Proteste in China "Wir wollen essen, wir wollen leben"

Die Bürger schimpfen - und die Apparatschiks schweigen. Fast täglich demonstrieren Chinesen in Peking auf den Straßen gegen ihre Regierung. Der offene Protest gegen die Obrigkeit breitet sich langsam auch auf andere chinesische Städte aus.

Von , Peking


Fahrrad-Protest vor der Pekinger Stadtregierung
Andreas Lorenz/ DER SPIEGEL

Fahrrad-Protest vor der Pekinger Stadtregierung

Peking - Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne Proteste unzufriedener Bürger in Peking. Meist sind es kleinere Gruppen von Menschen, die sich vor dem Gebäude der Stadtregierung, der Parteizentrale oder dem hauptstädtischen Volkskongress einfinden. Ihr Zorn richtete sich vor allem gegen den Abriss von Wohnhäusern, zu geringe Entschädigungen und Beamtenwillkür - wie im Fall einer Frau, die kürzlich vor dem Volkskongress das Foto eines blutig geschlagenen Behinderten in die Höhe hielt, der im Krankenbett lag. Er sei, berichtete sie, von Polizisten verprügelt worden, nachdem er sich geweigert hatte, seine für den Abriss bestimmte Hütte zu räumen.

"Die Partei ist meine Mutter und unser Leben, aber sie hat Probleme", schrieb ein Demonstrant auf ein Transparent. "Wir wollen essen, wir wollen leben", forderte ein anderer. Ein Lasten-Rikschafahrer hatte seine Klage auf sein Gefährt geklebt: "Für die Olympiade wird mein Haus abgerissen."

Die Polizei, die bei jedem Protest mit Dutzenden von Beamten anrückt, greift oftmals nicht ein. Gleichwohl lässt sie die Demonstranten nicht in die Regierungsgebäude vor. Uniformierte Kameramänner filmen die Teilnehmer.

Interviews mit den Demonstranten sind unerwünscht

Ausländischen Journalisten wurde bei einem Protest vor der Stadtregierung vorige Woche die Kontaktaufnahme zu den Demonstranten mit der Begründung untersagt, die Stadtregierung habe Interviews nicht genehmigt.

Demonstranten vor der Pekinger Stadtregierung
Andreas Lorenz/ DER SPIEGEL

Demonstranten vor der Pekinger Stadtregierung

"Es scheint, dass mehr und mehr Menschen in China ihr Leben und ihr persönliches Befinden bedroht sehen", kommentiert der Chef der New Yorker Organisation "Menschenrechte in China", Liu Qing, die Aktionen.

Tatsächlich häufen sich im ganzen Land die Unmutsbekundungen. "Jeden Werktag kann man in Peking kleine oder größere Proteste vor dem Rathaus oder anderen Regierungsstellen sehen", berichtete jüngst der Soziologieprofessor Zhou Xiaozheng von der Pekinger Volksuniversität in der Hongkonger "South China Morning Post". "In anderen Städten und Provinzen ist die Situation noch schlimmer."

Bittsteller werden geprügelt, verhaftet

Ein Grund dafür ist nach seiner Ansicht die Arroganz der Behörden, die sich nicht genügend um die Belange der Bürger kümmern. Immer wieder würden berechtigte Klagen abgewiesen, Bittsteller sogar geprügelt oder festgenommen.

Empört gingen kürzlich meist ältere Leute vor der Pekinger Stadtregierung auf die Straße. Sie beschuldigten den stellvertretenden Bürgermeister Sun Anmin, ein Investitionsprojekt gefördert zu haben, an dem mehrere seiner Verwandten beteiligt gewesen seien. Dabei ging es um Anteile an einem kommerziellen Friedhof außerhalb der Stadt. Tausende von Menschen hatten in das Vorhaben investiert - bis es plötzlich für illegal erklärt wurde. Das Geld blieb verschwunden. "Sun Anming ist ein Betrüger!", riefen die Demonstranten. Doch der Vizebürgermeister ließ sich nicht blicken.



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