Ende der Blockade in Hongkong Punktsieg für Peking

Die Besetzungen in Hongkong sind vorbei - und die Studenten versuchen, sich als Sieger zu feiern. Doch wenn sie ehrlich sind: Ihre Ziele haben sie verfehlt. Der echte Profiteur der Protestwoche sitzt in Peking.

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Die Drohung hatte es in sich. Er sei entschlossen, "alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der sozialen Ordnung zu ergreifen", hatte Hongkongs Regierungschef Leung Chun Ying am Wochenende in einer Fernsehansprache erklärt. Mit dieser Warnung hat er es geschafft, der Bürgerbewegung "Occupy Central" vorerst zu stoppen.

Aus Angst vor einer Eskalation sind die Demonstranten dem Ultimatum zum Wochenbeginn nachgekommen. Nur noch etwa zwei Dutzend Menschen harrten zuletzt vor den Regierungsgebäuden aus.

Nach rund einer Woche der Blockade und Besetzungen ist die Hongkonger Demokratiebewegung ins Stocken geraten. Zwar wollen die Studenten das Einlenken nicht als das Ende ihrer Proteste verstanden wissen. Vertreter der Hongkonger Studentenverbände bemühten sich am Montag zu betonen, dass der Kampf für Demokratie und Direktwahlen nicht zu Ende ist. Jetzt sei es aber an der Zeit zu verhandeln.

Das Abflauen der Demonstrationen zeigt aber zweierlei: Zum einen, dass sich in Hongkong gerade keine Revolution ereignet. So schön das Etikett der "Regenschirm-Revolution" klingen mag: Die Proteste in Hongkong mit ihrer Betonung von Friedlichkeit und Zivilisiertheit sind eher das Gegenteil einer auf radikale Umwälzung ausgelegten, gar gewaltbereiten Bewegung.

Zum anderen zeigt die Deeskalation, dass die Befürchtungen eines zweiten Tiananmen-Massakers überzogen waren. Zwar griff die Hongkonger Polizei in einer ersten überharten Reaktion zu Tränengas, um die Demonstranten in Schach zu halten. Auch prügelten am Wochenende Mafia-Schläger auf Studenten ein. Insgesamt aber blieben größere gewaltsame Zusammenstöße aus. Sowohl auf der Seite der Demonstranten als auch auf der Seite der Regierung überwog der Wille zur Deeskalation.

Die Demokratiebewegung ist mit ihren Forderungen gescheitert

Nach einer Woche der Besetzungen können die Studenten einige Erfolge verbuchen. Es ist ihnen gelungen, die größte pro-demokratische Bewegung auf chinesischem Territorium seit 1989 auszulösen. Sie haben die Zivilgesellschaft Hongkongs wachgerüttelt und ihr den Glauben an die eigene Stärke zurückgegeben. Damit stärken die Proteste auch die Rolle des demokratischen Lagers im Legislative Council, Hongkongs Parlament. Seine Worte werden in Zukunft mehr Gewicht haben. Nicht zuletzt ist es den Studenten gelungen, der Regierung Verhandlungen abzuringen.

Misst man die Demokratiebewegung aber an ihren eigenen Zielen, überwiegen die Rückschläge. Die Studenten waren mit drei zentralen Forderungen gestartet: Leung müsse abtreten, das Wahlrecht für die Wahl des Hongkonger Regierungschefs 2017 reformiert und die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses, nur handverlesene Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs zuzulassen, zurückgenommen werden. Keine der drei Forderungen wurde erreicht.

Peking ist der große Sieger

Zwar stehen noch Gespräche aus. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass die Hongkonger Regierung große Zugeständnisse macht. Die Demonstranten werden sich darauf beschränken müssen, über die Zusammensetzung des Komitees zu verhandeln, das die Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs auswählen soll. Kurz: Die Demokratiebewegung ist mit ihren Forderungen gescheitert.

Aus der ersten großen Auseinandersetzung zwischen Demokratiebewegung und Establishment geht die Hongkonger Regierung als Sieger hervor. Zwar hat das Ansehen des ohnehin schon unbeliebten Regierungschefs Leung Chun Ying enormen Schaden genommen. Aber seine Taktik, die Proteste auszusitzen, ist erfolgreich gewesen.

Der größte Profiteur der Deeskalation aber ist die chinesische Zentralregierung. Sie hat es geschafft, in Hongkong alles beim Alten zu belassen, ohne selbst einzugreifen. Eine chinesische Intervention in Hongkong hätte nur als PR-Desaster enden können. Die derzeitige Lösung wahrt nicht nur das Gesicht des Hongkonger Regierungschefs, sondern vor allem das der Pekinger Zentralregierung.

