Protestwelle in arabischen Ländern Jordaniens König feuert seine Regierung

Die Protestwelle in der arabischen Welt macht einen weiteren Herrscher nervös. Jordaniens König Abdullah II. hat nun seine gesamte Regierung abberufen - so hofft er offenkundig, seine eigene Stellung zu verteidigen.
Jordaniens König Abdullah II: Neue Regierung berufen

Jordaniens König Abdullah II: Neue Regierung berufen

Foto: AP/ Jordan Royal Palace

König Abdullah II.

Amman - Der jordanische hat Regierungschef Samir Rifai abgesetzt. Neuer Premierminister soll Maaruf al-Bachit werden. Bachit, ein ehemaliger General, war bislang militärischer Berater des Königs. Er ist jetzt mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bachit solle "wahrhaftige politische Reformen" verwirklichen, teilte das Königshaus in Amman mit. Seine Aufgabe bestehe darin, "praktische, schnelle und konkrete Schritte" zu unternehmen, um politische Reformen zu beginnen und für alle Jordanier ein "sicheres und anständiges Leben" sicherzustellen.

Jordanien

König Abdullah II., ein enger Verbündeter der USA, reagierte mit der Abberufung der Regierung auf Forderungen der Bevölkerung: In hatten in den vergangenen Tagen mehrfach Tausende Menschen demonstriert, die Entlassung der Regierung von Premierminister Rifai sowie die Auflösung des jüngst gewählten Unterhauses des Parlaments gefordert. Die Protestler machten Rifai für steigende Benzin- und Nahrungsmittelpreise sowie ausbleibende politische Reformen verantwortlich. Sie forderten eine Rücknahme von Wirtschaftsreformen, von denen nach Ansicht vieler Jordanier vor allem der reiche Teil der Bevölkerung profitiert. Jordanien hat derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu kämpfen.

Ende Januar hatte König Abdullah II. die Regierung und das Parlament zu schnellen Reformen ermahnt. Der König sagte bei einem Treffen mit Abgeordneten aus dem Unterhaus, alle sollten ihre Verantwortung übernehmen und ihre Entscheidungen klar treffen. Vor allem die Korruption solle transparent bekämpft werden.

Der entlassene Regierungschef Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett dann um. Sein Nachfolger Bachit war bereits von 2005 bis 2007 Ministerpräsident.

anr/Reuters/AP/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.