Proteste gegen chinesischen Einfluss "Heute Hongkong, morgen Taiwan"

Viele Taiwaner solidarisieren sich mit den Demonstranten in Hongkong. Sie alle eint die Angst vor einem militärischen Eingriff chinesischer Truppen. Peking reagiert mit noch mehr Druck.

Taiwan steht an der Seite von Hongkong: Studenten auf der Insel solidarisieren sich
Chiang Ying-ying/ AP

Taiwan steht an der Seite von Hongkong: Studenten auf der Insel solidarisieren sich

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Millionen Hongkonger sind am vergangenen Wochenende erneut auf die Straße gegangen - gegen Polizeigewalt, gegen die von Peking eingesetzte Regierungschefin, für mehr Demokratie. Es ist die größte Herausforderung für die chinesische Führung in Peking seit Jahrzehnten - aber seinen Anfang nahm alles etwa 711 Kilometer weiter nordöstlich: in Taiwan.

Dort kam es im Februar vergangenen Jahres zu einem Gewaltverbrechen: Ein junger Mann brachte auf einem Trip zum Valentinstag seine schwangere Frau um, kehrte nach der Tat nach Hongkong zurück. Dort konnte er nicht wegen des Tötungsdelikts vor Gericht gestellt werden; ein Auslieferungsabkommen zwischen Taiwan und Hongkong bestand nicht. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam beschloss ein Jahr später, ein solches Gesetz zu schaffen - allerdings eines, das auch Auslieferungen auf das kommunistische Festland erlauben sollte.

An diesem Gesetz, das viele Hongkonger als "trojanisches Pferd" betrachten, das Peking mehr Einfluss sichern soll, entzündeten sich die Proteste, die seit fast drei Monaten anhalten. Die Demonstrationen haben nicht nur das Gesetz vorerst abgewendet, sie haben auch die Hongkonger und Taiwaner einander näher gebracht. "Heute Hongkong, morgen Taiwan", sagte Joshua Wong, einer der prominentesten Oppositionellen Hongkongs, als er am 17. Juni aus der Haft entlassen wurde. "Danke, Taiwan. Wir werden zusammen kämpfen."

Es geht auch um das politische Vermächtnis Xis

Beide Seiten fürchten das gleiche Schicksal: Dass Peking dort mit militärischer Gewalt durchgreift und Tatsachen schafft. Allerdings aus sehr unterschiedlichen Positionen heraus. Taiwan hatte sich nach der Machtübernahme durch die Kommunisten 1949 von China getrennt, aber nie formell seine Unabhängigkeit erklärt. Chinas Führung erkennt die demokratisch gewählte Regierung Taiwans nicht an, genauso wie viele andere Länder. Experten gehen davon aus, dass eine Wiedervereinigung eines der großen politischen Vermächtnisse von Chinas Präsident Xi Jinping werden soll.

Hongkong hingegen gilt seit der Rückgabe an China 1997 offiziell als Sonderverwaltungszone. Die Regierung Hongkongs ist von China anerkannt - Regierungschefin Carrie Lam gilt als von Peking eingesetzt. Nach der Maxime "ein Land, zwei Systeme" wurde den Hongkongern damals weitreichende Freiheiten versprochen - zumindest bis 2047. Bis dahin soll etwa Pressefreiheit herrschen, wie auch in Taiwan. Viele Einwohner der Metropole haben aber das Gefühl, Peking greife schon viel früher wieder nach Macht. Beispiele dafür sind die Verschleppung von Buchhändlern, die kritische Schriften geführt hatten, und der Ausschluss von Peking-kritischen Oppositionellen aus dem Parlament.

Proteste in Hongkong
Hongkongs rechtlicher Status in China
150 Jahre war Hongkong britische Kronkolonie, 1997 übergab Großbritannien die Metropole an China. Seitdem hat Hongkong den Status einer Sonderverwaltungszone innerhalb der Volksrepublik. Unter dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" sollen Demokratie und Marktwirtschaft in Hongkong bis mindestens 2048 garantiert bleiben, parallel zu Chinas autoritärer Führung im Rest des Landes. Außerdem garantierten die Briten nach der Übergabe weitgehende Presse- und Meinungsfreiheit - allerdings befindet sich Hongkong diesbezüglich mittlerweile nur noch im internationalen Mittelfeld.
Die Forderungen der Demonstranten
Ausschlag für die ersten Proteste im Juni 2019 gab ein Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen von Hongkong an China, gegen den etwa zwei Millionen Menschen demonstrierten. Nach heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei kassierte Regierungschefin Carrie Lam den Vorschlag wieder. Weitere Proteste richteten sich gegen Polizeigewalt und den Einfluss Chinas auf Hongkongs Regierung. Die Protestierenden fordern den Rücktritt Lams, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und mehr Garantien für demokratische Rechte in Hongkong.

