Protest in Kiew Gefährlicher Machtkampf in Europas Armenhaus

Im Osten der Ukraine gewann der russlandtreue Premierminister Janukowitsch in einigen Stimmbezirken mit verdächtigen 96 Prozent. Doch auch sein Herausforderer Juschtschenko kann solche Resultate vorweisen - im Westen des Landes. Nach der manipulierten Präsidentschaftswahl droht dem postsowjetischen Staat der Zerfall.

Von , Moskau


Kiew: Protest von Hunderttausenden
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Kiew: Protest von Hunderttausenden

In einem sind sich viele Ukrainer dieser Tage einig: Die Ergebnisse der Präsidentenwahlen, die Sergej Kiwalow, Chef der Zentralen Wahlkommission, in Kiew bekannt gibt, sind vermutlich so echt wie seine falschen Zähne, die er fletschend zur Schau stellt. Mit offiziell 49,4 Prozent der Stimmen, so Kiwalow, habe der ukrainische Premierminister Wiktor Janukowitsch den Herausforderer Wiktor Juschtschenko besiegt, der 46,7 Prozent der Stimmen erhalten habe. Möglich wurde der überraschend deutliche offizielle Wahlsieg des als russlandfreundlich geltenden Janukowitsch durch eine angebliche Wahlbeteiligung von örtlich mehr als 90 Prozent in den Janukowitsch-Hochburgen im russischsprachigen Osten der Ukraine, etwa im Gebiet Donezk. Dort hat der Premier verdächtige 96 Prozent erhalten.

Doch auch Resultate von 92 und 96 Prozent für Juschtschenko in Lwow (Lemberg) und Iwano-Frankowsk im Westen der Ukraine wecken Zweifel an den Standards der ukrainischen Demokratie. Dies hinderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht, Janukowitsch telefonisch zu dessen "überzeugendem Sieg" zu gratulieren, den er in "offenem und ehrlichem Kampf" errungen habe.

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Die russische Rückendeckung auch gegen Massendemonstrationen der Opposition in Kiew dürfte Janukowitsch wichtiger sein als die vorsichtige Kritik aus Europa und die massiven Vorwürfe aus den USA in Sachen Wahlfälschung.

Tiefe Spaltung des Landes

Wie unkorrekt die Wahlergebnisse im Einzelnen auch sind - in jedem Fall hat der Wahlkampf das 47 Millionen Einwohner zählenden Land tiefer gespalten denn je. Juschtschenko betrachtet sich als gewählter Präsident, durch Fälschung um den Sieg betrogen. Doch kein Zweifel besteht daran, dass die überwältigende Mehrheit im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim nicht hinter ihm steht. Die politische Spaltung wird noch durch eine religiöse verstärkt: In den Oppositionshochburgen der Westukraine dominiert die Unierte Kirche, verbunden mit den Katholiken gegenüber den im Osten vorherrschenden Orthodoxen.

Mehr als dreihundert Jahre lebten die Ukrainer mit den Russen in einem Staat, die Mehrheit der Krim-Bewohner etwa hat die Einfügung in eine eigenständige Ukraine bis heute nicht voll akzeptiert. Die Janukowitsch-treue Ostukraine ist nicht nur bevölkerungsreicher als der Westen, sondern auch der wirtschaftlich weiter entwickelte Teil des Landes. Allein Janukowitschs Heimat, das Donezker Gebiet mit seinen Kohlenschächten, füllt rund ein Drittel der ukrainischen Budgets. Die russischsprachigen Kohlekumpel wählen Janukowitsch nicht, weil sie notorisch moskauhörig sind, sondern weil es der Opposition nicht gelang, sie von einer Alternative zu überzeugen.

Die staatlichen Kohlesubventionen des Premiers Janukowitsch führen womöglich in eine Sackgasse, doch Juschtschenko hat bisher kein klares Konzept für den Osten des Landes vorgelegt. So bleibt offen, wie er "Millionen neuer Jobs" schaffen will, die er in seinem Wahlprogramm versprochen hat. Auch Juschtschenkos Versprechen, die ehemalige Sowjetrepublik rasch in die Europäische Union zu führen, war wie ein ungedeckter Scheck, da jeder weiß, dass die Ukraine in absehbarer Zeit nicht EU-reif zu machen ist.

Casting um die Rollen von Evita Peron und Jeanne d'Arc

Oppositionsführer Juschtschenko: "Unsere gemeinsame Aktion wird zum politischen Erfolg führen"
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Oppositionsführer Juschtschenko: "Unsere gemeinsame Aktion wird zum politischen Erfolg führen"

So mag Juschtschenkos Mitstreiterin, die leidenschaftliche Rednerin Julia Timoschenko, die Massen zum Generalstreik aufrufen. Doch die Volkstribunin, die oft so wirkt, als bewerbe sie sich gerade bei einem Casting gleichzeitig um die Rollen von Evita Peron und Jeanne d'Arc, stößt bei den Malochern im Osten auf taube Ohren.

