Proteste gegen Sparprogramm Rumäniens Premier tritt zurück
Seit Wochen protestieren Rumänen gegen den Sparkurs der Regierung. Nun hat Regierungschef Boc seinen Rücktritt angekündigt, "um die soziale Situation im Land zu entspannen". In Bukarest könnte eine Technokraten-Regierung übernehmen.
Rumäniens Premier Boc (Archivbild): Rücktritt, "um die soziale Situation zu entspannen"
Bukarest - Der Druck wurde zu groß: Rumäniens Ministerpräsident Emil Boc hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Seine bürgerliche Partei PDL hatte ihn dazu gedrängt, nachdem sie in den Umfragen immer weiter abgesackt war. Vor dem Hintergrund der strengen Sparpolitik der rumänischen Regierung sank der Wert der PDL allein von Dezember bis Februar von 21 auf 15 Prozent.
Boc begründete die Entscheidung, die bei einer live im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung bekanntgegeben wurde, mit dem Wunsch, "die politische und soziale Situation im Land zu entspannen". Nachdem die Mitte-Rechts-Regierung monatelang an Zuspruch verloren hatte, verlangte die Opposition Neuwahlen. Boc forderte am Montag das Parlament auf, baldmöglichst eine neue Regierung zu wählen.
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu ernannte wenig später Justizminister Catalin Predoiu zum Übergangsregierungschef. Der 43-Jährige ist der einzige Parteilose in Blocs Kabinett.
In Bukarest und an weiteren Orten gibt es seit Wochen Proteste gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung. Premier Boc hatte mehrfach erklärt, er verstehe die Sorgen der Menschen, jedoch müsse die Sparpolitik fortgesetzt werden.
Im Januar waren über Wochen Zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Dabei forderten die Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest auch den Rücktritt von Präsident Basescu. Der Protest richtet sich gegen Kürzungen im Sozialbereich und die rigide Sparpolitik. Diese wurde seit 2010 im Gegenzug für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union verfolgt.
Nachdem es im Anschluss an Proteste zu Ausschreitungen gekommen war, hatte Außenminister Teodor Baconschi die Demonstranten heftig angegriffen. Boc entließ seinen Minister daraufhin. Baconschi hatte den Demonstranten Vandalismus vorgeworfen und "von gewalttätigen und ungeeigneten Primitiven" gesprochen. Er nannte sie "ein vom Fernsehen verblödetes Volk".
In diesem November stehen Parlamentswahlen an. Beobachter rechen damit, dass ähnlich wie zuvor in Griechenland und Italien ein Technokrat die Führung der Regierung übernehmen könnte.
fab/aar/AFP/dpa/dapd
