Protest nach Präsidentenwahl Putin-Gegner beklagen Polizeigewalt

Die russische Polizei ist mit Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Hunderte wurden festgenommen - darunter auch prominente Oppositionelle. Nun wurden die Gegner des neuen und alten Präsidenten Wladimir Putin wieder freigelassen.

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Moskau - Rund 250 Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin durften am Dienstagmorgen die Gefängnisse wieder verlassen. Die Polizei hatte sie am Vorabend unter anderem in Moskau festgenommen, nachdem Einheiten eine Anti-Regierungsdemonstration mit brutaler Gewalt beendet hatten. Gegen die Teilnehmer der Kundgebung sei ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingeleitet worden, teilte die Polizei der Hauptstadt mit.

Nach der als unfair kritisierten Wahl Putins zum Kremlchef war die Polizei erstmals seit Monaten wieder mit Härte gegen die Opposition vorgegangen. Zehntausende hatten am Montagabend in den beiden Metropolen Moskau und St. Petersburg gegen die Rückkehr des 59-jährigen Ex-Geheimdienstchefs ins Präsidentenamt protestiert. 550 Demonstranten wurden festgenommen, darunter waren auch mehrere prominente Putin-Gegner.

Der populäre Blogger Alexej Nawalny, der in Oppositionskreisen als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, sei freigelassen worden. Das meldete die Agentur Interfax in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) in Moskau. Auch der Linkspolitiker Sergej Udalzow wurde noch in der Nacht auf freien Fuß gesetzt, wie die Agentur Itar-Tass berichtete. Er sei wieder zu Hause, schrieb Nawalny am Dienstagmorgen. Auch Udalzow bestätigte seine Freilassung aus dem Gewahrsam der Polizei. Beiden drohen, nach russischen Medienberichten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, Geldstrafen von bis zu 2000 Rubel (51 Euro). Ilja Jaschin von der Bewegung Solidarnost drohen wegen Widerstands gegen Ordnungshüter bis zu 15 Tage Haft.

Der bekannte Oppositionelle Ilja Jaschin beklagte am Abend, er werde seit mehreren Stunden mit 19 anderen Festgenommenen in einem Polizeibus festgehalten. "Alles ziemlich seltsam", teilte Jaschin per Telefon mit. Der Multimilliardär Michail Prochorow, der bei der Wahl den dritten Platz belegt hatte, verurteilte die Festnahmen. "Es war eine friedliche Kundgebung. Ich bin empört über die Gewalt."

Internationale Beobachter hatten die Wahl als ungerecht und unfair kritisiert. In jedem dritten Wahllokal seien bei der Auszählung Unstimmigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Demokratische Standards, zu denen sich Russland als Europaratsmitglied verpflichtet habe, seien nicht voll erfüllt worden, hieß es.

Putin wird im Mai zum dritten Mal als Präsident in den Kreml einziehen. Trotz der Vorwürfe erklärte die Wahlkommission Putin nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 63,6 Prozent zum Sieger. Das endgültige Resultat folgt in den kommenden Tagen. Putin blieb damit unter seinem Ergebnis von 2004 (71,3 Prozent), aber über seinem ersten Wert von 2000 (52,9 Prozent). Auf Platz zwei der Präsidentenwahl landete Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,18 Prozent. Der Milliardär Prochorow kam auf 7,98 Prozent, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski auf 6,22 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow auf 3,85 Prozent.

Peking gratuliert Putin zur "reibungslosen" Wahl

Aus China bekam Putin am Dienstag Glückwünsche zur "reibungslosen" Wahl. Außenminister Yang Jiechi sagte, der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao habe Putin einen persönlichen Glückwunsch übermittelt. China wolle die Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen. Auch die Zusammenarbeit im Rahmen der Shanghai Kooperationsorganisation (SCO) mit mehreren zentralasiatischen Staaten solle ausgeweitet werden, sagte Yang Jiechi.

Aus anderen Teilen der Welt kommen dagegen Bedenken. So bezweifelt der Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, den Willen Putins zu Reformen. "Putin inszeniert sich für seine neue Präsidentschaft als Putin Zwei, der die Erneuerung aktiv mitgestalten will", sagte Schockenhoff den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Bisher habe ich Zweifel daran."

