Proteste gegen Erdogan Türkische Polizei setzt Dutzende Twitter-Nutzer fest

Mit Wasserwerfern und Tränengas hat die türkische Polizei in der Nacht in Istanbul und Ankara erneut Protestaktionen gestoppt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Premier Erdogan. Mehr als 20 Twitter-Nutzer wurden festgenommen - wegen angeblich "irreführender" Botschaften.
Proteste gegen Erdogan: Türkische Polizei setzt Dutzende Twitter-Nutzer fest

Proteste gegen Erdogan: Türkische Polizei setzt Dutzende Twitter-Nutzer fest

Foto: BULENT KILIC/ AFP

Ankara/Istanbul - Angst vor dem bösen Internet: Wegen der Verbreitung "irreführender und beleidigender Informationen" im sozialen Netzwerk Twitter sind in der Türkei mindestens 25 Menschen festgenommen worden. Nach etwa zehn weiteren Verdächtigen suchten die Behörden in der westlichen Stadt Izmir noch, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Ali Engin, ein örtlicher Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei sagte, die Festnahmen seien wegen "Aufrufs zum Protest" erfolgt. Er rechne mit einer baldigen Freilassung. Der Sender CNN Türk berichtete, allein in Izmir habe die Polizei 16 Menschen wegen über Twitter verbreiteter Nachrichten in ihren Wohnungen festgenommen. Die Online-Ausgabe der Zeitung "Zaman Today" berichtete zudem, dass in Ankara ein Iraner festgenommen worden sei, der verdächtigt werde, zu Protesten aufgestachelt zu haben.

In Istanbul und anderen Städten der Türkei kommt es seit Tagen zu schweren Zusammenstößen zwischen Gegnern von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und der Polizei. Auslöser war die gewaltsame Auflösung von Protesten gegen große Bauvorhaben auf dem Gelände des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul.

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Türkei: Wasserwerfer gegen Erdogans Gegner

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Erdogan hatte zu Beginn des Protestes bereits gegen Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerk gewütet. Dort würden Lügen verbreitet, und sie seien die "schlimmste Bedrohung der Gesellschaft". Dabei nutzt der Regierungschef die Dienste seit langem selber.

Krawalle in mehreren Großstädten

Auch in der Nacht zum Mittwoch kam es in mehreren Städten erneut zu schweren Auseinandersetzungen. Als eine Gruppe von Demonstranten nach einer friedlichen Kundgebung auf dem Taksim-Platz in den Stadtteil Besiktas gezogen sei, habe die Polizei sie mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas gestoppt, meldete der Nachrichtensender NTV. In Besiktas befindet sich auch das Istanbuler Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. "Regierung, Rücktritt", forderten die Demonstranten.

Auf dem Taksim-Platz hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte Feierstimmung. Viele Menschen hätten selbstgemalte Plakate, auf denen sie Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder veralberten, gezeigt. Die Polizei habe sich zurückgehalten.

Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus Ankara und anderen Städten gemeldet. Aktivisten und türkische Medien berichteten, in der östlichen Stadt Tunceli habe die Polizei sich schwere Straßenkämpfe mit Demonstranten geliefert. Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. In der südlichen Provinz Hatay sollen mehrere Menschen verletzt worden sein.

Bei den Protesten kamen bislang zwei junge Männer ums Leben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbänden wurden mehr als 1700 Menschen verletzt.

Inzwischen richten sich die Demonstranten vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte. Vize-Regierungschef Arinc warnte, die Protestierer sollten sich nicht mit illegalen Gruppen einlassen. An diesem Mittwoch will Arinc mit Vertretern der Demonstranten zusammenkommen, wie der Sender CNN Türk berichtete.

USA warnen vor Reisen in die Türkei

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in der Protestwelle in der Türkei eine Bewährungsprobe für Erdogan. "Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die türkische Regierung beweisen kann und muss, dass sie es mit der Modernisierung der Türkei ernst meint", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Die Proteste zeigten, dass es dort "in zunehmendem Maße eine lebendige Zivilgesellschaft gibt", die ihre Stimme erhebe und ihre Rechte einfordere. Eine erfolgreiche und moderne Türkei sollte sich "auch durch das gelebte Bekenntnis zu Pluralismus und Bürgerrechten beweisen" und nicht nur durch wirtschaftliche Dynamik glänzen.

Wegen der anhaltenden Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und türkischen Sicherheitskräften haben die USA ihre Bürger zur Vorsicht aufgerufen. "US-Bürger, die in die Türkei reisen oder dort leben, sollten sich vor möglichen Gewaltausbrüchen in Acht nehmen", hieß es in einem vom US-Außenministerium verbreiteten Reisehinweis. Auch friedlich geplante Demonstrationen könnten in Gewalt umschlagen. "Wir fordern US-Bürger eindringlich auf, Demonstrationen und große Ansammlungen zu meiden." Man solle sich über die örtliche Sicherheitslage informieren und hinsichtlich der eigenen Sicherheit wachsam sein, hieß es weiter.

als/dpa/AFP