Falschgeld-Protest gegen Erdogan "Wie versteckt man 30 Millionen Euro?"

Ein mitgeschnittenes Telefonat, in dem angeblich Premier Erdogan und sein Sohn Bilal darüber beraten, wie sie Millionensummen verstecken können, ist ein gefundenes Fressen für Opposition und Regierungskritiker. Am Mittwoch verteilten sie in Istanbul als Zeichen des Protests Falschgeld.

Protestaktion mit Falschgeld: "Nehmt, nehmt, wir haben genug davon!"
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Protestaktion mit Falschgeld: "Nehmt, nehmt, wir haben genug davon!"

Von , Istanbul


Lachend ziehen die jungen Männer im Istanbuler Stadtzentrum eine Handkarre hinter sich her. Sie ist gefüllt mit Geldbündeln: ein Klotz aus Scheinen, 30 Millionen Euro. Die Banknoten sind nicht echt, es ist Falschgeld - und die Summe eine Anspielung auf ein am Montagabend veröffentlichtes YouTube-Video, in dem angeblich Premierminister Recep Tayyip Erdogan und sein Sohn in insgesamt fünf Telefonaten darüber sprechen, wie sie mehrere Millionen Dollar, Euro und türkische Lira in Sicherheit vor Antikorruptionsermittlern bringen können.

"Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!", rufen die Demonstranten nahe dem Taksim-Platz und lachen. "Wie verstecken wir so viel Geld?" Dann greifen sie zu den falschen Scheinen und verteilen sie an Passanten. "Nehmt, nehmt, wir haben genug davon! Hauptsache, es ist weg und niemand findet es." Am Mittwoch hat die größte Oppositionspartei, die CHP, zu einer Kundgebung in Istanbul aufgerufen.

Der Taksim-Platz ist wegen der angekündigten Demonstration gesperrt. Bürgermeisterkandidat Mustafa Sarigül ist da, und das Video ist ein gefundenes Fressen für ihn und seine Partei. Am 30. März sind Kommunalwahlen, und in Istanbul möchte Sarigül gegen Amtsinhaber Kadir Topbas, einen Parteifreund Erdogans, gewinnen. Von seinem Wahlsieg erhofft sich die bislang eher durch innerparteiliches Chaos aufgefallene CHP eine Signalwirkung für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

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Die Demonstranten halten Plakate mit Zitaten aus den Gesprächen hoch, und auch Sarigül zitiert genüsslich daraus. Er sagt, jetzt sei klar, wie korrupt Erdogan sei. Dann beschwert er sich über die Unterdrückung von kritischer Berichterstattung, darüber, dass zum Beispiel am Dienstag eine Übertragung von CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu in dem Moment unterbrochen wurde, als der gerade die Mitschnitte vorspielen wollte. "Das ist Zensur!", schimpfen die Demonstranten am Taksim-Platz.

Amüsiert sind viele auch über Erdogans Sohn Bilal, der in den Mitschnitten begriffsstutzig wirkt. Für die Demonstranten ist er jetzt eine Figur des Gespötts. "Jetzt wissen wir, warum Erdogan allen türkischen Frauen drei Kinder empfiehlt", ist ein Spruch, der die Runde macht. Erdogan selbst hat vier Kinder.

Erbitterter Streit über die Echtheit der Aufnahmen

So einheitlich das Stimmungsbild hier ist, so uneindeutig ist es insgesamt in der Türkei. Erdogan-Anhänger und seine Kritiker im ganzen Land streiten erbittert über die Echtheit der Aufnahmen, die der Regierungschef selbst als "dreckiges Komplott" und "Montage ohne jeden Bezug zur Wirklichkeit" bezeichnet. Auf Twitter und Facebook posten sie, je nach Lager, angebliche Beweise für die Echtheit der Mitschnitte oder dafür, dass es sich um eine Fälschung handelt. Die Regierung hat zudem eine Offensive gegen illegale Mitschnitte von Telefonaten durch die Staatsanwaltschaft gestartet.

