Proteste in Budapest "Bereitet euch auf euren Tod vor"

Der Protest gegen Ungarns Ministerpräsidenten Gyurcsany weitet sich aus. Vor dem Parlament versammelten sich in der Nacht mehrere Zehntausend Menschen. Erneut gab es Straßenschlachten zwischen Randalierern und Polizei. Erinnerungen an den Ungarn-Aufstand vom Oktober 1956 werden wach.

Aus Budapest berichtet Alexander Schwabe


Budapest - Es war kurz nach Mitternacht, als der 8. Bezirk Budapests, die Josephstadt, im Ausnahmezustand war. "Ria, ria Hungaria!" ("auf, auf Ungarn!"), hallte es durch die Straßen auf der Ostseite der Donau. Ein Autokonvoi mit rot-weiß-grünen Fahnen näherte sich dem Kösztarsasag-Platz, dem Platz der Republik. Das Ziel: die Parteizentrale der regierenden sozialistischen Partei (MSzP).

Doch die Demonstranten kamen nicht weit. Hundertschaften der Polizei rückten plötzlich in dunklen Uniformen, mit Helmen, Schlagstöcken und Schutzschilden und teils beritten aus Seitenstraßen vor und riegelten die Zugangswege zur Parteizentrale ab. Anders als am gestrigen Abend, als es Tausenden Demonstranten gelang, vom Parlament zum rund 300 Meter entfernten Freiheitsplatz zu marschieren, wo sie das Gebäude des staatlichen Fernsehens besetzten und teilweise zerstörten, war die Polizei in dieser Nacht bestens vorbereitet.

Mit dem Zug vom Parlament zur rund zwei Kilometer entfernten Zentrale der Partei von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hatte die Staatsmacht gerechnet. Nach der TV-Station musste die Parteizentrale an der Reihe sein. Wie schon während des Ungarn-Aufstands vor genau 50 Jahren. Bereits am 29. Oktober 1956 war der Hauptsitz der regierenden Partei, den Kommunisten, im selben Gebäude während des Ungarn-Aufstands gestürmt worden. Damals wurde scharf geschossen. Es gab Tote und Verletzte. Die Wachen des Gebäudes wurden von der aufgebrachten Menge gelyncht.

Wasserwerfer jagen Demonstranten von der Straße

Auch jetzt eskaliert die Gewalt. Als Demonstranten, darunter viele der rechten Szene zugehörigen Randalierer, Pflastersteine auf die Polizisten werfen, schießen diese mit Tränengas-Patronen zurück. Knallkörper explodieren, Brandsätze flammen auf, Autos brennen. Krankenwagen preschen im einsetzenden Regen heran, von 50 Verletzten ist die Rede.

Schwarz gekleidete Jugendliche in Kapuzenkitteln und Springerstiefeln, teils ausgerüstet mit Gasmasken, provozieren die Beamten weiter: "Bereitet euch auf euren Tod vor", rufen sie ihnen entgegen oder: "Polizisten, ihr seid alle Judenschweine, ihr solltet euch schämen, gegen Ungarn anzutreten." Gegen 2 Uhr rollen Wasserwerfer an und jagen die Protestierer aus der Rakoczi-Straße in die Seitengassen.

Viele der Krawallmacher sind Hooligans, wie sie wöchentlich in den Stadien des Landes Angst und Schrecken verbreiten. In Ungarn ist die Gewaltbereitschaft in den Fußball-Arenen so hoch, dass sich kaum noch jemand zu den Spielen traut. In Stadien, die 20.000 Menschen fassen, sitzen meist nicht mehr als 2000 bis 3000 Zuschauer. Für den gewöhnlichen Fan sind sie zu No-go-areas geworden.

Doch die Brandstifter und Provokateure sind eine kleine Minderheit unter den Demonstranten. Deren Zahl stieg in der dritten Nacht des Protests gegen den Regierungschef enorm an. Versammelten sich am Vorabend noch rund 7000 Menschen vor dem Parlament, um ihrer Empörung über Äußerungen des Ministerpräsidenten Luft zu machen, gingen gestern mehrere Zehntausend auf die Straße. In der am Sonntagabend bekannt gewordenen Rede, die er im Mai dieses Jahres vor Parteigenossen gehalten hatte, hatte Gyurcsany gesagt, seine Partei habe das Volk belogen und alles "verbockt", so dass es jetzt keine Wahl gebe: Reform oder Zusammenbruch.

