Protestbewegung Blick auf die georgische Rosenrevolution

Georgische Flaggen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wecken Erinnerungen an die Rosenrevolution in Tiflis, die vor einem Jahr Eduard Schewardnadse zu Fall brachten. Die ukrainische Opposition hofft auf eine Wiederholung der Geschichte. Doch trotz vieler Parallelen ist die Ausgangslage eine andere.

Kiew - Der Auslöser für die Protestbewegungen damals in Georgien und heute in der Ukraine ist sicherlich derselbe: Es geht um den Vorwurf des Wahlbetrugs, dem sich auch die westlichen Beobachter angeschlossen haben. Dies hat den lange unter der Oberfläche schwelenden Unmut zum Überkochen gebracht.

Auch zwischen den politischen Gegnern von einst und jetzt gibt es Parallelen. Auf der einen Seite steht ein westlich orientierter Reformer, der von seinen Gegnern als Marionette Amerikas gebrandmarkt wird. Der offizielle Wahlsieger auf der anderen Seite gilt als Apparatschik der alten sowjetischen Schule.

In beiden Fällen hat sich die Opposition zudem von Aktivisten aus Serbien beraten lassen, die den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic stürzten. Doch hier hören die Parallelen auch schon auf. Serbien hat etwa acht Millionen Einwohner, Georgien fünf Millionen. Ob eine wirksame Massenprotestbewegung auch in einem so riesigen Land wie der Ukraine möglich ist, muss indessen dahingestellt bleiben. Gemessen an den 50 Millionen Einwohnern sind bislang nur wenige Menschen auf die Straßen gegangen.

Auch darf die politische Uneinheitlichkeit der Ukraine nicht übersehen werden. Die Opposition hat ihre Hochburgen vor allem im europäisch ausgerichteten Westen sowie in den großen Städten. Im Osten, der an Russland angrenzt und wo zu Zeiten der Sowjetunion viele Russen angesiedelt wurden, gibt es indes Vorbehalte gegen den offiziell unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko.

Der laut Wahlkommission siegreiche Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat vor allem bei den Bergarbeitern im östlichen Donetsk-Becken seine Basis. Gerüchten zufolge befinden sich deren Abgesandte auf dem Weg in die Hauptstadt, um die Demonstranten aufzumischen. Sollte es wirklich zu Straßenkämpfen unter den Anhängern beider Lager kommen, könnten sich zahlreiche Kundgebungsteilnehmer von heute wieder in ihre Häuser zurückziehen. Im Gegensatz zu den Menschen in Serbien und Georgien sind die Ukrainer bislang nämlich kaum mit Gewalt konfrontiert worden - Krieg und Umsturz sind ihnen im Zuge der Abspaltung von der ehemaligen Sowjetunion erspart geblieben.

Kritische Rolle der Sicherheitskräfte

Ein Rückzug ins Private könnte umso schneller kommen, sollten die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. In Georgien ebenso wie in Serbien hielt sich die Polizei zurück und stellte sich zuletzt sogar offen auf die Seite der Protestierenden. Auch in der Ukraine sind die Beamten bislang auffallend im Hintergrund geblieben. Allerdings veröffentlichten der Sicherheitsdienst SBU, die Generalstaatsanwaltschaft und das Innenministerium am Montagabend eine gemeinsame Ankündigung, wonach sie "jeder Gesetzlosigkeit" mit Entschlossenheit ein schnelles Ende bereiten wollen.

Der SBU erklärte später, er habe diese Ankündigung nicht mit unterzeichnet. Dies verstärkte die Unsicherheit, wie sich die Sicherheitskräfte wohl verhalten würden, wenn die Demonstrationen nicht mehr abreißen sollten.

Schließlich gilt die Rolle Moskaus als kritisch. In Georgien hatte der Kreml zwar starke Vorbehalte gegen den damaligen Oppositionsführer und heutigen Präsidenten Michail Saakaschwili, doch die Beziehungen zum gestürzten Schewardnadse waren ebenfalls gespannt. Dagegen hat der russische Präsident Wladimir Putin diesmal offene Unterstützung für Janukowitsch bekundet.

In der Ukraine hat Russland nämlich stärkere Interessen zu verteidigen als in Georgien oder im ehemaligen Jugoslawien. Das Land ist ein wichtiger Handelspartner und ein Transitgebiet für russische Erdöl- und Erdgasexporte in den Westen. So ist es wohl auch kein Zufall, dass der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der sich bislang kaum zur Wahl seines Nachfolgers geäußert hat, schon bald mit Putin zusammentreffen will.

Jim Heintz, AP