So unterschiedlich die Ausgangslage in Taipeih und Hongkong auch ist - beide Seiten eint das Misstrauen gegenüber Peking. In einer Umfrage vor wenigen Wochen gaben 44 Prozent der Hongkonger an, sie würden eine Unabhängigkeit Taiwans befürworten - vor knapp zehn Jahren stimmten dem gerade 20 Prozent zu. In Taiwan fanden gleichzeitig zu den bislang größten Protesten in Hongkong am 17. Juni ebenfalls Demonstrationen statt, in denen sich mehr als 10.000 Menschen auf der Insel mit den Hongkongern solidarisierten. Es waren die größten Proteste dieser Art in Taiwan bisher.

Viele Aktionen folgten: In der Hauptstadt Taipeih gab es Flashmobs und Sit-ins, genauso wie in weiteren größeren Städten der Insel wie Taichung und Kaohsiung. In Taoyuan sammelten Aktivisten Medienberichten zufolge Hunderte Helme und Gasmasken für die Demonstranten in Hongkong, mit denen sich diese vor dem Tränengas der Polizei schützen. Die Regierung in Taipeih bot den Protestierenden in Hongkong sogar Asyl auf der Insel an.

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Hongkong: Polizei feuert Tränengas auf Demonstranten

Chinas Führung reagierte angespannt auf die Soli-Aktionen. Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwanangelegenheiten in Peking sagte, Taiwan würde mit dem Asyl-Angebot "Verbrechen einer kleinen, militanten Gruppe vertuschen". Das würde Hongkong schaden und Taiwan zu einem "Himmel für Gesetzesbrecher" machen. Taiwan solle aufhören, Gesetze zu unterwandern. Auf dem Festland kursiert zudem die Theorie, die Proteste in der Sonderverwaltungszone würden von Kräften in Taiwan gesteuert.

Deutliche Absage aus Taiwan an "ein Land, zwei Systeme"

Im Januar kommenden Jahres stehen Präsidentschaftswahlen in Taiwan an. Präsidentin Tsai Ing-Wen wird erneut für die Demokratische Fortschrittspartei kandidieren. In den vergangenen Wochen solidarisierte sie sich immer wieder mit der Bewegung in der Finanzmetropole. Das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" werde es mit ihr nicht geben, sagte sie.

Ihr schärfster Konkurrent ist Han Kuo-Yu von der China gegenüber eher aufgeschlossenen Partei Kuomintang. Tsais Vorgänger im Präsidentenamt, ebenfalls von der Kuomintang, hatte wirtschaftliche Verflechtungen mit Peking noch vorangetrieben. Demonstranten in Hongkong trugen nun Schilder mit Botschaften an die Taiwaner, nicht die Kuomintang zu wählen. Han hat inzwischen auch die China-Skepsis als Wahlkampfthema entdeckt. Er sagt, "ein Land, zwei Systeme" werde es in Taiwan nur über seine Leiche geben.

Das Prinzip gilt aber nicht nur in Hongkong, sondern ebenso auf Macau. Die Insel war einst "Territorium unter portugiesischer Verwaltung", seit Dezember 1999 gehört sie offiziell zur Volksrepublik. Nach dem Vorbild Hongkongs wurde auch den Macauern hohe Autonomie zugesichert. Das knapp 30 Quadratkilometer große Macau ist das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt - und ein Zockerparadies, in dem Festlandchinesen um viel Geld spielen.

Heute ist die Kasinostadt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich von Peking abhängig. Als Präsident Xi im Zuge seines Antikorruptionskampfes auch die Vorgänge in Macau vor wenigen Jahren näher beleuchten ließ, ging die Wirtschaftsleistung der Insel empfindlich zurück. Berichte über eine Solidarisierung mit Hongkong gibt es von dort nicht.

Mitarbeit: Claudia Niesen

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