Protest gegen Gewalt Golfstaaten ziehen Beobachter aus Syrien ab

Das Assad-Regime gerät immer weiter in die Isolation, nach Saudi-Arabien ziehen jetzt auch die weiteren Golfstaaten ihre Beobachter aus Syrien ab. Sie befürchten, dass das Blutvergießen und das Töten unschuldiger Menschen in dem Land weitergehen werden. Nun droht die gesamte Mission zu scheitern.


Hamburg - Sie sollen dem Blutvergießen in Syrien ein Ende bereiten, deswegen sind Beobachter der Arabischen Liga seit vier Wochen in dem Land. Doch die Gewalt hält weiter an, die Mission droht zu scheitern. Auch die Golfstaaten wollen nun 55 Mitglieder abziehen. Der Golfkooperationsrat habe vereinbart, der Entscheidung Saudi-Arabiens zu folgen, hieß es in einer am Dienstag in Riad veröffentlichten Erklärung der Organisation. Am Sonntagabend hatte Saudi-Arabien bekanntgegeben, seine Beobachter aus Syrien abzuziehen, da Damaskus sich nicht an den Plan für eine Beilegung der Krise halte.

Zum Golfkooperationsrat gehören neben Saudi-Arabien die Länder Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zudem forderten die Mitglieder den Uno-Sicherheitsrat dazu auf, den Druck auf die Führung in Damaskus zu erhöhen und dafür "alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen". Der Rat geht den Angaben nach davon aus, dass "das Blutvergießen und das Töten unschuldiger Menschen weitergehen wird" und Syrien sich nicht an die Resolutionen der Arabischen Liga halten werde.

Die Liga reagierte sofort auf die Ankündigung der Golfstaaten: Noch am Dienstag wolle man sich treffen, um über einen Rückzug der gesamten Beobachter zu beraten. "Bei dem Treffen der Liga-Vertreter wird das Schicksal der Mission entschieden, ob sie endet oder weitergeht", sagte der Gesandte Kamal Hassan Ali.

Die Beobachtermission war am vergangenen Sonntag verlängert worden. Zugleich hatte die Liga Machthaber Baschar al-Assad zu einem teilweisen Machtverzicht aufgefordert. Die Regierung in Damaskus lehnte diesen Vorschlag jedoch ab: Syrien betrachte die Vorschläge als inakzeptabel und als "schamlose Einmischung in die nationalen Angelegenheiten".

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim kündigte am Dienstag an, dass es bald ein Referendum über die neue Verfassung geben werde. Dies sei Teil der von Assad versprochenen Reformen. Die Volksabstimmung solle innerhalb einer Woche "oder mehr" erfolgen.

Bisher sind bei dem Konflikt nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5400 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Protestbewegung begann die Armee am Dienstag eine Offensive in der Stadt Hama, fünf Menschen seien gestorben. Einen Tag zuvor sind den Angaben zufolge landesweit 34 Menschen von den Regimetruppen getötet worden.

Im Dezember 2011 hatte die Arabische Liga damit begonnen, schrittweise rund 160 Beobachter nach Syrien zu schicken, um die Freilassung politischer Gefangener und den Abzug des Militärs aus Protesthochburgen wie Homs, Hama, Idlib, Daraa und Deir as-Saur zu überwachen. Die Liga wurde 1945 in Kairo gegründet, um die Zusammenarbeit arabischsprachiger Staaten zu fördern.

