mit Regime-Change überall ein Chaos hinterlassen hat.
HeisseLuft 05.03.2019
2. Da zittert wieder einer...
Zitat von SandlöscherSoll ein weiter Staat in syrische, lyrische oder irakische Verhältnisse unkontrolliert zerfallen? Immerhin hat in Algerien schon einmal die islamistische F.I.S. Mitte der 1990er Jahre die Wahl gewonnen und das Land drohte damals in den Bürgerkrieg abzurutschen. Der Autor muss verstehen, dass in der arabischen/islamischen Welt Demokratie anders definiert wird und rein gar nichts mit der westlich Welt zutun hat. Das soll nicht bedeuten, dass man Diktaturen gutheißen soll aber der Westen mit Regime-Change überall ein Chaos hinterlassen hat.
Eine Alternative gibt es nur dann, wenn man Alternativen auch rechtzeitig zulässt. Sonst ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert. "Der Autor muss verstehen, dass in der arabischen/islamischen Welt Demokratie anders definiert wird und rein gar nichts mit der westlich Welt zutun hat." Ist noch nicht so sehr lange her, da konnte man das auch von Deutschland mit sehr guten Gründen behaupten. Und? Wäre es sinnvoller gewesen den nächsten Diktator einzusetzen? Im Osten hat man genau das gemacht. War das zukunftsweisend?
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