Proteste gegen Gaddafi Libyen droht blutiger Donnerstag

Regimegegner haben in Libyen massive Demonstrationen angekündigt - diese könnten gewaltsam enden: Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi muss Härte beweisen, um an der Macht zu bleiben. Vor genau fünf Jahren ließ er schon einmal eine Protestaktion brutal beenden.
Machthaber Gaddafi: Mit einer Politik der Stärke die Stirn bieten

Machthaber Gaddafi: Mit einer Politik der Stärke die Stirn bieten

Foto: STR/ REUTERS

Muammar al-Gaddafis

Sie wollen das Regime in seinen Grundfesten erschüttern: Libysche Oppositionelle planen für Donnerstag landesweite Großdemonstrationen gegen die Führungsriege des Öllandes. Mit den koordinierten Kundgebungen wollen die Veranstalter dem seit Wochen schwelenden Volkszorn in Libyen neuen Ausdruck verleihen - und ihn zugleich kanalisieren.

Wenn das Volk zusammenstehe, könne es den Diktator davonjagen, schreiben sie auf einer Protest-Seite des sozialen Netzwerks Facebook. Was jenseits der Grenze in Ägypten und Tunesien möglich gewesen sei, könne auch in Libyen gelingen. Bis Mittwochabend hatten sich über 12.000 Unterstützer auf der Facebook-Seite registriert.

Die Veranstalter der geplanten Kundgebungen haben das Datum für ihren Aufstand mit Bedacht gewählt. Am 17. Februar vor fünf Jahren lief eine - ursprünglich vom Staat begrüßte - Protestaktion gegen die von einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammed-Karikaturen aus dem Ruder. Ohne dass die Sicherheitskräfte es verhindern konnten, rief die Menge in der Stadt Bengasi plötzlich Parolen gegen das Regime. Nach einer Schrecksekunde griff die Staatsmacht hart durch. Es gab mindestens zehn Tote und Dutzende Verletzte. Ihrer soll nun gedacht werden.

Das Massaker von 2006 muss den Unzufriedenen in Libyen eine Warnung sein. Auch am Donnerstag dürften die Sicherheitskräfte mit aller Macht gegen die Demonstranten vorgehen. Gaddafi lenkt sein Land mit strenger Hand. Proteste gegen die ungleiche Verteilung des märchenhaften Reichtums des Landes - noch 36 Milliarden Barrel Öl sollen unter dem Wüstenboden schlummern - wurden bislang mit Gewalt klein gehalten. Jeder Widerstand wird reflexartig als islamistisch oder terroristisch gebrandmarkt.

Der repressivste Polizeistaat der arabischen Welt

Garant für Gaddafis Macht ist das Militär, dessen Führung er mit Angehörigen seines Stammes durchsetzt hat. "Die Armee steht loyal zu Gaddafi", sagte der libysche Exil-Journalist Aschur Schamis dem Fernsehsender al-Dschasira. Die Chancen, dass das Militär dem Führer seine Gefolgschaft aufkündige, seien sehr gering. "Aber das ist die einzige Hoffnung, die das Volk hegen kann."

Libyen gilt als der repressivste Polizeistaat der arabischen Welt. Als schaurigstes Beispiel für die Skrupellosigkeit seiner Sicherheitskräfte gilt das Blutbad im Abu-Salim-Gefängnis 1996. Insassen hatten damals gegen ihre miserablen Haftbedingungen protestiert. Die Gefängnisleitung reagierte, indem sie Wärter Handgranaten unter die auf dem Hof versammelten Männer werfen ließ. Drei Tage lang schossen Wachleute von Türmen herab auf Überlebende. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen starben 1200 Häftlinge.

Bereits seit Ende vergangenen Jahres hatte es in Libyen wiederholt Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit, steigende Lebensmittelpreise und Wohnungsmangel gegeben. Die Revolution in Tunesien Mitte Januar befeuerte die Demonstrationen. In der Nacht zum Mittwoch hatten Sicherheitskräfte in Libyens zweitgrößer Stadt Bengasi Demonstration gegen die Festnahme des Menschrechtsaktivisten und Anwalts Fethi Tarbel brutal aufgelöst. Tarbel vertritt Angehörige der Opfer des Abu-Salim-Massakers.

Nach Informationen der BBC demonstrierten etwa 2000 Menschen gegen seine Verhaftung. Die Sicherheitskräfte setzten danach Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, die Protestierenden warfen Steine. 14 Menschen, darunter zehn Polizisten, seien verletzt worden. Im Internet veröffentlichte Amateurvideos der Kundgebung zeigen Hunderte von Männern und Frauen. Sie rufen "Das Volk will den Sturz des Regimes" und "Gaddafi, raus, raus!".

