Protest gegen Präsidenten Bush-Rede bringt Demokraten in Rage

Ignorant, gefährlich, konzeptlos: Die US-Demokraten kritisieren Bushs Rede zur Lage der Nation. Sie empört, dass der Präsident trotz parteiübergreifender Proteste an seiner Irak-Strategie festhält: "Wir werden ihn zur Verantwortung ziehen."


Washington - George W. Bush will seine Politik der militärischen Stärke im Irak fortsetzen - und bringt damit die Demokraten gegen sich auf. Deren Anführer Nancy Pelosi und Harry Reid kritisierten nach der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation, Bush wolle offenbar weiter den Willen des Landes ignorieren, aber das Parlament werde "die gescheiterte Politik dieses Präsidenten nicht ignorieren".

Zu Bushs Irak-Plan werde es eine "Daumen-hoch-oder-runter-Entscheidung" sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus geben - und man werde den Präsidenten "weiter dafür zur Verantwortung ziehen, damit der Kurs im Irak geändert wird". Die überwältigende Mehrheit der Amerikaner, Militärbefehlshaber und eine überparteiliche Koalition im Kongress seien gegen den Plan des Präsidenten, den Krieg zu eskalieren, hieß es in einer Erklärung von Reid und Pelosi.

In seiner sechsten Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress hatte Bush zuvor erneut vor einem Rückzug der USA aus dem Irak gewarnt und seine zuletzt verkündete Strategie verteidigt. "Amerika darf im Irak nicht scheitern", sagte Bush vor den Abgeordneten und Senatoren. Er warnte explizit vor einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Die Gewalt könne dann den ganzen Nahen Osten erfassen.

"Für Amerika ist das ein Alptraumszenario", sagte Bush. Die Lage im Irak sei nicht mehr die gleiche wie beim Einmarsch der US-Truppen im März 2003. Aber es liege immer noch in der Macht der USA, "den Ausgang dieser Schlacht zu bestimmen". Den Kongress bat er, der neuen Strategie im Irak mit der Entsendung von 21.500 weiteren Soldaten eine Chance zu geben.

Der demokratische Senator Jim Webb, der nach Bushs Ansprache die Erwiderungsrede hielt, warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor. Bush habe keine wirklich neue Irak-Strategie, sondern lediglich ein paar taktische Angleichungen vorgelegt, erklärte Webb. "Wir brauchen eine neue Richtung. Die Mehrheit des Landes unterstützt nicht länger die Art und Weise wie dieser Krieg geführt wird; die Mehrheit des Militärs auch nicht", sagte Webb weiter.

Die USA haben nach den Worten Webbs einen "erschütternden Preis" für den Krieg bezahlen müssen, nicht nur finanziell, sondern auch mit der "Beschädigung unseres Ansehens in der Welt", vergebenen Chancen im Kampf gegen den Terrorismus und dem Blutvergießen amerikanischer Soldaten. Die Nation habe vier Jahre lang geduldig das Missmanagement des Krieges ausgehalten. Auch wenn es nun keinen überstürzten US-Abzug geben dürfe, brauche es eine regionale diplomatische Offensive und die Rücknahme der US-Soldaten aus den Straßen Bagdads.

Bush müsse im Interesse des amerikanischen Volkes und "zum Wohl unserer Beziehungen weltweit" den Krieg zu Ende bringen, sagte Webb. "Wenn er es tut, werden wir uns ihm anschließen, wenn nicht, werden wir ihm den Weg weisen", so Webb. Ein deutlicher Verweis auf die neuen Mehrheiten der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus seit der Kongresswahl im November.

Bush hat es erstmals in seiner Amtszeit mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress zu tun. Widerspruch zur Irak-Politik des Präsidenten kommt aber zunehmend auch aus Bushs eigener Partei. Der republikanische Senator Norm Coleman sagte, er kenne zwar nicht den Weg zum Erfolg. Aber der von Bush eingeschlagene Weg sei es jedenfalls nicht.

In der inzwischen auch in den USA verstärkt geführten Debatte über den Klimawandel kündigte Bush eine drastische Reduzierung des Benzinverbrauchs an. Dieser soll bis 2017 um 20 Prozent sinken. Den internationalen Bemühungen um eine verbindliche Drosselung der Treibhausgase im Anschluss an das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll will sich die amtierende US-Regierung jedoch nicht anschließen.

Stattdessen setzt Bush auf technische Innovationen, die die Abhängigkeit vom Öl reduzieren sollen. Morgen wird Bush in Wilmington, Delaware, zu einer Rede über die Energiepolitik erwartet. Anlass ist eine wissenschaftliche Konferenz zur Entwicklung von Kraftstoffen aus Pflanzen und damit aus nachwachsenden Rohstoffen. Die kalifornische Senatorin Barbara Boxer kritisierte nach der Rede: Was Bush nicht zur globalen Erwärmung gesagt habe, sei aufschlussreicher als das, was er gesagt habe.

phw/AP/dpa/reuters



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