Staudamm am Irrawaddy: Streit über Milliardenprojekt
Proteste gegen Zwangsumsiedlung Burma stoppt milliardenschweres Staudamm-Projekt
Rangun - Anfang des Monats hatte Energieminister Zaw Min noch mitgeteilt, der Staudamm am Fluss Irrawaddy werde trotz des wachsenden Widerstands der Bevölkerung gebaut - nun überrascht Präsident Thein Sein mit der Aussage, das Projekt werde gestoppt.
Das unter chinesischer Bauherrschaft stehende Bauprojekt im Staat Kachin solle ausgesetzt werden, hieß es in einer am Freitag im Parlament verlesenen Rede des Präsidenten. Die Errichtung des Staudammes widerspreche dem Willen des Volkes und der Abgeordneten, hieß es weiter.
Der Myitsone-Staudamm sollte für umgerechnet gut 2,6 Milliarden Euro mit chinesischer Hilfe errichtet werden. Schätzungen von Umweltschützern zufolge müssten dazu rund 10.000 Menschen umgesiedelt werden.
Zeichen für politisches Tauwetter?
Bis 2019 sollte das Projekt eigentlich fertiggestellt werden - und damit einer der größten Staudämme der Welt entstehen. Noch ist allerdings unklar, wann und wie der weit fortgeschrittene Bau konkret angehalten werden kann. Mit China solle der Stopp einvernehmlich geregelt werden, hieß es aus Rangun weiter. Eine offizielle Reaktion aus Peking gibt es bislang nicht.
Die Entscheidung ist als Reaktion auf massive Proteste der Bevölkerung zu verstehen - und könnte ein Zeichen für einen langsamen politischen Wandel des Landes sein. Burma hat eine vom Militär unterstützte Zivilregierung.
Das Vorhaben werde für die Dauer der laufenden Legislaturperiode ausgesetzt, "weil die Regierung vom Volk gewählt" sei und dessen Willen zu respektieren habe, hieß es in Thein Seins Erklärung wörtlich.
Vor allem China sollte profitieren
Auch Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hatte mit Umweltschützern und Minderheitenorganisationen eine Überprüfung des Vorhabens am größten Fluss des Landes gefordert. Nach ihrer Einschätzung würde der Staudamm viele Bewohner von Dörfern der Region entwurzeln und der Ökologie des Flusses als wichtiger Nahrungsquelle schaden.
Hinzu kommt, dass 90 Prozent der vom Myitsone-Damm erzeugten Energie nach burmesischen Regierungsangaben ins benachbarte China exportiert werden sollten. Derweil hat der Großteil der Burmesen gar keinen Strom.
Suu Kyi hatte den Großteil der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest verbracht. Kurz nach der Parlamentswahl im vergangenen November, der ersten Wahl seit dem Jahr 1990, war die Friedensnobelpreisträgerin freigelassen worden.
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Staudamm wurde noch in der vergangenen Woche ein Demonstrant festgenommen.
