Massenproteste in Sofia Chaos im EU-Armenhaus

Wütende Bulgaren blockierten das Parlament in Sofia, die Polizei knüppelte den Protest gegen die noch junge Koalition im EU-Land nieder. Doch Ministerpräsident Orescharski denkt nicht an Rücktritt.

REUTERS

Von Frank Stier, Sofia


Sofia - "Wanted: Plamen Orescharski!" Wütende Demonstranten schrieben Bulgariens Ministerpräsidenten auf Facebook sogar zur Fahndung aus. Denn Orescharski schwieg beharrlich - trotz der wochenlangen Massenproteste im neben Rumänien ärmsten EU-Land. Erst am Donnerstag, nach einer neunstündigen Blockade des Parlaments in Sofia, wandte sich Orescharski ans Volk: Er forderte einen Gewaltverzicht von den Demonstranten: "Ich rufe alle Bürger, die im Namen demokratischer Werte demonstrieren, auf, keine weiteren Provokationen zuzulassen." Die Demonstranten müssten zwischen der Freiheit und dem Versuch, die öffentliche Ordnung zu stören, unterscheiden.

Bei den Zusammenstößen mit der Polizei waren nach Angaben des Staatsradios 18 Menschen verletzt worden. "Die Regierung stützt sich seit gestern auf Polizeiknüppel", sagte der regierungskritische Blogger Assen Genow dem Privatsender bTV.

Seit Mitte der 1990er Jahre ist Orescharski ein wichtiger Machtfaktor in Bulgarien. Als der ehemalige Finanzminister vor der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai 2013 seine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt bekannt wurde, sahen viele in dem eigentlich als besonnen geltenden parteilosen Politiker nach dem Rücktritt des konservativen Regierungschefs Boiko Borissov einen Hoffnungsträger.

Doch schon nach zwei Wochen im Amt schlug er den Medienoligarchen Deljan Peevski als Chef Chef des Geheimdienstes Dans vor. Peevski ist einer der unpopulärsten Bulgaren, gilt als gewissenloser Opportunistist und skrupelloser Machtmensch. Seit 2007 hat Peevskis Mutter Irena Krasteva mit fremdem Kapital in rascher Folge Tageszeitungen, Wochenblätter und elektronische Medien aufgekauft. Heute ist die von ihr und Peevski gemeinsam geführte Nova Mediina Grupa Bulgaria (NMGB) der größte Medienkonzern des Landes.

Zuerst bekämpften sie bei der Wahl 2009 den damaligen Kandidaten Borissov, nach dessen Sieg gingen sie umstandslos zu seiner bedingungslosen Unterstützung über. Seitdem Massendemonstrationen gegen hohe Strompreise Borissov im Februar aus dem Amt drängten, reiten Peevskis Medien wieder erbarmungslose Attacken gegen ihn und andere Politiker seiner Partei GERB.

"Europa kann keine Regierung stürzen"

Selbst Peevskis hastiger Rücktritt nach ersten Massenprotesten im Juni konnte den Volkszorn über das korrupte politische System nicht mehr besänftigen. Seitdem gehen jeden Abend tausende Bulgaren auf die Straße. Nichts deutet darauf hin, dass es Orescharskis Koalitionsregierung aus Sozialisten und der türkisch orientierten "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) gelingen könnte, wieder für Ruhe zu sorgen.

Seit dem Ende des autoritären Sozialismus vor knapp 24 Jahren und dem Übergang zur demokratischen Marktwirtschaft steckt das Land in einer Dauerkrise. Korrupte Regierungen, kriminelle Gruppierungen und oligarchische Kreise teilten sich seitdem die Macht.

Nach Ansicht vieler Bulgaren haben die aus der Bulgarischen Kommunistischen Partei (BKP) hervorgegangenen Sozialisten mit Peevskis Wahl zum Geheimdienstchef gezeigt, dass sie dieser Tradition treu zu bleiben gedenken. Deshalb richtet sich nun der Protest gegen sie mit solcher Wucht und Ausdauer.

Denn die von den Bulgaren durch den EU-Beitritt 2007 erhoffte Europäisierung des Balkanlandes mit einer größerer Rechtsstaatlichkeit und nachhaltigem Wirtschaftsaufschwung trat nicht ein. "Europa kann keine Regierung stürzen. Es sind die Bürger, die sich eine Regierung schaffen müssen, der sie vertrauen", gab die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Vivian Reding den Bulgaren noch in der vergangenen Woche auf den Weg.

