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04. April 2006, 16:40 Uhr

Proteste gegen Kündigungsschutzgesetz

Polizei nimmt 380 Demonstranten fest

Von , Paris

Schwere Krawalle in Paris: Bei Protesten gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes kam es in Frankreich zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Dabei ist der umstrittene Vertrag CPE sowieso längst hinfällig.

Paris - In Paris bewarfen Randalierer Polizisten mit Pflastersteinen, neun Beamte wurden verletzt. Auch in Lilles und Rennes kam es zu schweren Auseinandersetzungen. Landesweit verhaftete die Polizei mehr als 380 Demonstranten.

In der französischen Hauptstadt hatten Gewalttäter die Polizei mit Pflastersteinen und Flaschen beworfen, die Beamten setzten Tränengas ein. Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten, verfolgten die Randalierer. Mindestens neun Polizisten wurden in der Hauptstadt leicht verletzt. Die Jugendlichen verletzten einen Kameramann mit einem Stein und beschimpften Medienvertreter.

"Jacques, Dominique, Nicolas - wenn ihr's nicht gehört habt, sagen wir's noch mal lauter: Weg mit dem CPE!" Mit dem markigen Appell an die Adresse von Präsident Chirac, Premier Villepin und Innenminister Sarkozy hatten die Gegner des "Contrat Première Embauche", heute zum fünften Mal mit Demonstrationen und Streiks gegen den umstrittenen "Ersteinstellungsvertrag" der Regierung mobil gemacht.

Den Anfang machten Studenten, Schüler und Gewerkschafter in Marseille, wo zwischen 10.000 bis 30.000 Menschen protestierten. In Paris gingen nach Angaben der Gewerkschaften 700.000 Menschen auf die Straße, im gesamten Land 3,1 Millionen. Damit sei die Rekord-Demo (bis 2,8 Millionen Menschen) am "Aktionstag" vergangene Woche noch übertroffen worden.

Auch diesmal blieben Postämter und Banken geschlossen, Züge, Busse und Untergrundbahnen fuhren mit verminderter Frequenz. Einige Zeitungen erschienen nicht, manche Radiosender waren nur mit eingeschränktem Programm zu empfangen. Weit befolgt wurde der Ausstand an den Schulen und Universitäten, wo es Rangeleien zwischen Demonstranten und lernwilligen Studenten gab.

Mit den landesweit 195 Protest-Veranstaltungen wollen die CPE-Gegner den Druck auf die Regierung noch einmal erhöhen, um endgültig das für Berufsanfänger konzipierte Sondergesetz auszuhebeln: "CPE - Cortèges Pour un Enterrement" (Trauerzug für eine Beerdigung) titelte die Pariser Zeitung "Libération" wortspielerisch zum heutigen Massenaufmarsch.

"Der CPE ist tot"

Den offiziellen Nachruf auf die Novellierung des Gesetzes hatte tags zuvor bereits Eduard Balladur ausgesprochen: "Der CPE ist weg, tot, jeder weiß es", so das Urteil des früheren Ministerpräsidenten über das Projekt, das für jugendliche Berufsanfänger bis 26 Jahre eine zweijährige Probezeit vorsieht, während der sie kurzfristig und ohne Angabe von Gründen entlassen werden können.

Verantwortlich für den Exitus des CPE ist jedoch Frankreichs Präsident: Zunächst und offenbar unter dem Druck seines Premiers Villepin, der mit Rücktritt drohte, hatte Jacques Chirac zehn Wochen lang das im Parlament im Hau-Ruck-Verfahren durchgedrückte Gesetz in "voller Solidarität" verteidigt. Erst vergangenen Freitag knickte der Staatschef angesichts der sich ausweitenden Protestbewegung ein.

Obwohl der Verfassungsrat das Paragraphenwerk auf Antrag der sozialistischen Opposition auf seine Legalität abgeklopft und in allen Punkten für konform erklärt hatte, machte Chirac einen öffentlichen und gleich doppelten Rückzieher: Mit dicker Brille und Leichenbittermiene erklärte der Präsident im Fernsehen seinen Landsleuten, er werde das Gesetz zwar absegnen und unterschreiben - zugleich aber auch aussetzen. Um die nötige Nachbesserung sollten sich Fraktionschefs der regierenden UMP kümmern, unter Federführung von Parteichef und Innenminister Sarkozy.

Von der Volte zum Reinfall

Die präsidiale Volte steigert sich seither immer mehr zum politischen Reinfall: Statt die soziale Dauerkrise zu entschärfen, sorgt Chiracs Intervention erst recht für Chaos. Mit seinem widersprüchlichen Machtwort - Gesetz verabschiedet, Gesetz auf Eis gelegt - verwirrt er das eigene Lager, bringt Verfassungsrechtlicher in Harnisch, verärgert Gewerkschaften und Opposition und desavouiert zudem noch seinen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin.

Denn mit Sarkozy, als Staatsminister für Inneres offiziell Nummer Zwei der Regierungshierarchie, führt jetzt Villepins verhasster innerparteilicher Rivale die Regierungsgeschäfte - dem Premier bleibt nach dem Autoritätsverlust nur die Rolle des zähneknirschenden Zuschauers.

Und der UMP-Präsident, der mit seinen Ambitionen für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr hausieren geht, nutzt die Rolle des Krisenmanagers. Als Seitenhieb auf den hartleibigen Villepin rät er "die Fäden des Dialogs wieder aufzugreifen" oder empfiehlt in staatsmännischer Pose: "Frankreich muss wieder lernen ein Gespräch zu führen."

Der "reale Premier", wie der Chef der Sozialisten Francois Hollande den UMP-Boss Sarkozy tituliert, telefonierte umgehend mit den Gewerkschaftsbossen und ließ auch an die Vertreter der Studentenorganisationen von der UMP-Fraktion Einladungen verschicken - für ein Gipfeltreffen aller Sozialpartner "unvoreingenommen und ohne alle Tabus".

Die Chiffre bedeutet für das "Erstanstellungsgesetz" nichts anderes als ein Staatsbegräbnis erster Klasse. Denn trotz Sarkozys Bekenntnis zur Solidarität ("Wir wollen die Eintracht der Regierungsmehrheit") ist die angestrebte "Beruhigung" nur erreichbar, wenn das Gesetz bei den erneuten Beratungen im Parlament allen kontroversen Ballast verliert - und damit endgültig überflüssig wird.

Denn angewendet werden soll die gerade rechtskräftige Bestimmung schon jetzt nicht mehr. Aus Sorge um die "Rechtssicherheit", so empfiehlt ein Rundschreiben von Sozialminister Jean-Loius Borloo an 220 Berufsverbände und Arbeitgeber-Vereinigungen, sollten vor Verabschiedung eines neuen Gesetzes in ganz Frankreich keine CPE-Verträge unterzeichnet werden.

In ganz Frankreich? Ein erster und wahrscheinlich einziger Jugendlicher erhielt am Montag eine CPE-Anstellung: Dimitry, 19, Mitglied der Schülergewerkschaft "Fidl", wurde am Montag von seiner Organisation angeworben und nach zwanzig Minuten ohne jede Begründung wieder gefeuert: Der CPE, ein "Ersteinstellungsvertrag" ohne Schutz für Arbeitnehmer - was zu beweisen war.

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