Proteste in Teheran Irans Machthaber setzen auf Zermürbungstaktik
Sie wollen partout nicht klein beigeben: Anhänger des iranischen Oppositionsführers Hossein Mussawi wollen auch am Mittwoch auf die Straße gehen. Erneut kündigten sie Demonstrationen im Zentrum der iranischen Hauptstadt Teheran an, um gegen die nach ihrer Meinung manipulierte Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu demonstrieren.
Schon am Dienstag hatten Zehntausende trotz Polizeigewalt und Unterdrückung der unabhängigen Berichterstattung im Norden der Metropole friedlich gegen Ahmadinedschad demonstriert. Aus Sorge um das Leben seiner Anhänger hatte der 67-jährige Mussawi zuvor dazu aufgerufen, die Kundgebungen zu beenden. Doch die Anhängerschaft ließ sich davon nicht beeindrucken. Die Protestwelle kann auch er nicht mehr so leicht stoppen - ebensowenig wie das Regime selbst.
Die Machthaber setzten ihrerseits auf den Faktor Zeit: Ein paar Zugeständnisse hier, ein paar Schuldzuweisungen ans Ausland dort, und ansonsten hoffen sie, dass sich die Kraft der Oppositionsbewegung bald erschöpft.
Um die explosive Lage unter Kontrolle zu bekommen, bedient sich die Führung derzeit einer Kombination aus bewährten Taktiken. Wichtigstes Propagandawerkzeug sind die staatlichen Radio- und Fernsehsender. Zwar versammelten sich am Dienstagabend Tausende Demonstranten vor der Zentrale des landesweiten Rundfunks in Teheran. Mit einem stundenlangen Sitzstreik forderten sie Sendezeit für ihr Anliegen. Das freilich hielt die Rundfunkanstalt nicht davon ab, die eigene Version der Geschehnisse zu übertragen: Ausländische Agitatoren seien für das Chaos auf Irans Straßen verantwortlich, wurde wieder und wieder verbreitet.
Gleichzeitig präsentiert der Regierungskanal Eingeständnisse der Führung. Ja, es habe Massenproteste nicht nur in Teheran, sondern auch in den Millionenstädten Schiras und Isfahan gegeben. Auch in der Nordprovinz Kordestan sei es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Staatsmacht gekommen, meldete der Nachrichtensprecher am Dienstag. Um dann in gewohnter Manier zu wiederholen: Überall habe das Ausland seine Hände im Spiel. Irans Bürger sollten aufpassen, von wem sie sich in diesen Tagen beeinflussen ließen.
Auch die Machthaber selbst setzen auf das Doppelspiel von Zugeständnis und Warnung: Parlamentspräsident Ali Laridschani, als ehemaliger Chefverhandler in den Atomgesprächen mit dem Westen wohlgeübt in der Krisenkommunikation, kritisierte den blutigen Überfall auf ein Teheraner Studentenwohnheim in der Nacht zu Montag. Das Innenministerium müsse klären, warum die Sicherheitskräfte das Haus verwüstet, warum Studenten verletzt oder gar getötet worden seien.
Doch auch Laridschani vergaß nicht, darauf hinzuweisen, dass ausländische Mächte die Protestbewegung unterwandert hätten - um dann gegen die vermeintlichen Strippenzieher jenseits der Grenzen zu wettern. Iran verbitte sich die Einmischung der USA und anderer westlicher Länder: "Er soll sein eigenes Land regieren", sagte der Parlamentschef in Anspielung auf US-Präsident Barack Obama. Der Verdacht, die Demonstranten stünden im Bann ausländischer Agitatoren oder machten gar selbst mit dem Ausland gemeinsame Sache, ist für die Oppositionellen hochgefährlich: Der Vorwurf der Spionage steht im Raum und könnte gegen verhaftete Demonstranten angewendet werden.
Mit Blick auf die brisante Lage suchen die westlichen Staaten nach einer Linie: Wie gibt man den Demonstranten moralische Rückendeckung, ohne in den Verdacht der Einmischung zu geraten? US-Präsident Obama sprach das Dilemma, in dem nicht nur er steckt, offen aus: "Angesichts der Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Iran ist es nicht förderlich, wenn es den Anschein hat, dass der US-Präsident sich in iranische Wahlen einmischt", sagte er in Anspielung auf den von der CIA angezettelten Staatsstreich gegen Irans demokratisch gewählten Premierminister Mohammed Mossadegh im Jahr 1953.
Und so bleibt den Oppositionsunterstützern aus dem Westen nur das Spiel über die Medienbande: Seit Beginn der Proteste sind der von den USA finanzierte Sender "Voice of America" und der britische persischsprachige BBC-Kanal Hauptinformationsquelle vieler Iraner. Die vornehmlich aus den USA operierenden Online-Netzwerke Facebook und Twitter sind von immenser Bedeutung für den Protest.
Die US-Regierung weiß um den Wert dieser Instrumente. Am Montag erhielt Twitter-Gründer Jack Dorsey eine offizielle E-Mail aus dem Außenministerium. Darin seien die Twitter-Macher dazu aufgefordert worden, Wartungsarbeiten am System zu verschieben. Die Abschaltung von Twitter in Iran solle verhindert werden. Die "New York Times" sprach von einem Meilenstein in der Medien-Geschichte. Die US-Regierung habe damit anerkannt, dass ein Blog-Service, der noch keine vier Jahre alt sei, das Potential habe, in einem islamischen Land mit uralter Kultur den Kurs der Geschichte zu ändern.
Angesichts der staatlich dominierten Rundfunkmedien bleibt der Opposition auch nur noch das Web zur Mobilisierung - offenbar bislang mit Erfolg. Tägliche Proteste, tägliche Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften: Der Machtkampf auf der Straße ist voll entbrannt. Bleibt die Frage, wie lange die Demonstranten die kräftezehrenden Auseinandersetzung durchhalten. Die Machthaber jedenfalls setzen auf den Abnutzungseffekt.
Eine Woche wird die Hängepartie mindestens noch andauern. Dann wird die Wahlkommission die von Ajatollah Ali Chamenei angeordnete Überprüfung des Resultats abgeschlossen haben und die neuen Ergebnisse verkünden. Dass der religiöse Führer des Landes die Stimmen einiger Wahllokale dabei neu zählen lässt, ist ein weiterer geschickter Schachzug. Indem Chamenei auf die Forderungen der Straße eingegangen ist, präsentiert er den Staatsapparat als flexibel.
Vor allem aber hat sich der Revolutionsführer Zeit gekauft: Sieben bis zehn Tage bleiben den Ajatollahs und Juristen im allmächtigen Wächterrat nun, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Kaum ein Beobachter in Iran kann sich vorstellen, dass die Wahlkommission bei der Neuauszählung zu einem signifikant anderen Ergebnis kommt. Der Gesichtsverlust des Revolutionsführers Chamenei, des Wächterrats, des Regimes wäre allzu groß.
Republik Iran
In den bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses verbleibenden Tagen werden die Weichen in Iran neu gestellt. Für die Demonstranten dürfte es eine harte Zeit werden. Seit Dienstag blockiert das Regime die Berichterstattung der westlichen Beobachter im Land, sie dürfen ihre Büros nicht mehr verlassen. Den Sicherheitskräften gibt das möglicherweise die nötige Deckung, um die Proteste mit größerer Gewalt niederzuschlagen. Wenn dann in gut einer Woche die neuen, alten Ergebnisse veröffentlicht werden, so das Kalkül, könnte die Opposition die Lust auf weitere Proteste verloren haben.