Wie groß deren Politikverdrossenheit aber ist, zeigten die vergangenen beiden Wahlen. Nur jeder zweite Bulgare gab bei der Parlamentswahl im Mai seine Stimme ab, bei der Bürgermeisterwahl in der Schwarzmeer-Metropole Varna war es sogar nur jeder vierte.

Die oppositionellen Demonstranten fordern nun wieder Neuwahlen. Doch an einen Rücktritt denkt die Regierungskoalition um Orescharski trotz der Massenproteste nicht. "In den meisten europäischen Staaten fallen die Regierungen nicht auf Druck mehrerer Tausend Menschen - so fallen sie in der Arabischen Welt", sagte Janaki Stoilow, der Vizechef der Sozialisten.

mit Material von dpa

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women_1900 25.07.2013
1.
Immerhin dieses Volk geht auf die Straße und gegen die korrupten Politiker vor. In Griechenland, Italien, Zypern, Spanien sind die Feinde die Deutschen, die Geld transferieren. Wann werden in diesen Lände rnicht mehr Nazi Bildchen gemalt sondern gegen die eigenen Reichen und Politiker demonstriert?
goscho 26.07.2013
2. Die bulgarischen
Weswegen und wogegen protestieren die Bulgaren: "Was jetzt geschieht, ist eine Tragödie nicht nur für die Bulgaren. Dies ist eine Tragödie für ganz Europa. Die neue Regierung kann das Land nur in eine Richtung führen - zum Kreml und Putin", sagte der deutsche Journalist Jürgen Roth. "Manche nennen die neue Regierung Experten-Kabinett, aber sie verwenden diesen Begriff nur, um die Realität zu verschleiern. Das ist kein Kabinett der Technokraten, sondern ein politisches Kabinett, wovon man richtig Angst bekommt. Es hat eine Hauptaufgabe - mit den Machthebeln der Politik, skrupellose Machtinteressen krimineller Kreise durchzusetzen"- so kommentierte der deutsche Journalist Jürgen Roth die Bildung der neuen bulgarischen Regierung. Laut des deutschen Journalisten, kann in diesem Zusammenhang der EU-Mitgliedsstaat Bulgarien nur in eine Richtung gehen - zum Kreml und Putin. "Denn dafür gibt es genügend Anzeichen. Leider, wird der größte Leidtragende erneut das bulgarische Volk sein, das Korruption und Vetternwirtschaft tagtäglich ertragen muss. ", sagt Roth. Er betonte, dass die neue Regierung mit dem Mandat der Sozialisten die Sternstunde für den Kreml ist: "Nun, wenn jetzt seine Handlanger das Sagen in Bulgarien haben, können wir die Wiederbelebung der Projekte " South Stream "und Kernkraftwerk "Belene" erwarten - zugunsten von " Gazprom "." Jürgen Roth weist darauf hin, dass aus der Bulgarischen Kommunistischen Partei (BKP) hervorgegangenen Sozialisten eine korrupte und mafiaähnliche politische Klicke darstellen, die nicht an die Interessen der bulgarischen Bürger denkt, sondern nur, wie sie ihre eigenen egoistischen Machthaber-Ambitionen verwirklichen kann. Ich, selbst ein Bulgare, kann jedes Wort von Jürgen Rot bestätigen und mitunterschreiben.
zgvaca 26.07.2013
3. Warten wir auf weitere Chaos Staaten
Gerade habe mich mit einen Ekonomie Profesor aus Kroatien unterhalten. Er bestätigt mich, dass Daten die EU von Kroatien erhalten haben sind Wirtschaftsdaten aus 2009. Östereicherische Kurrier hat einzige darüber berichtet. Arbeitslosigkeit ist nicht 12% sonder offiziel 17% inoffiziel 22%. Staatverschuldung wird dieses Jahr 60% BNP überschreiten. Regierung wird Autobahne noch dieses Jahr verkaufen um Zinsen von Krediten zu bezahlen. Gleichzeitig wird letzte Bank (Postbank) wie Nacionalversicherung verkauft. Croatien Airlness wie Bahnen stehen auch zu verkaufen. Da bleibt wirklich Frage, was hatten unsere Politikär in Kopf wo sie so ein schöne Land in EU genommen haben?
kiroc 26.07.2013
4.
Die Oligarchen haben dreist und eindeutig die Duldungsgrenze überschritten. Man muss entweder aktiv gegen die Verwachsung von Mafia und Staat kämpfen oder zur Komplizenschaft mit dem verbrecherischen System degenerieren.
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