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Whitejack 06.10.2014
1.
Ich denke, man muss das langfristig sehen. Die Regierung in Peking weiß um die Instabilität im Land. Aber man soll nicht die Bedeutung des Gesichtwahrens unterschätzen. Indem man jetzt das Gesicht wahren kann, lassen sich gewisse Zugeständnisse machen. Das ist allemal klüger als ein offener Konflikt. In China geht es wirtschaftlich aufwärts, Hongkong hat mittlerweile den Lebensstandard des Westens erreicht. Es wäre dumm, dies durch Militäreinsätze oder Revolten zu zerstören. Solange es wirtschaftlich bergauf geht, wird die Entwicklung der Bürgerrechte eher zweite Priorität haben. Der Konflikt ist also nur aufgeschoben. Dennoch sind langsame Veränderungen allemal besser als gar keine Veränderungen.
Nachteuie 07.10.2014
2. Das war das Ende...
Das war mit ziemlicher Sicherheit das Ende ALLER politischen Proteste in Hongkong - auch für die Zukunft. Denn schon nach dem Tienanmen-Massaker hat die Regierung in Peking gezeigt, wie man in solchen Fällen reagiert: Die (offensichtlichen und vermutlichen) Anführer und Koordinatoren der Proteste werden nach und nach und unauffällig einzeln verhaftet und dann der "Umerziehung" zugeführt....und wer das überlebt, darf mit Sicherheit nie wieder nach HongKong zurück und mit Sicherheit auch nicht weiter studieren. So lief es mit den Studenten des Tienanman und so wird es auch diesmal laufen - und die chinesischen Sicherheitsbehörden beherrschen das sehr gut, da werden nur wenige der heutigen Protestanten der Verfolgung entgehen - damit war´s dann das mit den pro-demokartischen Protesten in HongKong für diese Generation. Und auch der Rest Chinas wird die Träume von Demokratie und Meinungsfreiheit mal wieder (chinatypisch) für ein paar Jahrzehnte vergessen... Man kann einem entschlossenen, wirtschaftlich kraftstrotzendem totalitären System nicht mit halbherzigen Protesten beikommen - das muss scheitern. Oder wie man im Bereich der Selbstverteidigung zu sagen pflegt: Zieh nie eine Waffe, wenn Du nicht bereit und fähig bist, sie auch ein zu setzen!
arrache-coeur 07.10.2014
3.
In HK wurde den Studenten möglicherweise auch von ihren gutsituierten Eltern klargemacht, dass die meisten Einwohner nicht hinter den Protesten stehen, und die Studenten sich in eine Sackgasse manövriert hatten.
Celestine 07.10.2014
4.
Punktsieg? Nein, ich teile die Einschätzung von Maximilian Kalkhof nicht. Die Protestierenden waren clever genug zu erkennen, dass sollten sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht zurückziehen, sie die Unterstützung der Kongkonger verlieren werden, deren Geduld nun allmählich zu Ende sein wird, egal wie sehr sie dahinter stehen mögen. Außerdem hätte die Regierung andernfalls gar nicht anders tun können als hart durchgreifen, wobei die Demonstranten ganz genau wissen, dass sie dann verlieren werden, in doppelter Hinsicht: Gegen die Polizei hätten sie keine Chance gehabt, während sie gleichzeitig Peking in die Lage bringen würden, in welchem die Chinesen das Gesicht verlieren, vor der Welt, denn die Chinesen wollen auf keinen Fall das Tiananmen-Massaker wiederholen. Die Entscheidung, die Proteste zu beenden, war das einzig Richtige, und so können die Studenten noch den Zugang zu weiteren Gesprächen wahren. Es sind zumeist nur kleine Schritte, die zum Erfolg führen können ...
humptata 07.10.2014
5. Ich sehe, das Wording für zukünftige Berichte steht.
Zwei Beispiele: Bei den Gegendemonstranten hat es sich um Mafia-Schläger gehandelt, Und über den Angriff vereinzelter Aktivisten auf die Polizei, die ihrer Meinung nach nicht entschieden genug gegen die Mafia-Schläger vorging, verliert Herr Kalkhoff kein Wort. Bei diesem Angriff kam es nämlich zu über 100 Verletzten, und zwar auf beiden Seiten, unter anderem, weil die Polizei ohne Schutzkleidung aufgelaufen war und dann Pfefferspray und Schlagstock einsetzte.
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