Proteste in Russland Medwedew gibt den Reformer

Die russische Regierung reagiert auf die wütenden Proteste nach den Parlamentswahlen. Präsident Medwedew plant eine Reform des Wahlrechts. Gouverneure sollen bald wieder direkt bestimmt werden. Außerdem will er den Aufbau privater TV-Sender unterstützen.


Moskau - Zehntausende hatten nach den jüngsten Wahlen in Russland demonstriert, nun lenkt Kreml-Chef Dmitrij Medwedew offenbar ein. In einer Rede zur Lage der Nation kündigte er überraschend die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen an.

Die Gouverneure in den Regionen direkt vom Volk wählen zu lassen, zählt zu den Kernforderungen der demokratischen Kräfte in Russland. Unter dem damaligen Präsidenten Wladimir Putin waren die Urnengänge abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen werden seither vom Kreml bestimmt.

Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte Medwedew am Donnerstag in Moskau. Der Präsident kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede auch einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen und eine bessere Kontrolle der Abstimmungen an.

"Wir brauchen Demokratie und kein Chaos"

Die Opposition wirft der Partei von Regierungschef Putin vor, bei der Parlamentswahl in diesem Monat Wahlbetrug begangen zu haben. Diese Vorwürfe hatte Medwedew zurückgewiesen, trotzdem waren viele Menschen auf die Straße gegangen. Auch für den kommenden Samstag ist eine neue Großdemonstration in Moskau geplant, zu der Zehntausende Menschen erwartet werden. Oppositionskräfte sprechen sogar von bis zu 200.000 möglichen Teilnehmern.

Alle politischen Reformen seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März bei der Präsidentenwahl antreten und wie von 2000 bis 2008 im Kreml regieren.

Medwedew warnte in der letzten großen Rede seiner Amtszeit den Westen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. "Wir brauchen Demokratie und kein Chaos", sagte er vor rund tausend Vertretern von Politik, Militär und Religion. Die Regierung werde nicht zulassen, dass die Stabilität von "Provokateuren und Extremisten" erschüttert werde, so Medwedew.

Kurz vor dem Ende seiner Rede stellte Medwedew zudem eine Reform des Medienmarktes in Aussicht. Er werde die Einführung privater Fernsehsender ohne Einmischung des Staates unterstützen. Die russischen Medien waren international kritisiert worden, weil sie kaum über die Massenproteste der vergangenen Wochen berichtet hatten.

jok/dpa-AFX



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Verimathrax 22.12.2011
1. Kein Grund zum Bashing
Zitat von sysopDie russische Regierung reagiert auf die wütenden Proteste nach den Parlamentswahlen. Präsident Medwedew plant eine Reform des Wahlrechts. Gouverneure sollen bald wieder direkt bestimmt werden. Außerdem will er den Aufbau privater Fernsehsender unterstützen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805303,00.html
Bevor jetzt jemand zum Russland-bashing ansetzt, schaue er sich mal genau die Lage in den USA an.
regula2 22.12.2011
2. Sumpf
Zitat von sysopDie russische Regierung reagiert auf die wütenden Proteste nach den Parlamentswahlen. Präsident Medwedew plant eine Reform des Wahlrechts. Gouverneure sollen bald wieder direkt bestimmt werden. Außerdem will er den Aufbau privater Fernsehsender unterstützen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805303,00.html
Lügen über Lügen, Drohungen, unermessliche, alles durchdringende Korruptio, Bespitzelung und willkürliche Verhaftungen, Morde an Oppositionellen, Waffenexporte zwecks Ermordung syrischer Frauen und Kinder. Ronald Reagan hätte gesagt: The Empire of Evil
tauroggen1812 22.12.2011
3. Dmitri Medwedew
sagte aber auch, nach russischen Nachrichtenagenturen: "Das Recht der Menschen, ihre Meinung mit legitimen Mitteln zu äußern, ist garantiert, aber die Versuche, die Bürger Russlands zu manipulieren, sie in die Irre zu führen, und soziale Fehden in der Gesellschaft zu schüren, sind unzulässig". ! sowie: "und wird auch keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von außen her dulden." !! Wen er damit wohl gemeint hat ? Doch nicht etwa die "mütterliche Freundin" Russlands, Frau Hillary Clinton ? Frau Albright ist ja schon in Rente.... Die USA meinen es doch nur "gut" mit Russland...
Cartman 22.12.2011
4.
Zitat von VerimathraxBevor jetzt jemand zum Russland-bashing ansetzt, schaue er sich mal genau die Lage in den USA an.
Aha, bevor man Russland kritisiert sollte man den Amis auf die FInger schauen? interessant, sie sollten ein Buch darüber schreiben...
sir_henry 22.12.2011
5. Geniessen Sie lieber das Weihnachtsfest
Zitat von regula2Lügen über Lügen, Drohungen, unermessliche, alles durchdringende Korruptio, Bespitzelung und willkürliche Verhaftungen, Morde an Oppositionellen, Waffenexporte zwecks Ermordung syrischer Frauen und Kinder. Ronald Reagan hätte gesagt: The Empire of Evil
Nun wischen Sie sich erst einmal den Schaum vom Mund, sonst kuesst Sie kein "demokratisch gewaehltes" Christkind. Ich weiss nicht wieviele Jahre Sie in Russland oder anderweitig in irgend einem Ausland verbracht haben, aber bis auf ganz, ganz wenige Ausnahmen, und da gehoert Deutschland ganz bestimmt nicht dazu, und die USA noch viel weniger, sind es "Bananenrepubliken" mit einer mehr oder weniger verdeckten Korruption. Und in einem Land von ca. 110 Mio. Einwohner, ueberwiegend arm, noch aermer als der Ruhrpott und meist mit mangelnder Intelligenz fuer eine Flasche Wodka 10.000-de Menschen, von mir aus auch 20.000, auf die Strasse zu bringen, ist nun wahrlich keine Kunst. Bei vielen wuerde allein das Versprechen auf eine Flasche Wodka ausreichend Motivation sein, auf die Strasse zu gehen und gegen irgendwelche Regierungen oder Politiker zu "protestieren". Es ist auch voellig natuerlich, dass die gechassten Jelzin-Anhaenger wieder und wieder versuchen, an die Pfruende zu kommen, die man ihnen genommen hat. Und dazu ist ihnen auch jedes Mittel recht Und dass den USA ein Trunkenbold wie Jelzin viel lieber ist, als Russland-Nationale, die auf einen sogenannten Raketenabwehrschirm vor der Haustuer, eine entsprechende Antwort geben, duerfte auch klar sein. Also, was wollen Sie denn ? Wie ein Herr Beck (GRUENE) nach Moskau fahren und sich auf einer Schwulendemo von ein paar bestellten "Boesen" die Fresse polieren und dabei medienwirksam filmen lassen ? Bleiben Sie also ruhig, geniessen Sie das Fest und goennen Sie den 10.000-en ihre vom CIA bezahlte Flasche Wodka.
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