Protestcamp-Besuch Russland kritisiert Westerwelle-Auftritt in Ukraine

Die Regierung in Moskau zeigt sich verärgert über Guido Westerwelle. Der deutsche Noch-Außenminister hatte in der Ukraine ein Protestcamp besucht - damit habe er sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, kritisiert der russische Ministerpräsident Medwedew.
Westerwelle im Protestcamp: Der Außenminister wehrt sich gegen Kritik

Westerwelle im Protestcamp: Der Außenminister wehrt sich gegen Kritik

Foto: DPA

Moskau - Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew verurteilt den Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Camp der Regierungsgegner in der Ukraine. "Für die Teilnahme an solchen Ereignissen gibt es einen einfachen Namen: Einmischung in innere Angelegenheiten", sagte Medwedew im russischen Fernsehen.

Er frage sich, wie die deutsche Regierung reagieren würde, wenn der russische Außenminister sich zu einem Mob begebe, der sich im Widerspruch zu deutschem Recht versammle, sagte Medwedew. "Ich glaube nicht, dass sie das als eine freundliche oder korrekte Handlung ansehen würden."

Westerwelle hatte am Mittwochabend gemeinsam mit Boxweltmeister und Oppositionsführer Vitali Klitschko ein Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew besucht. Westerwelle zeigte sich beunruhigt vom gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten vor einigen Tagen. Die Kritik aus Moskau wies die Bundesregierung ziemlich schroff zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Merkel habe sich nach der Visite Westerwelles in Kiew mit dem Außenminister abgestimmt. Demnach sei es "selbstverständlich", dass ein deutscher Außenminister bei einem Besuch im Ausland auch Oppositionsvertreter treffe, dies werde auch in Zukunft so sein.

Westerwelles Sprecher betonte, der Minister habe in Kiew keineswegs Partei für eine der Oppositionskräfte ergriffen sondern auf dem Maidan-Platz lediglich allen Kräften in der Ukraine Mut zugesprochen, die die europäischen Ideen unterstützten. Das Auswärtige Amt erinnerte zudem daran, dass auch mehrere andere Vertreter, darunter Gesandte aus Kanada, Schweden, den USA und Frankreich, Vertreter der Opposition in Kiew getroffen hätten.

Die ukrainische Polizei setzte den proeuropäischen Demonstranten am Donnerstagabend ein Ultimatum von fünf Tagen zur Räumung sämtlicher belagerter öffentlicher Gebäude. Anderenfalls müssten die Oppositionsanhänger mit einem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte rechnen, warnte der Polizeichef von Kiew, Waleri Masan, am Donnerstag.

Die Regierung in Kiew hatte vor zwei Wochen unter wirtschaftlichem und politischem Druck Moskaus die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend abgesagt. Seitdem gibt es in Kiew Massenproteste gegen Präsident Wiktor Janukowitsch und Regierungschef Mykola Asarow. Die proeuropäischen Demonstranten fordern den Rücktritt der Staatsführung. Wiederholt gab es bei den Protesten bereits gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften.

ade/dpa/Reuters/AFP
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