Proteste gegen Nato-Gipfel Steine in Straßburg, Gitarren in Baden-Baden

Heftige Randale in Straßburg, beschauliche Demonstrationen in Baden-Baden: Am Vorabend des Nato-Gipfels zeigte das Protestlager zwei verschiedene Gesichter. Das könnte sich zum Auftakt des Politikertreffens jedoch schnell ändern.

Aus Baden-Baden und Straßburg berichtet


Als es dunkel wird, ist auch in der Rue de la Ganzau Ruhe eingekehrt. So weit das in einem Lager von knapp 3000 überwiegend jungen Menschen möglich ist, die auf freiem Feld am Rande von Straßburg campieren. Eine vielleicht sechs Meter hohe Figur mit dem schlanken Gesicht von US-Präsident Barack Obama, langen Eselsohren auf dem Kopf und dem Nato-Logo auf dem Bauch, ist vor den Eingangszelten aufgebaut.

Demonstranten in Straßburg: Polizei nimmt hundert Personen fest
DDP

Demonstranten in Straßburg: Polizei nimmt hundert Personen fest

Darum geht es hier: Protest gegen die Militärallianz und ihren deutsch-französischen Jubiläumsgipfel zum 60. Geburtstag.

Aus einem der Zelte sind Trommelrhythmen zu hören, während sich die laue Frühlingsnacht über das Camp legt. Wenige Stunden zuvor war es unweit des Lagers, auf dem Weg in die Innenstadt, alles andere als idyllisch zugegangen. Es kam zu heftigen Zusammenstößen von Nato-Gegnern und der Polizei, mindestens hundert Protestierende wurden festgenommen.

Offensichtlich hatte eine Gruppe Gewaltbereiter versucht, Richtung Stadtzentrum zu gelangen - dabei wurde sie von Polizisten aufgehalten. Die Demonstranten warfen die Fenster einer Polizeiwache ein, zündeten Mülltonnen an und zerkratzten Autos. Daraufhin setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein.

Reiner Braun, einer der Organisatoren des Nato-Protests, zeigte sich bestürzt: "Das ist in keinster Weise zu akzeptieren", sagte er SPIEGEL ONLINE. Braun, Vorsitzender einer Gruppe kritischer Juristen, war noch am späten Abend im Gespräch mit Behördenvertretern. "Die Lage ist inzwischen unter Kontrolle", sagt er, auch wegen der Dialogbereitschaft staatlicher Organe.

"Eine brenzlige Situation" nennt Braun die Zusammenstöße vom Nachmittag. Offenbar hätten sich diese noch weit dramatischer entwickeln können: Braun berichtet, dass die Sicherheitskräfte das Lager eine Zeitlang umstellt hatten, worauf einige der Bewohner Barrikaden errichteten. Die dazu verwendeten Strohballen und Holzkonstruktionen sind noch am Abend an den Zugängen zu sehen. Braun zufolge war mit der Stürmung des Lagers zu rechnen. "Aber durch den Dialog haben wir das Schlimmste verhindern können", sagt er.

Auf der anderen Seite des Rheins, nur knapp 40 Kilometer weiter nördlich, scheinen die Bilder der Straßburger Randale an diesem Abend Lichtjahre entfernt. Vielleicht 300 Menschen haben sich vor dem Festspielhaus gegen 18 Uhr eingefunden, zu einer groß angekündigten Kundgebung gegen den Nato-Gipfel. Aber etwa die Hälfte davon sind Journalisten oder für Pressemeldungen zuständige Polizisten. Von den Einsatzpolizisten ist nichts zu sehen, die Mannschaftswagen stehen um die Ecke.

Friedlicher ist ein Frühlingsabend in Baden-Baden kaum vorstellbar.

Laute und zahlreiche Proteste angekündigt

Heisere Friedenslieder zur Gitarre, der Vortrag einer Bundestagsabgeordneten der Linken, später berichtet eine afghanische Politikerin von den Problemen in ihrem Heimatland und ein ehemaliger US-Soldat von denen der Nato. Die Männer mit den kurzgeschorenen Haaren, die von der Terrasse des Hotels auf der anderen Straßenseite den heimeligen Protest beobachten, scheinen eher amüsiert. Es sind amerikanische Sicherheitsbeamte beim Abendbier. Nur Monty Schädel, ebenfalls ein Kopf des deutschen Protests, stört die Idylle. "Ich bin den ganzen Tag von Zivilpolizisten verfolgt worden", sagt er. "Als ich ihr Auto fotografiert habe, wurden sie ganz fuchtig."

Gut vorbereitet ist die Polizei auf jeden Fall - und sehr präsent. Auf Motorrädern, in Bussen oder Streifenfahrzeugen, sie sind überall. Rund 15.000 sollen auf deutscher Seite für den Gipfel im Einsatz sein - das feine Baden-Baden hat sich für einige Tage in eine Polizeistadt verwandelt. Dem einen oder anderen Einwohner ist das zuviel. "Schmetterlinge im Bauch", wie sie CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner fühlt - diese Euphorie vor dem Besuch Obamas teilt kaum einer mehr. Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum scheint sich so beschützt umso wohler zu fühlen, er ist am frühen Abend bei einem entspannten Bummel zu beobachten.

Schluss mit leisen Tönen

Am Freitag, wenn sich Obama und die anderen 26 Staats- und Regierungschef der Nato-Staaten sowie der beiden designierten Mitglieder Kroatien und Albanien in Baden-Baden treffen, wird mit den leisen Tönen allerdings Schluss sein - hoffen zumindest Schädel & Co. Laut wolle man in jedem Fall sein. Und zahlreich. Allerdings ist die von den Behörden genehmigte Demonstrationsroute weit entfernt von Kurhaus und Casino.

Dass es in Baden-Baden so krachen könnte wie am Donnerstag in Straßburg, ist eher unwahrscheinlich. Denn entweder haben die Behörden verdächtige Personen erst gar nicht von Hause weggelassen, oder man verweigerte ihnen den Zutritt in die Kurstadt.

Darum hatten sich die deutschen Behörden an der Grenze zu Frankreich ebenfalls bemüht. Auch wenn das nicht, wie Gipfel-Gegner behaupten, nach optischen Kriterien geschah - zahlreiche Ausreisewillige wurden festgehalten. "Es ist richtig, dass wir im Moment nach bestimmen Anhaltspunkten prüfen", sagt Steffer Zaiser, Sprecher der Bundespolizei-Direktion Stuttgart. "Seit Wiedereinführung der Kontrollen am 20. März seien bis zum 1. April 46 Personen "Ausreiseuntersagungen" ausgesprochen worden. Dass sich diese Zahl in den kommenden Tagen noch deutlich erhöhe, ist "nicht auszuschließen", sagte Zaiser SPIEGEL ONLINE.

Wohl vor allem aus anderen Ländern hat es der gewaltbereite Teil der Gegner doch nach Straßburg geschafft. In Baden-Baden würde man sich freuen, wenn sie auch dort blieben.

Mit Material von dpa und AFP



insgesamt 913 Beiträge
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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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