Proteste in Iran Regimekräfte schlagen Studentenproteste nieder

Es sind die heftigsten Proteste seit Monaten: Tausende Oppositionelle demonstrierten in Iran gegen das Regime. An der Teheraner Universität kam es zu Straßenschlachten. Laut Augenzeugen setzten Sicherheitskräfte Knüppel und Tränengas ein - auch von Festnahmen ist die Rede.

Reuters

Teheran - Bei Protesten Zehntausender Oppositioneller ist es am Montag in Iran erneut zu schweren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen. Vor allem in Teheran eskalierte die Gewalt. Augenzeugen, Internetseiten der Regimegegner und staatliche Medien berichteten übereinstimmend von Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten in der Hauptstadt. Es seien die größten Proteste seit mehreren Monaten, hieß es.

Die amtliche Agentur Irna bestätigte, dass es nahe der Teheraner Universität zu Straßenschlachten gekommen sei. Mitglieder der gefürchteten Bassidsch-Miliz gingen nach Augenzeugenberichten mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. "Sie schlagen Männer und Frauen auf Kopf und Schultern. Einige Protestler bluten und sind verletzt", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Beobachter.

Mehrere Regimegegner sollen festgenommen worden sein: "Ich habe gesehen, wie mindestens zehn Menschen verhaftet und zu Kleinbussen gebracht wurden", zitiert Reuters einen weiteren Zeugen. Die Nachrichtenagentur Irna meldete, der bekannte Studentenführer Madschid Tawakoli, "der Anführer der Krawallmacher", sei festgenommen worden, weil er Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei beleidigt habe.

Nach Angaben der reformorientierten Internetseite "Mowjcamp" schossen die Sicherheitskräfte auf dem Engelab-Platz zur Warnung in die Luft, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Augenzeugen konnten das nicht bestätigen. Die der Regierung nahe stehende Internetnachrichtenseite Raja meldete, Demonstranten in Teheran hätten zwei Polizeimotorräder angezündet. Exilgruppen und Augenzeugen meldeten aus dem ganzen Land Proteste. Auch Gegner und Befürworter des Regimes gingen demnach aufeinander los.

Ausgangssperre für Journalisten

Eine unabhängige Bestätigung ist nicht möglich, da ausländische Journalisten ihre Büros nicht verlassen dürfen. In Erwartung regierungskritischer Demonstrationen hatten die Behörden im Vorfeld den Internetzugang eingeschränkt und den Journalisten bis Mittwoch verboten, direkt von der Straße zu berichten.

Mehrere bei YouTube eingestellte Videos zeigten allem Anschein nach einen Protest von mehreren tausend Studenten auf dem Universitätsgelände, die Slogans wie "Tod dem Diktator" riefen. Die jungen Frauen und Männer trugen zumeist Masken oder Schals vor dem Gesicht, um sich vor Tränengas zu schützen. Zahlreiche Demonstranten schwenkten grüne Bänder oder grüne Ballons, die Farbe der Bewegung von Oppositionsführer Hossein Mussawi.

Mussawi kritisierte auf seiner Website die Regierung: "Wenn ihr in den Universitäten Schweigen vorschreibt - was könnt ihr dann für die Gesellschaft tun?" Die konservative Parlamentsfraktion rief die Oppositionsführer am Montag auf, ihren "politischen Starrsinn" aufzugeben.

Die Demonstrationen fanden zum sogenannten Studententag statt, an dem in Iran des Todes dreier Studenten im Jahr 1953 unter der Herrschaft des Schahs gedacht wird. Die Sicherheitskräfte hatten schon im Vorfeld des Jahrestags mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht, neue Proteste zu unterbinden. Die Universität war bereits Stunden zuvor von Tausenden Polizisten, Milizionären und Revolutionsgardisten umstellt worden, um Demonstrationen zu verhindern.