Ausgerechnet am Mittwoch unterzeichnet Staatspräsident Abdullah Gül ein umstrittenes Gesetz, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Justiz verstärkt. Demnach bekommt die Exekutive mehr Kontrolle über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, der für die Ernennung und Aufsicht von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Kritiker warnen, dass damit die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet werde. Gül betonte daher, er habe Änderungen in Punkten durchgesetzt, die er für verfassungswidrig halte. Alles Weitere solle das Verfassungsgericht entscheiden.

Bereits vergangene Woche hatte er ein ebenfalls umstrittenes Internetgesetz unterschrieben, wonach die Regierung ohne vorherige richterliche Zustimmung Inhalte im Internet sperren darf. Sie begründet das mit dem "Schutz von Persönlichkeitsrechten" im Netz und mit der "Verhinderung von Beleidigungen". Auch bei diesem Gesetz hatte Gül Änderungen verlangt, die heute vom Parlament in Ankara beschlossen wurden.

Kritiker befürchten Zensur

Jetzt darf die Telekommunikationsbehörde zwar Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren, muss aber das Gericht innerhalb von 24 Stunden darüber informieren. Das Gericht wiederum hat dann 48 Stunden Zeit, über die Sperre zu entscheiden und sie gegebenenfalls rückgängig zu machen. Auch ein Zugriff auf Nutzerdaten ist, anders als ursprünglich vorgehen, nicht so umfassend möglich. Kritiker sehen darin eine Zensur und befürchten, dass die Regierung stärker als bisher kritische Berichterstattung behindern wird.

Am Rande der Kundgebung stehen Menschen, die nicht mitmachen bei den Rufen. Eine Frau sagt auf die Frage, was die von Erdogan halte: "Ich glaube nicht, dass er so viel Geld hat. Und wenn, hat er es von reichen Leuten bekommen, um damit etwas Gutes für die Türkei zu tun." Sie scheint ein großer Fan zu sein, denn sie sagt: "Ich gratuliere ihm heute zu seinem 60. Geburtstag!" Ein Demonstrant, der das mitbekommt, sagt daraufhin: "Na, wir werden sehen. Vielleicht taucht heute ja als Geschenk ein neues Video auf, dass Ihren Blick etwas schärfen wird?"

