Proteste in Hongkong China beschwert sich über angebliche Einmischung der USA

Während viele Hongkonger weiter gegen ein Auslieferungsgesetz an China protestieren, zeigt sich die chinesische Führung verärgert über die USA. Die amerikanische Seite würde beobachtet, warnt der Vizeaußenminister.
Demonstranten halten Plakate mit der Aufschrift "No Extradition!" (Keine Auslieferung) hoch

Demonstranten halten Plakate mit der Aufschrift "No Extradition!" (Keine Auslieferung) hoch

Foto: Uncredited/ dpa

Durch den andauernden Handelsstreit ist die Beziehung zwischen der chinesischen Regierung und Washington schon angespannt - nun gibt es noch dazu diplomatischen Ärger zwischen den beiden Großmächten. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums hat der Vizeaußenminister Le Yucheng einen hochrangigen US-Vertreter in Peking einbestellt. Hintergrund sind die anhaltenden Proteste in Hongkong, die Peking als interne Angelegenheit sieht. Le wirft der US-Seite vor, sich in die Proteste einzumischen.

Das solle sofort aufhören, teilte Le dem Diplomaten Robert Forden mit. Washington solle nichts unternehmen, das den "Wohlstand und Stabilität" der Sonderverwaltungszone bedrohen könnte. "Wir fordern die US-Seite dringend auf, die Regierung in Hongkong objektiv und fair zu behandeln und ihren Gesetzgebungsprozess zu respektieren", heißt es in der Erklärung von Le. "China wird die Aktionen der US-Seite beobachten und darauf reagieren", fügte er hinzu, weiter führte er die Anmerkung nicht aus.

Am Sonntag waren in Hongkong mehr als eine Million Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Am Mittwoch blockierten Zehntausende Menschen Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mindestens 70 Menschen wurden verletzt. Auch am Freitag war es erneut zu kleineren Protestaktionen in Hongkong gekommen.

Im Video: Aktivist Joshua Wong zu den Protesten

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Das umstrittene Auslieferungsgesetz sieht vor, dass Beschuldigte aus Hongkong sowie aus dem Ausland auch an China ausgeliefert werden können. Menschenrechtler warnen vor der Umsetzung. Sie werfen China willkürliche Festnahmen, Folter und fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte vor.

China weist die internationale Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten pauschal als Einmischung zurück. Was in der ehemaligen britischen Kronkolonie passiere, sei "ausschließlich Chinas innere Angelegenheit", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. "Kein Land, keine Organisation oder Einzelperson hat das Recht, sich darin einzumischen."

Die anhaltenden Proteste erhöhen auch den Druck auf Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Der bekannte prochinesische Anwalt Michael Tien forderte Lam auf, den Gesetzentwurf zurückzustellen. "Sie würde Punkte sammeln, statt Punkte zu verlieren", sagte Tien vor Journalisten. "Es ist nie zu spät."

Zuvor hatte bereits Lams Berater Bernard Chan erklärt, das Gesetz in einem beschleunigten Verfahren durchs Parlament zu bringen, sei mittlerweile "unmöglich". Da es "so viel Streit auf allen Seiten" gebe, könne nicht über den Gesetzentwurf beraten werden, sagte Chan im Radiosender RTHK. Die Regierung solle den Konflikt nicht noch weiter verschärfen. Chan forderte allerdings nicht, den Gesetzentwurf ganz zu kassieren.

vks/AP
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