Proteste Warum niemand in Syrien eingreifen will

Syriens Regime versucht, die Revolte im Land brutal niederzuschlagen. Die internationale Gemeinschaft protestiert und will Sanktionen - aber keine Intervention wie in Libyen. Denn die Folgen könnten in der ganzen Region dramatisch sein, von Iran über den Libanon bis Israel.
Von Yassin Musharbash
Verletzter Demonstrant in Homs: Sicherheitskräfte schossen mit Tränengas und scharfer Munition

Verletzter Demonstrant in Homs: Sicherheitskräfte schossen mit Tränengas und scharfer Munition

Foto: Reuters/Social Media Website via Reuters TV

Berlin - Der Ton ist unüberhörbar schärfer geworden. "Abscheulich" nannte US-Präsident Barack Obama das Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Demonstranten auf den Straßen. Die EU äußerte sich ähnlich. Der britische Außenminister William Hague verurteilte die Gewalt scharf. Frankreichs Regierung bestellte den syrischen Botschafter ein. Deutschland fordert Sanktionen. Noch Mittwoch wird sich der Uno-Sicherheitsrat mit den Erschießungen beschäftigen.

Über 400 Menschen, so glaubwürdige Berichte aus dem Land, aus dem Journalisten schon lange nicht mehr frei berichten dürfen, wurden in den vergangenen Wochen getötet, rund 140 alleine über Ostern.

Doch trotz dieser massiven Verurteilungen muss sich Syriens Präsident Baschar al-Assad keine Sorgen machen, dass die internationale Gemeinschaft eine militärische Intervention wie im Falle Libyens beschließen wird - jedenfalls nicht in absehbarer Zeit.

Die Optionen der USA, erklärte Senator John McCain im Interview mit dem arabischen Satellitensender al-Dschasira, seien "begrenzt". Er forderte zwar "strengstmögliche Sanktionen, auf alle erdenkliche Arten, auch gegen Individuen". Aber genau so deutlich konnte man aus seinen Worten heraushören, dass selbst der Falke McCain eine militärische Intervention nicht befürwortet. Auch sonst hat dies noch kein wichtiger politischer Akteur getan.

Es gibt mehr als nur einen Grund dafür, dass sich die internationale Gemeinschaft im Falle Syriens anders verhält, als sie es gegenüber dem libyschen Diktator Muammar Gaddafi tat. Einige sind formaler Natur - zum Beispiel der berechtigte Hinweis darauf, dass im Falle Libyens auch die Arabische Liga ein robustes Eingreifen forderte, was sie gegenüber Syrien bisher nicht getan hat. Der Hauptgrund aber ist, dass der Westen und die arabische Welt gemeinsam die Sorge vor den Konsequenzen umtreibt. Damaskus ist ein Wespennest - und wer hineinsticht, der könnte Reaktionen ungeahnten Ausmaßes heraufbeschwören.

Denn Syrien ist geopolitisch erheblich wichtiger als Libyen:

  • Syrien ist der einzige Alliierte Irans - und wer das Regime von Baschar al-Assad angreifen wollte, müsste potentiell schmerzhafte Gegenreaktionen Teherans einkalkulieren. Zwar wünschen sich der Westen ebenso wie die wichtigen arabischen Staaten ein Auseinanderbrechen dieser Achse, gerne auch durch einen Machtwechsel in Syrien. Im Idealfall würde dieser sogar nach Teheran ausstrahlen und die Oppositionsbewegung dort stärken. Aber wenn der Wechsel von Außen arrangiert oder militärisch flankiert würde, würde dies mindestens die iranische Verhandlungsbereitschaft mit Blick auf das Nuklearprogramm verringern, womöglich aber auch zur gezielten Verbreitung von Chaos im Irak, in Bahrain, im Gaza-Streifen, im Libanon, in Syrien selbst und in anderen Ländern führen, wo Teheran Einfluss gebietet.
  • Syrien ist außerdem Frontstaat zu Israel. Offiziell herrscht Kriegszustand, es geht um die israelisch besetzten Golanhöhen. Natürlich sähe die israelische Regierung gerne eine weniger feindselige Regierung in Damaskus an der Macht. Aber würde al-Assad provoziert, könnte er seinerseits mit Provokationen gegen Israel reagieren, um im Inneren Zusammenhalt zu erzeugen.
  • Dazu stünden ihm zudem zwei gewichtige Alliierte zur Seite: Zum einen die schiitisch-libanesische Hisbollah-Miliz, die über ein aufgefülltes Raketenarsenal verfügt und jederzeit einen Krieg mit Israel herbeiführen könnte. Und zum anderen die Hamas-Bewegung, die den Gaza-Streifen beherrscht und ebenfalls eine Ablenkungskampagne gegen Israel starten könnte, wenn Syrien es wünscht. Die politische Führung der Hamas ist Gast der Damaszener Regierung.
  • Schließlich ist Syrien so etwas wie die selbsterklärte Schutzmacht des Libanon. Bis vor einigen Jahren hielt Damaskus das kleine Nachbarland de facto besetzt. Noch immer hat es massiven Einfluss im Zedernstaat. Der Libanon befindet sich in einer innenpolitisch instabilen Lage - Chaos in Syrien könnte Chaos im Libanon befördern.

Diese Konstellation ist eine echte Herausforderung. Zwei Szenarien stehen einander gegenüber: ein kurzfristiges und ein mittel- oder langfristiges. Kurzfristig bedeutet die Verflechtung Syriens mit Iran und dem Nahostkonflikt ein enormes Risiko - jedes robuste Eingreifen von Außen könnte Chaos in der gesamten Region stiften, im schlimmsten Fall sogar zu Kriegen führen. Langfristig wiederum könnte ein Wandel des Regimes in Damaskus hin zu einer offeneren, kompromissbereiteren Regierung genau diese Konflikte entschärfen helfen. Doch eine Garantie dafür gibt es nicht: Ein Sturz des Baath-Regimes in Damaskus könnte auch zu einem Bürgerkrieg führen. Aus Ankara heißt es, dass die Türkei sich bereits auf mögliche Flüchtlingsströme vorbereitet.

Die Opposition, die sich immer besser organisiert, ist zwar zuversichtlich, dass sie das verhindern könnte. Aber sicher ist dies nicht, schon gar nicht, wenn das bröckelnde Regime eine Politik der verbrannten Erde betreiben würde. Sie müsste dazu nur die ethnisch-religiösen Spannungen im Land befeuern, die Angst vor einer Machtübernahme durch Islamisten schüren und passende Gewaltakte inszenieren.

Es sind also Gleichungen mit vielen Unbekannten, mit denen die internationale Diplomatie im Falle Syriens zu operieren hat. Bisher scheint es darauf hinauszulaufen, dass Syrien mit einer Mischung aus diplomatischen Druck und scharfen Sanktionen dazu bewegt werden soll, einzulenken und von sich aus den Weg für echte, tiefgreifende Reformen und eine neue Verteilung der Macht zu finden. Dies wäre der Idealfall.

Es ist allerdings nicht unbedingt der wahrscheinlichste Fall. Doch die Risiken anderer Optionen werden von der internationalen Diplomatie offensichtlich als so hoch eingeschätzt, dass Baschar al-Assad noch einige Wochen Zeit gelassen werden dürfte. Die Angst vor dem Damaszener Wespennest ist zu groß.