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LondoMollari 26.02.2014
1. Arme Türken
Einen solchen Kaspar haben die wirklich nicht verdient. Da muss man - voller Bedauern - dann doch sagen das die unter der Militärjunta besser dran waren. Zwar auch korrupt und undemokratisch - aber wenigstens ohne religiöse Attitüde und ganz offen - ohne das Deckmäntelchen der "Rechtsstaatlichkeit" das sich ERdoan da gibt. Aber was lästern wir - sind wir doch selbst nicht mehr weit von so etwas entfernt. Wie sagte das ein ehemaliger, prominenter Innenminister so schön? "Wenn es ta tatsächlich ein GEsetz geben sollte das es verbietet Schaden von Partei und Regierung abzuwenden - dannn muss man das schleunigst ändern!"
Terrorist2 26.02.2014
2.
Wir danken der NSA für den Stürz der islamistisch angehauchten türkischen Regierung. Zum Glück braucht man dafür heute keine Guerillas mehr wie damals in Südamerika sondern eine einfache (natürlich perfekte gemacht und als Fälschung außer von der NSA selbst vielleicht nicht erkennbare) Tonbandaufnahme reicht. Hier sehen wir die Waffen der Zukunft. Informationssammlung, -manipulation, -fälschung und -verbreitung.
DMenakker 27.02.2014
3.
Zitat von Terrorist2Wir danken der NSA für den Stürz der islamistisch angehauchten türkischen Regierung. Zum Glück braucht man dafür heute keine Guerillas mehr wie damals in Südamerika sondern eine einfache (natürlich perfekte gemacht und als Fälschung außer von der NSA selbst vielleicht nicht erkennbare) Tonbandaufnahme reicht. Hier sehen wir die Waffen der Zukunft. Informationssammlung, -manipulation, -fälschung und -verbreitung.
Korrupties aller Länder vereinigt Euch in Freude. Es gibt eine neue Ausrede. Ihr seid ja gar nicht korrupt, das war alles die NSA. Und wenn euch die Scheine aus den Taschen fallen, wer hat sie im Zweifelsfall dort deponiert? Langley lässt grüssen. hier sehen wir, wie der angeblich mündige Bürger wieder zum Kleinkind mutiert, weil es so wunderbar ins Feindbild passt. Denken? Für was gibts Sündenböcke, vor allem wenn sie so weit weg, offensichtlich allmächtig und dann auch noch Amis sind? Die kann man im Zweifelsfall doch für ALLES verantwortlich machen, oder nicht?
DMenakker 27.02.2014
4.
Jetzt müsste man Erdogan nur noch bei Bunga Bunga Parties erwischen und die Parallelen wären offensichtlich auch für alle, für die es nicht sowieso schon klar ist, dass hier momentan eine lex Erdogan nach der anderen verabschiedet wird. Hierfür ist er sicherlich nicht der Typ. Aber wenn er unschuldig wäre, hätte er schon längst eine transparente Untersuchung der Bänder verlangt. Auch die allerbeste EDV Fälschung hat noch lange keine Chance unerkannt zu bleiben, wenn sich ein gewiefter Tontechniker mit einem guten EDV Fachmann zusammensetzt. Denn alle "Lücken" welche natürlich per DV geschlossen werden können und auch geschlossen werden müssen, müssten gleichzeitig in ihrer Darstellung einen Tontechniker überzeugen. Und das ist nahezu unmöglich, vor allem, wenn es so extrem gestückelt sein soll, wie Erdogan das behauptet. Das werden ihm seine eigenen Leute schon längst mitgeteilt haben. Bleibt also nur der Schluss, dass er keine Untersuchung will, weil er weiss, dass das Band echt ist. Stattdessen verlegt er sich aufs Polemisieren. Damit mag er bei seinen "Jüngern" vielleicht noch überzeugen. Bei mündigen Wählern hat er so keine Schnitte mehr. Ganz offensichtlich weiss er auch das, und verlegt seine Strategie mittlerweile darauf, die Opposition so zu behindern, dass sie keinen ihm gefährlichen Gegenkandidaten mehr aufbauen kann. Aus eigener Kraft ist er vorläufig verbrannt, er kann nur noch - auch nach Vorbild seines italienischen Pendants - auf die Rolle des kleineren Übels setzen.
JDR 27.02.2014
5. ...
Zitat von sysopAFPEin mitgeschnittenes Telefonat, in dem angeblich Premier Erdogan und sein Sohn Bilal darüber beraten, wie sie Millionensummen verstecken können, ist ein gefundenes Fressen für Opposition und Regierungskritiker. Am Mittwoch verteilten sie in Istanbul als Zeichen des Protests Falschgeld. http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-gegen-erdogan-demonstranten-verteilen-falschgeld-millionen-a-955872.html
Erdogan selbst weiß es wohl noch nicht, aber er ist am Ende und alle, die zu dicht bei ihm stehen, werden wohl mitgehen. Wenn der Staub sich legt, sei es heute in einem oder in fünf Jahren, wird es Prozesse geben, welche die derzeitigen Ereignisse aufklären. Dann werden langjährige Gefängnisstrafen auf alle warten, welche die Interessen der Türkei für ihre Privatmacht geschlachtet haben. Es ist erschreckend, wie ein echter Reformer so mutieren konnte. Die Macht scheint Erdogan in eine Fratze seiner selbst - und seiner einstigen Feinde - verwandelt zu haben.
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