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23. Juni 2009, 17:48 Uhr

Protest gegen Präsidentenwahl

Irans Justiz droht Demonstranten mit harten Urteilen

Die festgenommenen Demonstranten in Iran müssen sich auf drakonische Strafen gefasst machen: Die Justiz hat angekündigt, den Betroffenen eine Lehre erteilen zu wollen. Der Konflikt Teherans mit dem Ausland eskaliert - Großbritannien wies zwei iranische Diplomaten aus.

Teheran - Das iranische Regime verschärft seine Gangart gegen die oppositionellen Demonstranten. Nach den Massenprotesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl hat die iranische Justiz Härte gegen die Festgenommenen angekündigt. Ihnen werde eine Lehre erteilt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag einen ranghohen Vertreter der Gerichtsbarkeit. Was das genau bedeutet, führte der Jurist nicht aus. Er fügte lediglich hinzu, ein Sondergericht prüfe die Fälle.

Bei ihrem gewaltsamen Vorgehen hatten die Sicherheitskräfte nach Berichten des staatlichen Fernsehens mehr als 450 Menschen festgenommen. Allein am Samstag kamen bei Straßenschlachten mit der Polizei mindestens zehn Menschen ums Leben.

Das staatliche Fernsehen präsentierte inzwischen Bilder von Menschen, die bei den Straßenschlachten am Wochenende festgenommen worden sein sollen. Sie gaben an, vom britischen Rundfunksender BBC und der Stimme Amerikas aufgehetzt worden zu sein. Nicht die Sicherheitskräfte, wie von beiden Sendern berichtet, sondern Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt. "Wir haben öffentliches Eigentum angezündet, Steine geworfen, Autos angegriffen und Fensterscheiben eingeschmissen", sagte eine Frau, deren Gesicht durch Pixel unkenntlich gemacht worden war.

Die Proteste hatten sich daran entzündet, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger der Wahl am 12. Juni erklärt worden war. Die unterlegenen Kandidaten Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi werfen dem Staat Wahlfälschung vor und riefen ihre Anhänger zu Protesten auf. Der Wächterrat lehnte jedoch eine Annullierung der umstrittenen Wahl nachdrücklich ab. Das oberste legislative Organ habe keine größeren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe festgestellt, berichtete der englischsprachige Sender Press TV. Die meisten beim Rat eingegangenen Beschwerden beträfen angebliche Unregelmäßigkeiten vor der Wahl und nicht die Zeit während oder nach der Auszählung. Daher gebe es keinen Grund, die Wahl zu annullieren, erklärte der Wächterrat dem Sender zufolge.

Damit schwinden die Hoffnungen der iranischen Opposition auf ein Einlenken des Mullah-Regimes immer mehr. Das offizielle Endergebnis der Wahlen soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Diplomatisches Desaster

Derweil verschärfen sich die Auseinandersetzungen zwischen Iran und Großbritannien. Die Regierung in London weist zwei iranische Diplomaten aus. Das sei eine Reaktion auf die Ausweisung von zwei britischen Diplomaten aus Teheran, sagte der britische Premierminister Gordon Brown am Dienstag im Parlament in London. Die Anschuldigungen seien "ohne jede Grundlage" gewesen. Die Spannungen zwischen Iran und Großbritannien sind gewachsen, nachdem die iranische Führung Großbritannien vergangene Woche vorgeworfen hatte, sich im Zuge der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen.

Ein iranischer Abgeordneter sagte, der Botschafter in London werde vorübergehend nach Teheran zurückgerufen. Ein ranghoher Regierungsvertreter, den mehrere Nachrichtenagenturen zitierten, wollte die Äußerungen des Parlamentariers jedoch nicht bestätigen.

Vor der britischen Botschaft versammelten sich nach Angaben von Zeugen etwa hundert Regierungsanhänger und forderten die Schließung der Vertretung. Die USA sehen Iran am Beginn tiefgreifender Veränderungen. Die Proteste hätten sich zum "Anfang des Wandels" entwickelt, sagte Präsidialamtssprecher Robin Gibbs. Das heiße jedoch nicht, dass Präsident Barack Obama einen Generalstreik in der Islamischen Republik befürworte oder sich in deren innere Angelegenheiten einmischen wolle.

Vorwürfe gegen Uno

Iran wies die Kritik von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten zurück und warf ihm Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor. Ban hatte sich bestürzt über die Gewalt gegen Zivilisten gezeigt und die iranischen Behörden aufgefordert, die fundamentalen Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Informationsfreiheit zu respektieren. Festnahmen, Drohungen und Gewaltanwendung müssten umgehend eingestellt werden. Regierung und Opposition sollten ihren Konflikt über den Ausgang des Wahlergebnisses vielmehr im friedlichen Dialog und auf Grundlage der Gesetze lösen.

Auch die EU kritisierte das Vorgehen Irans. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, er sei besorgt über die Lage in der Islamischen Republik.

Inzwischen verschärft sich auch das Vorgehen gegen ausländische Journalisten. Ein für die Zeitung "Washington Times" arbeitender Grieche ist festgenommen worden. Ein Freund des Berichterstatters sagte am Dienstag, Iason Athanasiadis würden "unerlaubte Aktivitäten" vorgeworfen. Athanasiadis sei vor drei Tagen in Gewahrsam genommen worden, die griechische Botschaft sei über den Fall informiert. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars bestätigte unter Berufung auf das Ministerium für Kultur und islamische Führung die Festnahme des Griechen. Er wisse aber nicht, was dem Journalisten konkret vorgeworfen werde, zitierte Fars einen Sprecher des Ministeriums.

ler/Reuters/dpa

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