aar/AFP/AP/dpa/Reuters

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ewspapst 24.01.2012
1. Druck
Zum Golfkooperationsrat gehören neben Saudi-Arabien die Länder Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate Zitatauszug SPON Nun haben doch ausgerechnet die " demokratischen" Staaten zum Beobachterrückzug geblasen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und sich überlegt, wer da wohl Druck ausgeübt hat. Ich wüsste schon wer, Sie auch?
juliuslieske 24.01.2012
2. Welch grandiose Überaschung,
dass nach Katar und Saudiarabien nun auch der Golfrat sich enttäuscht zeigt von der Beobachtermission. Peinlich, dass es nach Libyen wirklich kein neues Drehbuch für diese tragische Schmierenkomödie gab und sie alle Szenen und Dialoge 1:1 übernehmen. Was ist denn nun aus dem Bericht der Beobachter geworden? Ausser der knappen Information, dass sie die Aggression 60:40 zu Lasten der Putschisten bewerten, hat man noch nichts inhaltliches gehört, was diesen Schritt der Golf-Demokraten begründen könnte. Ach doch, da war doch dieser eine Beobachter von der londoner Menschenrechtsorganisation entsandt, die immer alle Informationen aus Syrien unvoreingenommen an die Presse gibt. Berufen sie sich vielleicht auf dessen Schilderungen von dem was er glaubt, was geschehen sein könnte?
darthkai 24.01.2012
3. .
Die fundamentalistischsten Regime des Erdballs haben also beoabachtet, dass ihre tapferen Recken für die Einführung einer Steinzeit-Theokratie nicht mit der Unterstützung der syrischen Bevölkerung rechnen können. Also muss diese erstmal von Demokratiebombern zurechtgestutzt werden...
alnemsi 24.01.2012
4.
Das ist vielleicht auch besser so. Wie soll auch bspw. ein saudischer Beobachter von unangemessener Gewalt sprechen können, wo ein seinem Heimatland einem Dieb bei ungünstigem Prozessausgang doch die rechte Hand abgehackt wird? Interessant wären sicherlich die Bewertungen der bahrainischen Beobachter gewesen, diese hätten immerhin detailgetreu vergleichen können, wo der Unterschied zwischen dem eigenen und dem syrischen Vorgehen lag. Auch die Stimmen zur Menschenrechtslage aus Katar wären sicherlich bemerkenswert gewesen, plant doch die dortige Monarchie demnächst eine intensivere Vermittlerrolle zwischen der westlichen Welt und den Taliban zu spielen. Vernünftig hingegen wirkt die Entscheidung des Oman: Schließlich hat Bashar al Assad einen Rückzug vom Vorsitz der Baathpartei abgelehnt, und da es auf dem Gebiet des heutigen Omans noch nie eine politische Partei gegeben hat, erschien den Beobachtern die Situation sicherlich unverständlich. Von einem bewussten Konfrontationskurs kann natürlich überhaupt keine Rede sein, dass Oman ausgerechnet gestern eine Offerte für den Kauf von 12 britischen Eurofightern abgegeben hat, ist ausschließlich ein merkwürdiger Zufall, da haben sich wohl die für Militärausgaben und Außenpolitik zuständigen Behörden des monarchischen 2,6 Millionen Einwohner-Staates unglücklicherweise nicht aufeinander abgestimmt, in der Folge wirkt das jetzt natürlich seltsam. In Kuwait will man die Beobachter wohl zur Überwachung der Neugeborenenstationen der örtlichen Krankenhäuser einsetzen, um mögliche kriegsbegründende Brutkastenlügen künftig vermeiden zu können. Außerdem wird dadurch den Beobachtungen der Abgesandten aus wirklich demokratischen Staaten wie dem Jemen, Nordsudan, Mauretanien, Algerien, Somalia, oder der völkerrechtswidrig besetzen Westsahara die angemessene Aufmerksamkeit geschenkt.
nudelsuppe 24.01.2012
5.
Zitat von sysopDie Lage in Syrien scheint immer aussichtsloser: Kaum hatte die Arabische Liga ihre Beobachtermission in dem Land verlängert,*da verkündete Saudi-Arabien seinen Ausstieg. Nun folgen die sechs Golfstaaten dieser Entscheidung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811043,00.html
Die Mission ist so oder so der Witz. Wenn man jetzt aussteigt, ändert sich nichts. Das Blutvergießen geht weiter. Das ist eine Schande für die Arabische Liga.
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