Präsidentschaftswahl in Ägypten Glaubenskrieg der Mubarak-Erben

Die milden Strafen gegen den Mubarak-Clan haben das politische Klima in Ägypten kurz vor der Präsidentenwahl endgültig vergiftet. Beide Kandidaten wollen von der Wut der Bevölkerung profitieren. Juristen halten das Urteil für anfechtbar: Der Ex-Diktator könne schon bald freikommen.

DPA

Von , Beirut


Die milden Urteile im Prozess gegen den Ex-Diktator Husni Mubarak und Mitglieder seines Clans könnten den Ausgang der Stichwahl eines neuen Präsidenten am 16. und 17. Juni entscheidend beeinflussen. Beide Kandidaten, Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbrüderschaft und Ahmed Schafik als Vertreter des alten Regimes, versuchten schon am Wochenende, sich die Enttäuschung vieler Ägypter zunutze zu machen.

Mohammed Mursi gab sich empört: Er nannte das Urteil eine Farce und forderte einen neuen Prozess mit ausreichend Beweisen. Sollte er Präsident werden, werde er dafür Sorge tragen, dass Mubarak und seine Vertrauten erneut vor Gericht gestellt würden, so Mursi. Die Muslimbrüder, seit der Revolution im vergangenen Jahr Ägyptens stärkste politische Kraft, riefen zu Massenprotesten auf.

Schafik, ein ehemaliger Kampfjet-Pilot und letzter Regierungschef Mubaraks, gab sich als Beschützer des Rechtsstaats, in dem Urteile unanfechtbar seien. "Wir haben nicht das Recht, juristische Entscheidungen zu kommentieren", sagte er. Niemand stehe über dem Gesetz. Den Muslimbrüdern warf er vor, sich an Mubaraks Regime "rächen" und "Chaos" säen zu wollen. Schafik führte das Urteil als Beweis dafür an, dass das alte Regime endgültig vorbei sei. Damit reagierte er auf seine Kritiker. Diese befürchten, dass Schafik - der Mubarak auf seiner Facebook-Seite als eines seiner Vorbilder angibt - im Falle seines Wahlsiegs die alte Ordnung wiederherstellen wolle.

Das Strafgericht hatte Mubarak und seinen früheren Innenminister Habib al-Adli wegen Beihilfe zum Tod von bis zu 850 im Zuge der Revolution getöteten Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sowie sechs Polizeikommandeure und ein der Korruption angeklagter Geschäftsmann wurden freigesprochen. Die Frage, wer das Gros der Verantwortung für die blutigen Ereignisse während der Revolution trage, beantwortete das Gericht nicht.

Besonders die Freisprüche gegen die Chefs des Sicherheitsapparats lösten direkt nach der Urteilsverkündung tumultartige Szenen im Gericht sowie Proteste am Wochenende in den Großstädten Ägyptens aus. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Berufung gegen den Freispruch der Polizeichefs einzulegen.

Die Entscheidung des Gerichts hat die ohnehin angespannte politische Lage in Ägypten weiter angeheizt. In der Nacht zum Sonntag wurden erneut Wahlkampfbüros Schafiks angegriffen. Unbekannte hätten zuvor seine Büros in Fajum südlich von Kairo sowie im Badeort Hurghada gestürmt und verwüstet, teilte ein Vertreter der Sicherheitsdienste mit. Das Büro in Fajum sei in Brand gesetzt, doch das Feuer rasch wieder gelöscht worden. Vor knapp einer Woche war Schafiks Wahlkampfzentrale in Kairo verwüstet worden.

"Die Brüder stehen für Rache"

Schafik reagierte am Sonntag mit einer Brandrede gegen die Muslimbrüder, die er für Drahtzieher der Angriffe gegen ihn hält. "Ich repräsentiere die nationale Versöhnung, die Brüder stehen für Rache", sagte er. Die Islamisten wollten Ägypten zurück ins Mittelalter befördern und in "die Zeit der Dunkelheit und Unwissenheit" führen. Mit dieser Warnung will Schafik offenbar die Stimmen der vom Erstarken der Islamisten verunsicherten säkularen Ägypter, koptischen Christen und Frauen sichern.

Schafik warf den Muslimbrüdern vor, Ägypten insgeheim in einen islamistischen Kalifat umwandeln und gleichschalten zu wollen. Er hingegen werde Ägypten "zu einem Land für jedermann machen, nicht nur für eine Religion". Er stellte sich erneut als Garant für Recht und Ordnung dar, der die Unterstützung des Militärs genieße und der mit dessen Hilfe nach einem Wahlsieg die öffentliche Sicherheit umgehend wiederherstellen werde.

Rechtsexperten sind der Auffassung, dass das Urteil gegen Mubarak und seinen Innenminister anfechtbar sei. Mubarak werde keine 30 Tage im Gefängnis verbringen, sagte Cherif Bassiouni, Experte für ägyptisches Recht an der DePaul Universität in Chicago, der "New York Times". Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und die Ägyptische Initiative für Bürgerrechte hatten schon vor Prozessbeginn juristische Schwachstellen beim Verfahren gegen Mubarak und seine Helfer ausgemacht. Laut Bassiouni ist das Urteil gar gegenstandslos. "Es gibt dafür keine Grundlage im ägyptischen Recht", so der Experte. Die Chancen auf ein härteres Urteil als gegen die Polizeichefs als Ergebnis der Berufung schätzte er gleich null ein.

Mubarak wurde direkt nach der Urteilsverkündung in den Krankentrakt des Tora-Gefängnisses verlegt. Zuvor war er in einer Luxusklinik des Militärs festgehalten worden. Eine frühzeitige Freilassung des Ex-Despoten würde eine Schockwelle durch Ägypten schicken, deren Folgen kaum absehbar sind.

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