Proteste in Frankreich Studenten reden nicht mit Villepin

Weil die Probezeit verlängert und der Kündigungsschutz für Berufsanfänger gelockert werden soll, gehen Frankreichs Jugendliche auf die Barrikaden. Ein Gesprächsangebot von Premierminister Dominique de Villepin nahmen die meisten Verbände heute nicht an - sein Entgegenkommen sei "ein Witz".


Paris - In der Auseinandersetzung mit Studenten stellte Villepin Änderungen des umstrittenen Kündigungsschutzgesetzes (CPE) in Aussicht. Er wolle auf die zwei Hauptkritikpunkte der Studenten eingehen, sagte Frankreichs Regierungschef nach einem Treffen mit Vertretern zweier Studentenverbände heute in Paris. Vier andere Verbände boykottierten das Gesprächsangebot des Regierungschefs und warfen ihm in einem offenen Brief vor, den Dialog mit unannehmbaren Vorbedingungen zu blockieren.

Villepin, Studentenvertreter: Nur die wenigsten wollten mit dem Premierminister sprechen
AP

Villepin, Studentenvertreter: Nur die wenigsten wollten mit dem Premierminister sprechen

Mit ihrem Gesetz will die französische Regierung nach eigenen Angaben die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Villepin kündigte an, er wolle in der kommenden Woche mit den Studentenverbänden über die Probezeitdauer bei jungen Leuten von zwei Jahren und die Kündigungsbedingungen sprechen. Er hoffe auf eine schnelle Lösung. Außerdem versprach er, junge Menschen in der Zeit zwischen Studienabschluss und dem Antritt der ersten Arbeitsstelle stärker finanziell zu unterstützen. Zuvor war Villepin in seinem Pariser Amtssitz Matignon mit Vertretern der Studentenorganisationen FAGE und UNI zusammengetroffen.

Die Studentenverbände UNEF und Confédération étudiante sowie die Schülerorganisationen UNL und FIDL warfen dem Premierminister vor, er habe die Beibehaltung der Kündigungsschutzlockerung für junge Menschen zur Vorbedingung gemacht. Damit trage er die Verantwortung für das Scheitern eines Dialogs. Villepin wolle die Reform allenfalls ändern, aber nicht zurücknehmen. "Es ist ein Witz, auf diese Weise einen Dialog vorzuschlagen", sagte die Vorsitzende der Studenten-Konföderation Julie Coudry.

Bedauern über "Politik des leeren Stuhls"

Die an den Gesprächen in Matignon beteiligten Organisationen kritisierten dagegen den Boykott als "unverantwortlich". Anstatt Villepin schon vorab mangelnde Bereitschaft vorzuwerfen, solle der Premier erst einmal angehört werden, sagte FAGE-Chef Jean-François Martins. Trotz des Beginns eines Dialogs werde sich seine Organisation an den Protesten am Dienstag beteiligen. Es sei zu bedauern, dass manche Verbände aus politischem Kalkül erneut eine Politik des leeren Stuhls betrieben, erklärte der UNI-Vorsitzende Olivier Bial, dessen Verband der Regierungspartei UMP nahe steht.

Der UMP-Chef, Innenminister Nicolas Sarkozy, rief zu einer Einigung auf. Über einen Kompromiss nachzudenken wäre "mutig und nützlich für Frankreich", sagte er. "Niemand wird als Sieger hervorgehen, wenn es keine Gespräche und keinen Kompromiss gibt." Die Randalierer unter den Demonstranten bezeichnete Sarkozy als "Rowdys". "Gesindel ist noch zu wohlwollend, Rowdy ist besser", sagte der Minister. Sarkozy knüpfte damit an seine Äußerungen vom Herbst an, als er Demonstranten während der Vorstadt-Unruhen als "Gesindel" bezeichnet hatte.

Schülerrandale in Saint-Denis

In Saint-Denis nordöstlich von Paris wurden bei Schülerprotesten sechs Geschäfte geplündert und fünf Polizisten leicht verletzt. Nach Polizeiangaben gab es keine Festnahmen.

Die sozialistische Abgeordnete Ségolène Royal warf der Regierung vor, auf eine Konfrontation zu setzen, "um ihre Arroganz und Unfähigkeit besser vergessen zu machen". Für den Gesprächsboykott mehrerer Studentenverbände zeigte sie Verständnis und forderte erneut eine Rücknahme des Gesetzes.

Elf Demonstranten, die am Donnerstag an Studentenprotesten teilgenommen hatten, sollten noch heute verurteilt werden, wie aus Pariser Justizkreisen verlautete. Unter ihnen seien auch Minderjährige. Über sechs weitere werde zu einem späteren Zeitpunkt geurteilt. Gestern Abend waren drei junge Menschen zu ein bis drei Monaten Haft verurteilt worden, ein 22-Jähriger Student bekam zwei Monate auf Bewährung.

kaz/AFP/Reuters/AP



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