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23. Juni 2009, 11:20 Uhr

Proteste

Europa verurteilt brutale Gewalt in Teheran

Das gewaltsame Vorgehen der iranischen Regierung gegen Demonstranten empört EU und Uno. Teheran plant angesichts der Proteste aus dem Ausland den Abzug seines Botschafters aus Großbritannien - und schließt eine Annullierung der Präsidentschaftswahl kategorisch aus.

Brüssel/Teheran - Die internationale Staatengemeinschaft kritisiert das Vorgehen der iranischen Regierung. Nach der Uno hat nun auch die Europäische Union die "brutale Gewalt" gegen Oppositionelle scharf verurteilt. In Iran demonstrieren Regimekritiker seit Tagen gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt. Nach staatlichen Angaben kamen mindestens 17 Demonstranten ums Leben.

In einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung rief die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die iranische Regierung dazu auf, "von willkürlichen Massenfestnahmen abzusehen" und eine uneingeschränkte Berichterstattung über die Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl zuzulassen.

Zugleich verwahrte sich die EU gegen Vorwürfe aus Teheran, die Europäer versuchten, die iranische Innenpolitik zu beeinflussen. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hatte Großbritannien, Frankreich und Deutschland kritisiert, weil sie eine Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses in Iran gefordert hatten. Zuvor hatte auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon das Vorgehen der Regierung in Teheran scharf kritisiert.

Angesichts der internationalen Kritik beruft Iran einem Parlamentsabgeordneten zufolge vorübergehend seinen Botschafter in Großbritannien ab. Der staatliche Sender Irib zitierte am Dienstag den Abgeordneten Mahmud Ahmadi mit den Worten, dies sei am Vortag bei einem Treffen von Außenminister Mottaki mit den Ausschüssen für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten des Parlaments beschlossen worden. Der Botschafter solle über die Einmischung Großbritanniens in die inneren Angelegenheiten des Iran Bericht erstatten. In Regierungskreisen wurde der Bericht zunächst nicht bestätigt.

Das Regime gibt sich bislang unbeeindruckt von den Protesten des Auslands und der eigenen Bevölkerung auf den Straßen - und treibt die Amtseinführung von Mahmud Ahmadinedschad voran, der nach offiziellen Angaben die Wahl klar gewonnen haben soll. Der neue Präsident und sein Kabinett sollten zwischen dem 26. Juli und dem 19. August ihren Amtseid ablegen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag berichtete, hat das Parlamentsbüro diesen Zeitraum für die Vereidigung festgelegt. Ahmadinedschad wurde in dem Bericht allerdings nicht namentlich erwähnt.

Wächterrat lehnt Wahlannullierung ab

Zuvor hatte der iranische Wächterrat eine Annullierung der umstrittenen Präsidentenwahl abgelehnt. Der staatliche englischsprachige Fernsehsender Press TV zitierte Wächterratssprecher Abbas Ali Kadchodai am Dienstag mit den Worten, dass "erfreulicherweise" kein Betrug und keine größeren Regelverstöße festgestellt worden seien. Somit gebe es "keine Möglichkeit" für eine Annullierung der Wahl. Der Wächterrat habe die Beschwerden der drei unterlegenen Kandidaten daher abgelehnt.

Am Vortag hatte das Gremium Unregelmäßigkeiten bei der Wahl eingeräumt. Erste Untersuchungen hatten demnach ergeben, dass in 50 Wahlbezirken mehr Stimmen abgegeben wurden als Wähler registriert waren. Da es aber nur um drei Millionen von mehr als 38 Millionen Stimmen gehe, rechne er nicht mit einem "großen" Einfluss auf das Wahlergebnis, sagte Kadchodai.

Eine von regierungstreuen Studenten geplante Demonstration vor der britischen Botschaft wurde unterdessen von den Behörden verboten. Für die Kundgebung und einen angemeldeten Protestmarsch durch Teheran gebe es "keine Genehmigung", teilte das Innenministerium am Dienstag auf seiner Internet-Seite mit.

Die Studenten wollten Medienberichten zufolge gegen die "Einmischungen" Londons in die inneren Angelegenheiten des Landes protestieren. Das Innenministerium erklärte, es verurteile "diese Einmischung" ebenfalls. Gleichwohl werde die Demonstration nicht genehmigt.

Unter den vier Studentenorganisationen, die die Kundgebung angemeldet hatten, war auch die Studentengruppe der regierungstreuen Bassidsch-Milizen. Im Umfeld der Organisationen hieß es vorab, der britischen Botschaft könne ein ähnliches Schicksal wie der 1979 besetzten US-Vertretung drohen. Bewaffnete Studenten hatten damals fast hundert Menschen 444 Tage in ihrer Gewalt gehalten. London hatte am Montag eine Reisewarnung für Briten herausgegeben und die Ausreise von Familien der Botschaftsmitarbeiter angeordnet.

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