Proteste und Boykott in Kenia Nicht einmal jeder zweite Kenianer ging zur Wahl

Bei der Präsidentschaftswahl in Kenia zeichnet sich eine desaströse Wahlbeteiligung ab: Weniger als die Hälfte der Bürger nahm teil - die Opposition hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Wahlhelfer und Polizist vor einem Wahllokal in Nairobi
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Wahlhelfer und Polizist vor einem Wahllokal in Nairobi


Bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kenia zeichnet sich eine rekordverdächtig schlechte Beteiligung ab. In der Nacht zum Freitag hatte der Leiter der Wahlkommission eine erste Zahl zur Wahlbeteiligung veröffentlicht.

Nach Auszählung in 267 von 290 Wahlbezirken hatten am Abend erst gut 6,5 Millionen der 19 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben. Die Zahl gab der Vorsitzende der Wahlkommission IEBC, Wafula Chebukati, auf Twitter bekannt.

Damit hatte bis zum Abend des Wahltags nur gut ein Drittel der Kenianer an der Wahl des neuen Staatschefs teilgenommen. Die Zahl ist allerdings vorläufig, weil in einige Landesteilen überhaupt nicht abgestimmt werden konnte und die Wahl dort nachgeholt werden soll. Bei der ersten - später annullierten - Wahl am 8. August hatte die Beteiligung bei rund 80 Prozent gelegen.

Während der Wahl am Donnerstag war das Land zweigeteilt: In Hochburgen von Präsident Uhuru Kenyatta gingen die Menschen wählen. In Hochburgen des Oppositionsbündnisses Nasa blieben viele registrierte Wähler den Urnen fern. Nasa-Spitzenkandidat und Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Anhänger aufgerufen, die Wahl zu boykottieren.

Oppositionsanhänger errichten manchenorts Straßensperren, hinderten Wähler daran ihre Stimme abzugeben und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei gab es mehrere Tote auf Seiten der Opposition, Ärzte ohne Grenzen berichtete von Notfallpatienten mit Schusswunden. Auch am Freitag fielen in Westkenia tödliche Schüsse. In Odingas Heimatregion Kisumu und in mehreren angrenzenden Provinzen am Viktoriasee konnte gar nicht gewählt werden.

Schlafende Wahlhelfer, leere Wahllokale, gewaltsamer Protest

Doch auch in friedlichen Landesteilen, in denen Oppositionskandidat Odinga bei der später annullierten Wahl Anfang August eine klare Mehrheit geholt hatte, blieben Wahllokale leer. Wahlhelfer schliefen auf ihren Stühlen, Ergebnisformulare auf der Plattform der Wahlkommission zeigen teils nur einstellige Wählerzahlen.

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Kenia: Wenig Wahl, viel Gewalt

Wegen der Unruhen hatte die Wahlkommission während des Wahltags die Abstimmung in vier westkenianischen Provinzen zunächst auf Samstag verschoben. Mittlerweile wurde sie sogar auf unbestimmte Zeit vertagt. Wahlleiter Chebukati begründete dies mit einer Bedrohung für die Wahlhelfer: "Ihr Leben ist in Gefahr". Das Datum der Wahl werde "in den kommenden Tagen bekanntgegeben". Die Opposition hatte zuvor darauf gedrängt, den Termin noch abzusagen. Offenbar ist es ihre Strategie, dass in einzelnen Provinzen überhaupt nicht gewählt werden kann. Dann wäre die gesamte Wahl nicht verfassungskonform und damit ungültig.

Musalia Mudawadi, ein hochrangiger Vertreter des Nasa-Bündnisses, warf den Sicherheitskräften "ethnic profiling" vor, es handle sich um eine "militarisierte Wahl". Die Wahlbehörde warnte er, mit einer "bedeutungslosen, erzwungenen Wahl" fortzufahren.

Wahlbeobachter kritisieren "exzessive Gewalt" der Polizei

Die Beobachtermissionen von EU, Afrikanischer Union und des Commonwealth begrüßten den Plan der Wahlkommission, Wahlen in vier Wahlbezirken Westkenias am Samstag abzuhalten. Sie verbanden ihre gemeinsame Erklärung mit einem Aufruf an die Polizei, kein weiteres Blut zu vergießen. Es sei "zwingend, dass die Sicherheitskräfte allen Bürgern Schutz gewähren und von exzessivem Gewaltseinsatz Abstand nehmen".

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Polizeigewalt in Kenia: Schießen, nicht fragen

Mit einem Ergebnis ist vor Sonntag nicht zu rechnen. Es wird erwartet, dass Staatschef Kenyatta am Ende eine sehr deutliche Mehrheit erhält. Lokale Medien sahen den Amtsinhaber laut eigenen Berechnungen am Freitag bereits bei rund 96 Prozent.

Die Wahl vom 8. August war Anfang September vom Verfassungsgericht wegen zahlreicher Mängel für ungültig erklärt worden. Betrug, wie von der Opposition vermutet, konnte nicht nachgewiesen werden.

Vor einer Wiederholung der Wahl hatte die Opposition unter anderem personelle Konsequenzen in der Wahlkommission gefordert. Zwei Wochen vor dem Wahltermin erklärte Oppositionsführer Odinga nicht, antreten zu wollen, und rief dazu auf, den Urnengang zu boykottieren.

cht/Reuters/AP



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