Proteste in der Türkei Ein neuer Tag der Wut
Proteste in Istanbul am Sonntag: "Nicht genügend informiert"
Foto: MURAD SEZER/ REUTERSManch Oppositioneller spricht bereits vom "Türkischen Frühling". Seit Tagen gehen in der Türkei Tausende Demonstranten gegen die Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße - auch wenn das Ausmaß der Proteste am Sonntag im Vergleich zu den Vortagen geringer war. Es geht um ein umstrittenes Stadtentwicklungsprojekt in Istanbul, um Polizeigewalt gegen Regierungskritiker und um die despotische Politik eines Regierungschefs, der sein Land in den kommenden Jahren grundlegend umbauen will.
Laut dem türkischen Innenminister Muammer Güler wurden seit Dienstag 235 Kundgebungen in 67 Städten registriert. Bei den Protesten seien insgesamt mehr als 1700 Menschen festgenommen worden. Die überwiegende Mehrheit sei nach Überprüfung ihrer Papiere und kurzer Befragung wieder freigelassen worden, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Minister.
In der Hauptstadt Ankara setzte die Polizei am Sonntag erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 1000 Protestierende ein. Diese wollten laut Fernsehsender NTV zu Erdogans Büro vordringen. Auch in Istanbul war der zentrale Taksim-Platz wieder voller Demonstranten. Tausende Protestierende zogen am frühen Abend auch über die nahe Istiklal-Straße, berichteten Augenzeugen.
Die Menschen trugen Fahnen und forderten in Sprechchören erneut den Rücktritt der islamisch-konservativen Regierung. Nach dem Rückzug der Polizei aus dem Stadtteil am Vortag verlief der Protest friedlich. Von Polizei-Präsenz war wenig zu spüren. Demonstranten forderten den Rücktritt Erdogans. Andere sangen und tanzten.
"Unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt"
Die Proteste hatten vor einer Woche mit Kundgebungen gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums am Taksim-Platz im Herzen Istanbuls begonnen. Am Freitag eskalierten sie zu einem Bürgerprotest gegen den als autoritär empfundenen Führungsstil von Erdogan. In Istanbul wurden mehr als 1000 Menschen verletzt, in Ankara mehrere Hundert. Fast tausend Menschen wurden festgenommen, viele sind aber bereits wieder auf freiem Fuß.
Der türkische Präsident Abdullah Gül rief am Wochenende zur Besonnenheit auf: Die Proteste hätten ein "besorgniserregendes Niveau" erreicht, die Polizei müsse "angemessen" darauf reagieren. Istanbuls Bürgermeister Kadir Topbas sagte dem Sender NTV: "Wir haben unsere Lektion gelernt", die Bürger seien über das geplante Projekt "nicht genügend informiert" worden. Das Innenministerium kündigte rechtliche Schritte gegen Polizisten an, die "unangemessen gehandelt" hätten.
Die Härte der Polizeieinsätze wurde international kritisiert. Auf zahlreichen YouTube-Videos ist zu sehen, wie Demonstranten von der Polizei gezielt attackiert werden. So wurden auf kurze Distanz Tränengasgranaten auf die Körper von Demonstranten gefeuert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" durch die Polizei. Sie forderte in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung alle Seiten zur Zurückhaltung auf. "Ein Dialog sollte aufgenommen werden, um eine friedliche Lösung zu finden."
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), nannte das harte Vorgehen der Polizei "völlig unangemessen". "Ich appelliere dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen."
Ministerpräsident Erdogan räumte Fehler beim Polizeieinsatz ein, will sich den Demonstranten aber nicht beugen. Außerdem wies er Kritik an seinem autoritären Regierungsstil zurück. "Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen", sagt er. Er griff die Demonstranten scharf an. Für Projekte müsse er nicht "einige Marodeure" um Erlaubnis fragen.