Schockenhoff sagte, in Russland sei eine neue Mittelschicht entstanden, die nicht nur materielle Sicherheit, sondern Rechtsstaatlichkeit und Freiheit wolle. "Putin betrachtet sie als Gegner - doch das sind sie nicht." Der Präsident wolle die bestehende Ordnung zementieren. "Doch Status quo bedeutet nicht Stabilität, sondern Stagnation", sagte der CDU-Politiker. "Die Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft zu verringern."

ler/dpa/AFP

insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
Pandora0611 06.03.2012
1. Putin - ein "lupemreiner" Demokrat
Zitat von sysopREUTERSDie russische Polizei ist mit Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Hunderte wurden festgenommen - darunter auch prominente Oppositionelle. Nun wurden die Gegner des neuen und alten Präsidenten Wladimir Putin wieder frei gelassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819529,00.html
Damit mußte man bei Putin rechnen. Der Ex-KGB Offizier bezeichnete sie als Staatsfeinde und vom Westen gesteuerte Subjekte.
kalzifer 06.03.2012
2. Gewalt?
Seltsam, dass man so gar keine Bilder oder Filme von übermässiger Gewalt bei der Demonstration findet. Dass eine ungenehmigte Demonstration von der Polizei aufgelöst wird, ist doch nichts ungewöhnliches. Das würde in Deutschland haargenau so passieren. Ich erinnere an Heiligendamm. Da gab es sogar Käfige für Demonstranten. Dagegen lief das in Moskau sehr friedlich ab.
Now Rob 06.03.2012
3. Unwörter
Zitat von sysopREUTERSDie russische Polizei ist mit Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Hunderte wurden festgenommen - darunter auch prominente Oppositionelle. Nun wurden die Gegner des neuen und alten Präsidenten Wladimir Putin wieder frei gelassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819529,00.html
Ich finde, unter den Unwörtern für 2011 fehlte das Wort "Sicherheitskräfte". Dass es 2012 eben so oft wie 2011 ausgesprochen wird, scheint vorerst sicher.
fussball11 06.03.2012
4.
Der amerikanische Außenminister rechtfertigt die Tötung von Landsleuten im Ausland, McCain fordert den Luftangriff auf Syrien und Obama diskutiert einen Krieg gegen den Iran. In Russland werden Teilnehmer einer ungenehmigten Demonstration über Nacht festgehalten , ein Blogger soll Präsident des Landes werden und Kommunisten nennt man plötzlich " linke Politiker " Jetzt ratet mal wer die Bösen sind?
plietsch 06.03.2012
5. Nawalny
Nawaly wird wohl so sehr wie Frank Rennicke als Präsidentschaftskandidat gehandelt. Wenn er mal nicht gerade Kaukasier als Schaben, die man ermorden sollte, tituliert, veranstaltet er die nationalistischen, fremdenfeindlichen "Russischen Märsche", die traditionell mit Jagd auf Ausländer enden. Und auch der Gewalttäter Udalzow, der sich mit seiner extremistischen Bande die UdSSR 1:1 zurückwünscht und Gorbatschow für seine Reformen verachtet, ist kein gutes Beispiel. Kann man denn nicht einfach einmal vorher kurz recherchieren statt einfach nur vom "Blogger" oder "Linkspolitiker" zu sprechen? Selbst der Gründer (Limonow) der Nationalbolschewisten, die mit einer hakenkreuzähnlichen Flagge aufmarschieren und verboten wurden (wären sie bei uns auch), wird gelegentlich hier einfach nur als "Schriftsteller" tituliert. Das könnt Ihr doch nicht ernst meinen. Wenn das, neben Milliardären, die "Opposition" sein soll, die in einer Stadt wie Moskau mit seinen über 10 Millionen Einwohnern nur etwa 20.000 laut Veranstaltern auf die Beine bringt, na dann kann man mit dem "lupenreinen Demokraten" (Achtung, Ironie) noch halbwegs zufrieden sein. (Alleine die KPdRF hat über eine halbe Million Mitglieder in Rußland) Übrigens: Wenn unangemeldete Demonstrationen mit Molotowcocktails ausarten, wäre überall auf der Welt die Polizei hart dagegen vorgegangen.
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