Proteste in Syrien Assad buhlt um Islamisten

Syriens Staatschef Assad versucht, die Proteste gegen sein Regime zu beenden - jetzt will er ran an die Islamisten, sie mit Zugeständnissen besänftigen. In den letzten Wochen hatten sie gemeinsam mit liberalen Jugendlichen und linken Oppositionellen demonstriert.
Staatschef Assad: Zugeständnis an verschleierte Frauen

Staatschef Assad: Zugeständnis an verschleierte Frauen

Foto: Corbis

Damaskus/Istanbul - Baschar al-Assad buhlt um die Sympathie der Islamisten. Syriens Präsident ließ am Mittwoch das Staatsfernsehen melden, dass alle Frauen, die wegen des Tragens eines Gesichtsschleiers ihre Arbeit im Bildungssektor verloren hätten, nun wieder eingestellt würden. Im vergangenen Sommer waren rund 1200 Lehrerinnen und Dozentinnen wegen ihrer Verschleierung auf Stellen in der Administration versetzt worden.

Außerdem trat im Fernsehen ein islamischer Prediger auf, der erklärte, Assad werde in den nächsten Tagen eine weitere Rede an die Nation halten. Eine Rede des Präsidenten vor dem Parlament in der vergangenen Woche war weit hinter den Erwartungen der Opposition zurückgeblieben, die sich weitreichende Reformen erhofft hatte. Und anders als erwartet hob Assad den seit 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand nicht auf.

Wohl mehr als 100 Tote

Mehrere syrische Menschenrechtsorganisationen kritisierten die brutale Gewalt, mit der das Regime gegen die Demonstranten vorgeht. In einer Erklärung dokumentierten sie 20 Todesfälle der vergangenen Tage. Wie viele Demonstranten seit Beginn der Proteste insgesamt getötet wurden, ist nicht bekannt. Internationale Menschenrechtsorganisationen gehen von mehr als 100 Toten aus. Die Angaben lassen sich aber nur schwer überprüfen, weil das Regime Journalisten im Land nicht frei arbeiten lässt. Einheimische Berichterstatter werden vom Geheimdienst bedroht und eingeschüchtert.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu traf am Mittwoch sowohl Präsident Assad als auch Außenminister Walid al-Muallim. Auf dem Weg nach Damaskus sagte er türkischen Journalisten, er wolle der syrischen Führung raten, möglichst rasch politische, wirtschaftliche und soziale Reformen zu beschließen.

Vor wenigen Tagen hat Assad einen neuen Regierungschef ernannt, den bisherigen Landwirtschaftsminister Adel Safar. Er habe den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden, teilte das staatliche syrische Fernsehen am Sonntag mit. Der bisherige Außenminister Muallim wird diesem wohl auch in Zukunft angehören. Syrien gilt als Polizei- und Geheimdienststaat mit einem starken Präsidialsystem. Oppositionelle betrachten deshalb den Austausch der Regierung als rein kosmetische Maßnahme. Der 58-jährige Safar ist promovierter Agrarwissenschaftler und gehört Assads seit fast fünf Jahrzehnten regierender Baath-Partei an. Er gilt als angesehene Persönlichkeit in einem politischen Establishment, das von vielen Kritikern für korrupt gehalten wird.

Der Schwerpunkt des Aufstandes der Oppositionellen liegt im Norden und im Süden des Landes. In Daraa nahe der jordanischen Grenze nahmen die Proteste ihren Anfang, seit griffen dann auf Latakia an der Mittelmeerküste über. In beiden Städten kamen etliche Menschen ums Leben. Auch in der Hauptstadt Damaskus gab es Demonstrationen und Verhaftungen. Noch aber ist keine wirklich flächendeckende Revolte zustande gekommen.

sef/dpa