Protest gegen Gaza-Rückzug Israelischer Finanzminister Netanjahu tritt zurück

Benjamin Netanjahu, Ex-Premier und zuletzt Finanzminister in Israel, hat seinen Rücktritt eingereicht. So will er gegen den geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen protestieren.


Scharon-Rivale Netanjahu: Geste des Widerstandes
AFP

Scharon-Rivale Netanjahu: Geste des Widerstandes

Jerusalem - Kurz bevor das israelische Kabinett am Sonntag eine Räumung der ersten drei von insgesamt 25 Siedlungen genehmigte, machte Netanjahu grundsätzliche Bedenken gegen den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon geltend. "Es gibt einen Weg zu Frieden und Sicherheit, ein einseitiger Abzug unter Feuer und ohne Gegenleistung ist aber sicher nicht der Weg", schrieb er in seiner Rücktrittserklärung.

Scharon hat seinen Stellvertreter Ehud Olmert zum Nachfolger Netanjahus gemacht. Der bisherige Industrieminister werde das Finanzressort interimsmäßig übernehmen, teilte Scharons Büro am Abend in Jerusalem mit. Nach dem Rücktritt Netanjahus stimmte das Kabinett der ersten Phase des Abzugs mit klarer Mehrheit zu. 17 Minister hätten für die Räumung votiert, berichteten israelische Medien. Fünf Minister waren dagegen. Zu der ersten Phase des Abzugs gehört die Räumung von drei isoliert gelegenen Siedlungen im Gazastreifen. Die Regierung will Mitte August mit der Räumung des Gazastreifens beginnen, später folgt das nördliche Westjordanland. Scharon bekräftigte, der Abzug werde wie geplant stattfinden.

Netanjahu, der mehrfach in Machtkämpfen mit Scharon unterlegen war, hatte die Räumung bereits zuvor kritisiert. Ohne Erfolg hatte er einen Aufschub gefordert. Der Streit um den Abzug hatte den rechtsgerichteten Likud-Block als gemeinsame Partei von Scharon und Netanjahu gespalten. Netanjahus Rücktritt kurz vor dem Abzug galt auch als ein Schachzug im politischen Ringen der beiden Politiker. Netanjahu war von 1996 bis 1999 selbst israelischer Ministerpräsident.

Netanjahu reagiert auf Druck von rechts

Netanjahu nannte den Abzug am Sonntag unverantwortlich. "Ich bin nicht bereit, Partner für einen solchen Schritt zu sein, der die Realität ignoriert und blind damit fortfährt, (den Gazastreifen) zu einer Basis für islamistischen Terrorismus zu machen, der den Staat bedroht", schrieb er. Rechtsgerichtete politische Kräfte hatten ihn bereits zuvor aufgefordert, aus Protest gegen den Abzug zurückzutreten.

Die israelische Militärjustiz klagte am Sonntag einen Militärrabbiner wegen Aufrufes zur Befehlsverweigerung an. Der Rabbiner habe Soldaten an einem Übergang zu den jüdischen Siedlungen im Gazastreifen aufgefordert, sich nicht an der Räumung der Siedlungen zu beteiligen, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Ihm werde ein Aufruf zur Meuterei vorgeworfen. Der Rabbiner, der den Dienstgrad eines Leutnants hat, sei in Gewahrsam. Die Soldaten waren am Übergang Kissufim im Einsatz, um radikalen Gegnern des Abzugs den Zugang zu den Siedlungen zu verwehren.



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