Anders als die Revolutionsromantiker, die derzeit glauben, die Macht in Kiew liege auf der Straße, scheint Janukowitsch zu wissen, auf welch dünnem Eis er sich bewegt. Dem bulligen Politiker wird in Kiews Präsidialadministration nachgesagt, er nutze im Streit schon mal Muskelkraft, wo Argumente nicht ausreichen. Doch jetzt scheint er von Beratern auf Kreide-Diät gesetzt: Er bietet der Opposition einen "runden Tisch" und Regierungsämter an und will ihre Meinung "berücksichtigen". Er wird wissen, dass vor allem junge Leute und Hochschulabsolventen Juschtschenko als Hoffnungsträger für ein Leben nach westlichen Vorstellungen gewählt haben.

Wahlleiter Kiwalow: Wahlergebnis so falsch wie seine Zähne
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Wahlleiter Kiwalow: Wahlergebnis so falsch wie seine Zähne

Doch beherzigt der frühere Rennfahrer Janukowitsch, der die Sowjetunion in Monte Carlo vertrat, die alte Devise sowjetischer Machtpolitik: Wir können auch anders. Wie ein Ruf aus der Gruft des "realen Sozialismus" klingt die Stellungnahme der ukrainischen Staatssicherheit SBU, mit vielen Fäden verbandelt mit den Moskauer Kollegen: Die "Organisationen der Demonstrationen" sollten sich "ihrer persönlichen Verantwortung für mögliche Konsequenzen bewusst" sein. Die Sicherheitsorgane, so die SBU-Spitze, würden im Bedarfsfalle "schnell und entschlossen jede illegale Handlung beenden".

Juschtschenko fehlt Saakaschwilis Charisma

Gewaltige Demonstration in Kiew: Anklänge an die georgische Rosenrevolution
AP

Gewaltige Demonstration in Kiew: Anklänge an die georgische Rosenrevolution

Bei ihrem Marsch auf das Parlament in Kiew scheint die Opposition die Brisanz dieser Erklärung zu unterschätzen. Die Ukraine ist nicht Georgien. Dort war vor einem Jahr der Alt-Präsident Eduard Schewardnadse durch friedliche Proteste gestürzt worden. Doch von den georgischen "Rosen-Revolutionären" unterscheidet sich die von Juschtschenko geführte Bewegung nicht nur durch die orangefarbenen Tücher ihrer Anhänger. Juschtschenko, der bei europäischen Diplomaten als schwach und leicht beeinflussbar gilt, fehlt das Charisma, das dem neuen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zur Macht verhalf.

Er kann auch - anders als die Georgier - nicht damit rechnen, dass sich Russland, von dem die Ukraine wirtschaftlich abhängt, mit einem Machtwechsel abfindet. Kreml-nahe Strategen verkünden in diesen Tagen kategorisch: Ohne einen Schulterschluss mit einer eng befreundeten Ukraine sei Russland keine Großmacht. Auch der Nachbar Weißrussland unter Führung des autoritären Alexander Lukaschenko ist an einem Machtwechsel in Kiew nicht interessiert.

Geteiltes Armenhaus?

Juschtschenko-Anhänger in Kiew: Gefahr eines geteilten Landes
DPA

Juschtschenko-Anhänger in Kiew: Gefahr eines geteilten Landes

Wie die "Revolutionäre" ihren Machtanspruch im Osten des Landes durchsetzen wollen, wo sie auf massenhaften Widerstand stoßen, ist bislang ihr Geheimnis geblieben. Als fatal könnte es sich erweisen, dass die Verwaltungen westukrainischer Städte bereits verkünden, sich ab sofort nur noch einem "gesetzmäßigen Präsidenten Juschtschenko" zu unterstellen.

Bleiben die für Sturheit bekannten Westukrainer dabei und verfehlt Juschtschenko in den nächsten Tagen den Griff nach der Macht, könnte der vermeintliche Wahlsieger der Versuchung erliegen, seine Macht zunächst dort zu errichten, wo er sie halten kann: im Westen der Ukraine. Eine geteilte Ukraine aber sänke noch tiefer in die Armut als derzeit, wo das Land vor allem durch den Export von schweren Waffen und leichten Mädchen für Schlagzeilen sorgt. Setzt Janukowitsch Gewalt gegen die Proteste ein, liefe sein Regime Gefahr, vom Westen zu einer Art zweitem Weißrussland, einem Pariastaat am Rande Europas, gestempelt zu werden.

Noch hat die ukrainische Elite die Chance, bei Tee, Wodka oder "Salo" (Schweinespeck) ihren Hang zu Kompromissen zu beweisen: durch das Ausschreiben von Neuwahlen etwa oder eine Regierung eines "runden Tisches". So lange beide Seiten jedoch öffentlich damit drohen, ihre Gegner einsperren zu lassen, ist daran nicht zu denken. Doch selbst bei einem friedlichen Ausgang des Konfliktes bliebe das korruptionsdurchsumpfte Land am Dnjepr auf lange Sicht eine Grauzone zwischen Russland und dem Westen, in der selbst wohlwollenden Beobachtern immer wieder schwarz vor Augen wird.



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