"Wir haben Angst"

Augenzeugen zufolge musste jeder, der auf den Campus wollte, seinen Ausweis vorzeigen. Zudem wurde das Mobilfunknetz rund um die Universität gekappt. Der Zaun des Geländes wurde mit Bannern beklebt, so dass von außen nicht zu erkennen war, was im Inneren passierte. Ein Student sagte der Nachrichtenagentur AP am Telefon, die Demonstranten riefen Slogans, versuchten aber, die Sicherheitskräfte nicht zu provozieren: "Wir fürchten, dass es zu Gewalt und zu Schüssen kommt. Wir haben Angst."

Die Regierung und die konservativen Revolutionsgarden hatten die Opposition und die zum großen Teil mit ihnen verbündeten Studenten davor gewarnt, den Feiertag für Proteste zu nutzen. Allerdings hatte Mussawi seine Anhänger am Sonntag dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Seit die Regierung Demonstrationen verboten hat, nutzt die Opposition immer wieder offizielle Kundgebungen, um sich Gehör zu verschaffen.

Nach der Präsidentenwahl am 12. Juni war Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad trotz Vorwürfen der Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. Die anschließenden Straßenschlachten markierten die schlimmste Gewalt in dem islamischen Gottesstaat seit der Revolution vor 30 Jahren - Sicherheitskräfte hatten Massenproteste gegen den Präsidenten brutal niedergeknüppelt. Angaben über die Zahl der Toten schwanken zwischen mehr als 70 und etwa halb so vielen. Tausende Menschen wurden festgenommen, fünf von ihnen zum Tode verurteilt.

amz/dpa/Reuters/AFP



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semir, 23.11.2009
1.
Zitat von sysopKein Zugang zur Anwältin, keine Anklage: Seit August sitzt die Journalistin Fariba Padschuh im berüchtigten Evin-Gefängnis. Ein Beispiel für die Unterdrückung der Opposition in Iran - hat die Demokratie-Bewegung derzeit überhaupt eine Chance?
Schwer vorstellbar: "Nach den Wahlen driftet die iranische Gesellschaft immer weiter auseinander. Die Risse verlaufen nicht nur zwischen den politischen Eliten, sondern auch durch ganz normale Familien." http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:gastkommentar-iran-das-gespaltene-land/539402.html
C.Jung 23.11.2009
2. Ja, aber...
Zitat von sysopKein Zugang zur Anwältin, keine Anklage: Seit August sitzt die Journalistin Fariba Padschuh im berüchtigten Evin-Gefängnis. Ein Beispiel für die Unterdrückung der Opposition in Iran - hat die Demokratie-Bewegung derzeit überhaupt eine Chance?
... nur dann, wenn sie das rassistische Folter-Regime stürzt.
frietz, 23.11.2009
3.
Zitat von sysopKein Zugang zur Anwältin, keine Anklage: Seit August sitzt die Journalistin Fariba Padschuh im berüchtigten Evin-Gefängnis. Ein Beispiel für die Unterdrückung der Opposition in Iran - hat die Demokratie-Bewegung derzeit überhaupt eine Chance?
würde sich mit demokratie etwas diesbezüglich ändern? die usa sind doch ein paradebeispiel dafür, dass in "demokratien" genauso gefoltert wird.
frietz, 23.11.2009
4.
Zitat von sysopKein Zugang zur Anwältin, keine Anklage: Seit August sitzt die Journalistin Fariba Padschuh im berüchtigten Evin-Gefängnis. Ein Beispiel für die Unterdrückung der Opposition in Iran - hat die Demokratie-Bewegung derzeit überhaupt eine Chance?
würde sich mit demokratie etwas diesbezüglich ändern? die usa sind doch ein paradebeispiel dafür, dass in "demokratien" genauso gefoltert wird.
frietz, 23.11.2009
5.
Zitat von sysopKein Zugang zur Anwältin, keine Anklage: Seit August sitzt die Journalistin Fariba Padschuh im berüchtigten Evin-Gefängnis. Ein Beispiel für die Unterdrückung der Opposition in Iran - hat die Demokratie-Bewegung derzeit überhaupt eine Chance?
und was soll dann in der "demokratie" besser sein? die usa ist ein paradebeispiel dafür, dass auch in demokratien masslos und ungestraft gefoltert werden darf.
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