Proteste in Ägypten Demonstranten ignorieren Mubaraks Machtmanöver

Die ägyptische Machtclique sendet erste Signale des Entgegenkommens an die Opposition: Internet und Handy-Netz funktionieren wieder, Wahlfälschungen sollen untersucht werden. Im Gegenzug drängt das bislang neutrale Militär auf ein Ende der Proteste - doch die Demonstranten halten die Stellung.

Aus Kairo berichtet


Ägypten am Tag eins nach dem "Marsch der Millionen": Präsident Husni Mubarak hat angekündigt, bei der nächsten Wahl im Herbst nicht mehr anzutreten - nun versucht die Armee, die Lage zu beruhigen. Sie lockert die Kommunikationsblockaden und weicht die Ausgangssperre auf. Am Morgen rief die Armee über das Staatsfernsehen die Bürger des Landes auf, die Demonstrationen zu beenden.

In der Mitteilung hieß es, die Botschaften der Demonstranten seien angekommen, deshalb solle vor allem die Besetzung des zentralen Tahrir-Platzes in Kairo beendet werden. Dort aber sammeln sich seit dem Morgen wieder Tausende Demonstranten, viele von ihnen hatten dort wie bereits in den Nächten zuvor campiert.

Was die Aufforderung des Militärs konkret bedeutet, war zunächst nicht abzusehen. Noch immer sind Panzer und Soldaten sowohl auf dem Platz als auch andernorts in der Stadt stationiert. Das Militär, die wichtigste Stütze des angeschlagenen Präsidenten Mubarak, hatte sich im Zuge der Proteste weitgehend neutral gehalten und war nicht gegen die Demonstranten vorgegangen. Zeitweilig schien es sogar, als ob die Soldaten sich mit den Protestlern verbrüdern würden - doch in dem komplexen Machtgeflecht Ägyptens ist das schwer zu beurteilen. Die entscheidende Frage nach dem Aufruf der Armee ist nun: Werden die Soldaten in den kommenden Tagen die Besetzung des Tahrir-Platzes mit Gewalt beenden?

Dort skandierten trotz des Aufrufs am Mittag wieder Tausende Anti-Mubarak-Parolen. Erstmals traten dort am Mittwoch aber auch Anhänger Mubaraks und seiner Nationaldemokratischen Partei NDP in größerer Zahl auf den Plan: Porträts des Präsidenten schwenkend bildeten sie an den Zufahrten des Tahrir-Platzes lange Menschenketten und versuchten, Demonstranten und Reportern den Weg abzuschneiden. Dabei gingen sie zunächst nicht gewaltsam vor, es kam jedoch wiederholt zu Rempeleien. Besonders Journalisten bekamen den Unmut der NDP-Anhänger zu spüren. Doch dann eskalierte die Lage: Kritiker und Verteidiger des Regimes prallten aufeinander. Sie bewarfen sich mit Steinen, es gab Verletzte.

Symbolische Gesten signalisieren Entgegenkommen

Zeitgleich zur Erklärung des Militärs lockerte die Regierung spontan mehrere der Einschränkungen, die sie zur Eindämmung des Protests befohlen hatte. Am Vormittag gingen die ägyptischen Provider für das Internet wieder online, das mobile Internet funktionierte wieder, auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter waren wieder erreichbar. Diese waren hektisch abgeschaltet worden, da die Protestbewegung ihre Anhänger über die Dienste mobilisiert hatte.

Die erste Interpretation von Beobachtern: Offenbar versucht die Regierung, durch dieses Entgegenkommen Normalität vorzutäuschen - obwohl Ägypten weiterhin im Ausnahmezustand ist. So bleibt die Börse weiterhin geschlossen, in der Hauptstadt funktioniert die Versorgung der Bevölkerung nur sporadisch.

Auch politisch sendet die Regierung Signale, die Kompromissbereitschaft erkennen lassen sollten. So teilte ein Sprecher überraschend mit, dass das Parlament bis zur Überprüfung des Verdachts auf Wahlfälschung suspendiert werde. Bisher waren die Manipulationen bei den Wahlen zwar ein offenes Geheimnis gewesen. Diese Fälschungen anzusprechen oder gar anzuprangern bedeutete jedoch oft den Weg ins Gefängnis. Mit der jetzigen Ankündigung will das Mubarak-Regime der Bevölkerung vermitteln, dass der Staatschef tatsächlich Reformen anstoßen will.

Dies hatte er nach dem Protest von mindestens einer Million Menschen am Dienstag in Kairo und anderswo im Land in einer Ansprache am späten Abend versprochen. Die Opposition kritisierte die Rede des Präsidenten als enttäuschend und seine Ankündigungen als nicht weitgehend genug. In der Tat war die Rede von Husni Mubarak, der Ägypten seit 30 Jahren mit harter Hand regiert und schwer an Krebs erkrankt ist, nicht originell.

Sehnsucht nach der Rückkehr zum normalen Leben

Auf massiven Druck der USA hin kündigte er im Staatsfernsehen seinen Rückzug auf Raten an. Ebenso aber lehnte er einen sofortigen Rücktritt und seine Ausreise ab - und damit die zentrale Forderung der Opposition. Außerdem kündigte er an, dass er selbst die Gespräche mit der Opposition führen und den "sicheren Übergang" hin zu einer neuen Regierung organisieren wolle. Dies wurde bereits in der Nacht von allen Oppositionsgruppen abgelehnt, sie kündigten für Freitag erneut Großdemonstrationen an. Alle Führer des Protests lehnen es strikt ab, mit Mubarak oder seinen Getreuen zu verhandeln oder auch nur einen Dialog zu beginnen.

Ob die eiligen Lockerungen des Regimes den Sturm gegen den autokratischen Herrscher zu einem Abebben des Protests führen, ist ungewiss. In der vergangenen Woche hatte der Protest, anfangs meist getragen von Studenten, die gesamte Gesellschaft erfasst. Kaum zu erwarten ist, dass sich diese Opposition, die Mubarak auch für Korruption und Misswirtschaft verantwortlich macht und ihn und seine Clique der persönlichen Bereicherung beschuldigt, von den Maßnahmen beruhigen lässt.

Gleichwohl sehnen sich besonders in Kairo viele Menschen nach ihrem normalen Leben zurück. Zumindest diesen Teil der Bevölkerung könnte Mubarak mit seinen Manövern durchaus ködern.

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