Gaddafi selbst hat in den vergangenen Tagen vor Protesten gegen seine Herrschaft gewarnt. Die panarabische Zeitung "al-Schark al-Ausat" berichtete, der Diktator habe vergangene Woche Journalisten und Aktivisten zu einer privaten Audienz einbestellt. Dabei habe er düstere Drohungen gegenüber denjenigen ausgestoßen, die planten, "Chaos und Unfrieden" in Libyen zu stiften: Der am längsten regierende Staatschef Afrikas denkt nicht daran, sich von seinen sechseinhalb Millionen Untertanen in die Ecke oder gar ins Exil treiben zu lassen.

Reformwilliger Gaddafi-Sohn ist bereits entmachtet

Schon Mitte Januar zeichnete sich ab, dass Gaddafi dem Volkzorn mit einer Politik der Stärke die Stirn bieten will. Um deutlich zu machen, dass in Libyen alles beim Alten bleiben wird, ließ er sogar seinen zu seinem Nachfolger auserkorenen Sohn Saif al-Islam entmachten.

Der Junior wurde seines Amtes an der Spitze der Internationalen Gaddafi-Stiftung für Wohltätigkeit und Entwicklung enthoben. Zuvor hatte die Stiftung angekündigt, sie werde die von Saif vertretenen Ziele nicht weiter verfolgen und sich künftig weder für die Wahrung der Menschenrechte noch für politische Reformen in Libyen einsetzen.

Saif galt dem Westen und der Opposition in seiner Heimat lange Zeit als Hoffnungsträger. Gaddafi Junior schien es ernst zu meinen mit dem Wandel: Er brachte westliche Wirtschaftsberater ins Land, sah zu, dass zumindest ein Teil des Öl- und Gasgeldes beim Volk ankam und ermutigte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Misstände in Libyen aufzudecken. 2008 erklärte er, Libyen brauche ein "neues System", Gewaltenteilung und eine effektive Verwaltung.

Auf Drängen seines Vaters wurde Saif 2009 zum Koordinator des "Sozialen Führungskomitees des Volkes" gemacht. Gaddafi Senior hatte zuvor klar gestellt, dass diese Position seinem designierten Nachfolger vorbehalten sei. In seiner Antrittsrede sagte Saif, er wolle den Posten nur, wenn ihm erlaubt werde, bedeutende politische Reformen durchzusetzen, freie Wahlen abzuhalten und eine neue Verfassung erarbeiten zu lassen.

Zugeständnisse des Regimes sind bloße Kosmetik

Der alteingesessenen Elite mögen solche Ambitionen von Anfang an nicht gefallen haben. Mitte Januar, unter dem Eindruck der Proteste in Tunesien, beschloss sie zu handeln und den 38-jährigen Junior - sicherlich mit dem Segen des Vaters - seines Amtes zu entheben. Der reformwillige Thronerbe scheint ausgebootet. Die Absetzung Saifs ist ein schwerer Schlag für das Volk.

Kleine Zugeständnisse an die Protestler, zu denen sich das Regime in den vergangenen Wochen durchrang, wirken angesichts dieser Ränkespiele als bloße Kosmetik. Im Januar hatte die Regierung die Steuern und Zölle auf Lebensmittel abgeschafft. Für Mittwoch war die Freilassung von 110 Mitgliedern einer verbotenen Extremistengruppe angekündigt.

Gaddafi kam1969 durch einen Militärputsch an die Macht. Nachdem er jahrzehntelang als Patron des internationalen Terrorismus galt und Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorantrieb, schien er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Gesinnungswandel erlebt zu haben. Er suchte die Nähe zum Westen, zahlte milliardenschweren Abfindungen an Terroropfer und schaffte es so, sein Land von der Liste der Schurkenstaaten streichen zu lassen.

Doch gilt Libyen als eines der korruptesten Länder der Welt. Per Vetternwirtschaft sollen sich Gaddafis Familie und Stamm den Großteil der riesigen Öl- und Gaseinnahmen zuschieben. Gleichzeitig gibt das Land keine drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Bildung aus. Es rangiert damit im weltweiten Vergleich auf Platz 159, also ganz hinten: Gaddafi hält sein Volk dumm.

Der Despot selbst lässt sich daheim als eine Art Gottkönig verklären. Die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag seiner Machtergreifung im Jahr 2009 sollen über 50 Millionen Euro gekostet haben. Gaddafi übernachtet bei Staatsbesuchen im Ausland gern in Beduinen-Zelten, die er in den Gärten seiner Amtskollegen aufschlägt. Seine Leibgarde besteht ausschließlich aus hübschen jungen Frauen. Gaddafis Politik ist erratisch: Obwohl er dem Terror abgeschworen hat, ließ er etwa 2009 den wegen seiner tödlichen Krebserkrankung in Schottland begnadigten Lockerbie-Bomber Mikrahi bei seiner Rückkehr nach Libyen frenetisch feiern.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.