Proteste in der Sonderverwaltungszone Regierungen in Hongkong und Peking verschärfen Maßnahmen gegen Demonstranten

Nutzern sozialer Medien in Hongkong ist es künftig verboten, über Botschaften zur Gewalt aufzurufen. Gleichzeitig will die Pekinger Zentralregierung "das Rechtssystem" zum "Schutz der nationalen Sicherheit" ausbauen.

REUTERS/Kim Kyung-Hoon

Die Regierungen in Peking und Hongkong setzen auf immer neue Verschärfungen, um die anhaltenden Proteste in Hongkong einzudämmen. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas beschloss am Donnerstag, "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" auszubauen.

In Hongkong erließ ein Gericht derweil eine einstweilige Verfügung und verbot Nutzern, Botschaften zu verbreiten, die zu Gewalt "ermutigen oder anstiften", wie der öffentliche Radiosender RTHK berichtete. Ausdrücklich werden bei Aktivisten beliebte Plattformen wie LIHKG oder Telegram genannt. Auch Botschaften, die zur Einschüchterung anderer oder Zerstörung von Eigentum aufrufen, seien untersagt. Die Verfügung gilt zunächst bis zu einer Anhörung am 15. November.

Derzeit ist aber unklar, wie das Verbot umgesetzt werden soll. Ungewissheit herrscht auch darüber, wer am Ende entscheidet, was als mögliche Anstiftung zur Gewalt betrachtet wird. Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie waren zunehmend in Ausschreitungen, Vandalismus oder Zusammenstöße mit der Polizei eskaliert.

Peking: Wichtigstes Parteitreffen seit 20 Monaten

Der Beschluss der Kommunistischen Partei in Peking "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" blieb unkonkret. In einem Kommuniqué hieß es lediglich, die Sonderverwaltungsregion müsse "streng" nach dem Gesetz regiert sowie Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden. Volk und Partei sollten sich "noch enger um das Zentralkomitee mit dem Genossen Xi Jinping im Mittelpunkt scharen".

Die Plenarsitzung der rund 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees war das wichtigste Parteitreffen seit 20 Monaten und fand wie immer hinter verschlossenen Türen in einem Pekinger Hotel statt. Das Treffen der Führungselite war ungewöhnlich lange verschoben worden, was Spekulationen über möglichen Widerstand gegen die Allmacht von Staats- und Parteichef Xi Jinping auslöste.

In Hongkong kam es derweil anlässlich von Halloween-Feierlichkeiten zu neuen Protesten, die sich gegen das Vermummungsverbot und gegen Polizeibrutalität richteten. Demonstranten traten mit Halloween-Masken auf. Die Polizei drohte mit Festnahmen, sollten Demonstranten ihre Vermummung nicht aufgeben und setzte erneut Tränengas ein.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als autonomes Territorium regiert. Die sieben Millionen Einwohner stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

mes/dpa/AFP



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