Doch die Reform tut dem Bürger weh - die Lüge schmerzt daher umso mehr. Nachdem dem Wahlvolk im Frühjahr noch das Blaue vom Himmel versprochen worden und Gyurcsany Ende April mit einer knappen Mehrheit wiedergewählt worden war, verbitterte er es nach der Wahl mit einer drastischen Finanzreform, um das drohende Haushaltsdefizit von mehr als zehn Prozent in den Griff zu bekommen: Die Mehrwertsteuer soll steigen, die Sozialabgaben werden kräftig erhöht, die Energiekosten werden explodieren, Studiengebühren sollen eingeführt und Arztbesuche teurer werden.

"Direkt ins Gesicht gelogen"

Davon wollen die Demonstranten nichts wissen. "Ich bin wegen der drastischen Sparmaßnahmen hier", sagt die Studentin Katharin Gyorgyovich, die vor das Parlamentsgebäude gekommen ist und wie so viele die ungarische Nationalflagge schwenkt. Ihre Freundin Bernadette Javore findet es einen Skandal, dass die Sozialisten ihre Wahlversprechen nicht eingehalten haben: "Gyurcsany hat uns direkt ins Gesicht gelogen." Der Frust über den Regierungschef ist auf der Demonstration, an der vor allem Menschen aus dem konservativ-bürgerlichen Spektrum der tief in der Mitte gespaltenen ungarischen Gesellschaft teilnehmen, überall zu spüren.

Der 45-jährige Regierungschef war vor der Wende 1989 hoher Funktionär bei den Kommunisten. Durch teils dubiose Immobilien- und Investmentgeschäfte und durch die lukrative Heirat der Enkeltochter eines der mächtigsten Kommunistenführer hat er es zu einem beträchtlichen Vermögen gebracht. Auf der von einer Zeitung jährlich erstellten Liste der 100 reichsten Ungarn steht er als mehrfacher Forint-Milliardär (ein Euro entspricht rund 270 Forint) an Stelle 68. Ein Architekt, 53, der seinen Namen nicht nennen will, schimpft auf der Demo: "Er war einer der mächtigsten Kommunisten, heute ist er einer der größten Kapitalisten. Er betrügt uns, wo es nur geht. Damit muss Schluss sein."

Pietätvoll gehen sie nicht um mit dem Mann, der sie belogen hat. Auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude steht die riesige Reiterstatue Ferenc Rakoczys, jenes Transsilvaners, der zwischen 1703 und 1711 einen Freiheitskrieg gegen die Habsburger anführte. Vor dem Monument haben Demonstranten einen Sarg aufgebaut. Auf ihm ist zu lesen: "Wir begraben die Gyurcsany-Regierung. Es wird keine Auferstehung geben."

Ein Plakat mit dem Konterfei des Ministerpräsidenten liegt vor dem Sarg, darauf eines der Zitate aus seiner Rede vor der geschlossenen Fraktionssitzung der Sozialisten im Mai: "Wir haben verschissen." Auf dem Trauerflor ist zu lesen: "Wir trauern um die Demokratie." Ein Passant geht an dem Sarg vorbei und spuckt voller Verachtung auf ihn, während die Menge - angefeuert von Rednern auf einer kaum sichtbaren Bretterbühne - "Rücktritt, Rücktritt" oder "Scher dich davon" skandiert.

Gegen Mitternacht lichten sich die Reihen der bis dahin friedlichen Versammlung auf dem Platz zwischen dem neugotischen Parlament, dem klassizistischen Agrarministerium und dem ethnologischen Museum aus der Gründerzeit. Die meisten gehen nach Hause. Wie in den vergangenen Nächten harren wenige Hundert die ganze Nacht vor der Volksvertretung aus. Dort bleibt es friedlich. Der Rest zieht in Richtung der Parteizentrale der Sozialisten, in deren Nähe es zur Straßenschlacht kommt. Es spricht viel dafür, dass sich diese Art der Gewaltenteilung in den kommenden Tagen fortsetzen wird.



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