"Inkompetenz und Korruption" Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rumäniens Regierung

Vor genau einem Jahr waren bei Protesten in Bukarest mehr als 400 Menschen verletzt worden. Bei der Demo an diesem Samstag blieb es ruhiger - auch weil die Regierung Rumäniens bereits deutlich geschwächt ist.

Zehntausende Menschen protestierten in Bukarest - und ließen im Dunkeln ihre Handys leuchten
Andreea Alexandru / AP

Zehntausende Menschen protestierten in Bukarest - und ließen im Dunkeln ihre Handys leuchten


Zehntausende Menschen haben am Samstagabend im Zentrum von Bukarest gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen Losungen wie "Nieder mit der Regierung!" und "Diebe!", berichtete das Nachrichtenportal "hotnews.ro".

Der Protest richtete sich gegen die von Demonstranten angeprangerte "Inkompetenz und Korruption" der Machthaber und deren Bestrebungen, die Justiz in ihrem Kampf gegen die Korruption zu schwächen. Das Portal schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf 25.000.

Zu der Demonstration aufgerufen hatten im Ausland lebende Rumänen. Vor genau einem Jahr, am 10. August 2018, hatten bei einer ähnlichen Kundgebung Provokateure unter den Demonstranten versucht, den Regierungssitz anzugreifen. Die Polizei hatte mit Gewalt gegen die Demonstranten reagiert. Mehr als 400 von ihnen sowie 20 Polizisten waren verletzt worden.

PSD unter Druck

Inzwischen ist die sozialliberale Koalition deutlich geschwächt. Bei der Europawahl im Mai erlitt sie kräftige Einbußen. Ihr eigentlich starker Mann, der ehemalige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, musste unmittelbar nach der Europawahl eine Gefängnisstrafe wegen Korruption antreten, womit er seine politischen Ämter verlor.

In weiteren Misskredit geriet die Regierung durch den Fall von zwei verschleppten Mädchen, die vergewaltigt und ermordet wurden. Die 15-jährige Alexandra hatte im Vormonat nach ihrer Entführung und vor ihrer Ermordung per Handy mehrfach den Polizeinotruf angerufen. Die Behörde hatte auf die verzweifelten Anrufe viel zu spät und unsachgemäß reagiert. Der Fall löste in Rumänien große Erschütterung aus. Aufgrund der Proteste war Innenminister Nicolae Moga nach nur sechs Tagen im Amt zurückgetreten.

ptz/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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SaveTimE 10.08.2019
1. Da kann man nur hoffen....
... dass die Demonstranten auch genug Unterstützung bei Polizei und Militär haben um die jetzigen Parlamentarier zum Teufel zu jagen und das nicht erst bei der nächsten korrumpierten Wahl.
iasi 11.08.2019
2. Eine Fahrt mit dem Auto durch Rumänien verdeutlicht die Misere.
Zwar wachsen die Städte und Einkaufspaläste, aber die Infrastruktur liegt brach. Die Autobahn A3, die 2014 fertiggestellt sein sollte, exisitiert noch nicht - so wie viele andere geplante und Gelder verschlingende Infrastrukturprojekte. Dabei geht das staatliche Versagen noch viel tiefer: Niemand hält sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen, denn die Dörfer sind entlang der Hauptverkehrsstraßen aufgrund fehlender Planung derart zusammengewachsen, dass die Fahrer nur mit 50km/h durchs Land fahren könnten. Wer sich an Verkehrsregeln zu halten versucht, ist in der klaren Minderheit und wird als Hindernis bedrängt. Der Staat stellt hilflos immer mehr Schilder auf, die niemand beachtet. Die Polizei hat resiginiert - oder kein Interesse die Regeln durchzusetzen. Und so ist es letztlich mit allen Gesetzen, die erlassen werden: Sie dienen eigentlich vor allem als Hebel für korruptes Verhalten.
camilli79 11.08.2019
3. Ausbluten lassen
Seit RO in der EU ist, hat sich der Trend für Rumänen auszuwandern, noch verstärkt. Das EU Wohlstandsgefälle saugt Krankenpflege, Ärzte, Intellektuelle und Facharbeiter ab. Wie soll ein Staat sich unter EU Bedingungen aufbauen?
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