Protest in Tunis Gewerkschaft zieht Minister aus Regierung ab

Die Übergangsregierung in Tunis ist erst einen Tag im Amt - und muss schon die ersten Abgänge verkraften. Drei Minister, die die mächtige Gewerkschaft UGTT gestellt hatte, erklärten ihren Rücktritt. Begründung: Es seien zu viele alte Kräfte an der Regierung beteiligt.


Tunis/Paris - Die Regierung in Tunis kommt nicht zur Ruhe: Einen Tag nach dem Amtsantritt einer Übergangsregierung gibt es schon die ersten Rücktritte. Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht hat sich die Gewerkschaft UGTT am Dienstag von der Regierung distanziert und ihre drei Minister aus dem Kabinett zurückgezogen. Ein vierter Minister, der Oppositionelle Mustafa Ben Haafar von der FDTL-Partei, blieb der Vereidigung fern.

An der neuen Übergangsregierung sind zwar erstmals seit der Unabhängigkeit 1956 auch Oppositionelle beteiligt. Die Schlüsselressorts besetzen aber weiter Gefolgsleute des am Freitag aus dem Land geflohenen Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali. Am Dienstag gab es daher erneut Demonstrationen in der Hauptstadt Tunis, die von der Polizei mit Einsatz von Tränengas aufgelöst wurden.

Ghannouchi hatte am Montag seine neue Regierung berufen, die Schlüsselressorts Verteidigung, Finanzen, Inneres und Auswärtiges aber in der Hand der bisherigen Minister belassen. Damit behält die Regierungspartei RCD, die Ben Ali 23 Jahre lang als Machtbasis diente, ihren Einfluss: Nur drei Oppositionspolitiker erhielten einen Ministerposten. Die Demonstranten machten ihrem Unmut darüber Luft: "Weg mit der RCD", hieß es auf Transparenten.

Die UGTT ist die einzige große Gewerkschaft in Tunesien. Sie hatte bei den Protesten gegen Ben Ali eine zentrale Rolle gespielt. In die Regierung der nationalen Einheit von Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi hatte die UGTT dann am Montag aber ein dem Regierungschef beigestelltes Kabinettsmitglied entsandt sowie den Beschäftigungsminister und einen Staatssekretär im Verkehrsministerium. Laut dem Gewerkschaftssprecher traten nun auch die UGTT-Vertreter zurück, die bisher im Parlament vertreten waren.

Die unter Ben Ali verbotene islamistische Ennahdha-Partei kündigte unterdessen an, sie werde keinen Kandidaten für die angekündigte Präsidentschaftswahl stellen. Ein Sprecher kritisierte das Übergangskabinett gleichzeitig als Regierung der "Ausgrenzung".

Ghannouchi verteidigte seine Entscheidung im Hörfunksender Europe 1: Die bisherigen Minister hätten ihre Posten behalten, um die Wahlen vorzubereiten, die in den kommenden zwei Monaten erwartet wurden. "Wir haben versucht, eine Mischung hinzubekommen, die die verschiedenen Kräfte im Land berücksichtigt, um die Bedingungen für Reformen zu schaffen." Dass damit die Diktatur Ben Alis fortbestehe, wies Ghannouchi, der diesem mehr als elf Jahre lang als Regierungschef gedient hatte, zurück. "Das ist unfair. Heute herrscht eine Epoche der Freiheit, die sich im Fernsehen und auf den Straßen zeigt."

ffr/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 1324 Beiträge
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ewspapst 14.01.2011
1.
Zitat von sysopPlötzlich ging es ganz schnell: Die Protestbewegung in Tunesien hat den umstrittenen Langzeit-Präsidenten Ben Ali aus dem Amt gejagt. Im Land herrscht nun Chaos, es gibt weitere Ausschreitungen - und noch mehr Tote. Wie geht es nun weiter?
Wozu braucht Tunesien denn Reformen, es ist doch ein durch und durch kapitalistisches Land und dementsprechend muss es doch allen gut gehen. Ich verstehe diese ganzen Unruhen der " Strasse" nicht, man darf sich doch vom Pöbel nicht beeinflussen lassen. So viele Deutsche haben sich dort im Urlaub immer wohlgefühlt und auch den dortigen Wohlstand bewundert. So, oder so ähnlich würden wir in der nächsten Zeit über die Lebenslage der tunesischen Bevölkerung "informiert". Ich hoffe aber, diesmal klappt es nicht.
Tunesier 14.01.2011
2. Kein Zurück mehr!
Ich glaube, es gibt kein Zurück mehr für Ben Ali. Sein Regime zerfällt gerade. Immer mehr Menschen, Prominente und Angestellte (wie beim Staatsfernsehen) outen sich. Der Moderator der letzten "mutigen" TV-Sendung von gestern Abend sagt: Es war alles nur reine Inszenierung! Was gibt es noch mehr zu sagen? Zu den Plünderungen: Schon seit Tagen gibt es zahlreiche Gerüchte. Nicht die Demonstranten brennen die Geschäfte, sondern regierungstreue Banditen. Sie setzen Gebäude in Brand und plündern Geschäfte oder lassen die Menschen von denen plündern, nachdem sie die Türen kaputt machen. Es ist noch ein Versuch Ben Ali's das Land ins Chaos zu stürzen und die Demonstranten als Terroristen und Banditen darzustellen. Danach will er der Retter sein. Das wird ihm inscha Allah nie gelingen. Wir wissen wer er ist und was er getan hat und wozu er fähig ist. Morgen früh auch viele Demos in Deutschen Städten. Wie lange wird der Westen weiter zuschauen? Es findet seit Wochen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
ratxi 14.01.2011
3. Durch diese Unruhen...
Zitat von sysopPlötzlich ging es ganz schnell: Die Protestbewegung in Tunesien hat den umstrittenen Langzeit-Präsidenten Ben Ali aus dem Amt gejagt. Im Land herrscht nun Chaos, es gibt weitere Ausschreitungen - und noch mehr Tote. Wie geht es nun weiter?
...kommt die ganze Unzufriedenheit der Menschen an die Oberfläche und das Ganze scheint nun eine Eigendynamik zu bekommen. Ich denke nicht, dass Ali Die Leute noch beruhigen kann. Warum sollten sie ihm glauben? Warum sollten sie ihn an der Macht lassen, wo sie doch jetzt schon so weit sind? Jeder tut ja nur ein bisschen, dann ein bisschen mehr und der Mob macht den Rest.
zackzodiac, 14.01.2011
4.
Die Demonstranten in Tunesien zeigen uns, wie man eine ungewollte Regierug los werden kann. Bravo!
Tunesier 14.01.2011
5. Position von Frankreich
Ein französischer Oppositioneller (Olivier Besancenot) fordert die französische Außenministerin (Alliot-Marie) sich entweder zu entschuldigen oder zurückzutreten. Noch vor zwei Tagen sagte sie, wir wollen unser Savoir-Faire der Polizei, wie sie Demos zurückhält, an Ben Ali weitergeben! Wow! Könnte die Lage in Tunesien sogar Auswirkungen auf europäische Staaten haben? Dass sie arabische Staaten und Diktaturen verändern wird, steht außer Frage. Heute ist ein neuer (und hoffentlich ein schöner) Tag in der Welt-Geschichte.
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